Fünf Millionen für 23 Anlagen

Budget für Bremer Parkpflege wird nicht erhöht

Der Umweltbetrieb Bremen bekommt kein höheres Budget für die Parkpflege. Das ist der wirtschaftlichen Lage geschuldet, sagt die Behörde. Parkbetreiber hatten 2019 im Juni schon das Jahresbudget aufgebraucht.
09.06.2020, 05:00
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Von Mario Nagel
Budget für Bremer Parkpflege wird nicht erhöht

Der Stadtgarten in Vegesack.

Christian Kosak

Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) erhält im Haushalt 2020 kein höheres Budget für die Parkpflege in der Stadt. Das teilt die Umweltbehörde von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) dem WESER-KURIER mit. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Linke und Grüne vereinbart, „die Grünpflege und den Naturschutz besser auszustatten und dafür der Grünplanung und dem UBB mehr Geld und Personal zur Verfügung zu stellen".

Zwar stieg das Budget des Umweltbetriebs für die Sparte „Grün“ – also die Pflege der Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfe, Straßenbäume und des Straßenbegleitgrüns – im Haushaltsentwurf des Senats um zwei Millionen Euro auf nun 19,6 Millionen Euro an. Die Erhöhung ist jedoch zweckgebunden. 800 000 Euro stehen für neue Straßenbäume, 1,2 Millionen Euro für zusätzlichen Sanierungsbedarf auf Friedhöfen zur Verfügung. Das Budget in Höhe von fünf Millionen Euro für die Pflege der 23 Parks in Bremen wird nicht erhöht.

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Jens Tittmann, Sprecher der Umweltbehörde, verweist auf die begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten. „Der Senat und die Bremische Bürgerschaft bewegen sich in einem engen Korsett namens Haushaltssanierung und Schuldenbremse.“ Es sei schlichtweg nicht mehr Geld da, das dem UBB zur Verfügung gestellt werden könne.

Die Umweltbehörde versuche deshalb, mit den finanziellen Möglichkeiten zu wirtschaften. „Mit dem vorhandenen Budget wird das Notwendigste gemacht, unter anderem die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit“, so Tittmann. Kritik an einem zu niedrigen Budget müsse an den Gesetzgeber, also die Bürgerschaft gerichtet werden.

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Das Budget für die Parkpflege ist seit mehr als einem Jahrzehnt nicht erhöht worden und heute niedriger, als noch vor einigen Jahren. Parks, die mit der Pflegestufe 1 bewertet wurden und somit „qualitativ besonders hochwertige gärtnerische Pflegemaßnahmen erfordern“, erhalten je Quadratmeter und Jahr in dieser Pflegestufe 1,74 Euro; im Jahr 2013 waren es 1,89 Euro. Mit Folgen für Park-Betreiber: Der Stadtgarten in Vegesack etwa hatte im Juli 2019 das gesamte Jahresbudget aufgebraucht.

Das Umweltressort betont, dass der UBB zwar mit dem jeweiligen Budget eine ganzjährige Pflege der 23 Parks gewährleisten muss, dabei jedoch nicht nur halbjährig gepflegt werde, wenn das Geld aufgebraucht sei. „Es kann sicherlich einmal vorkommen, dass bei größeren und aufwendigeren Maßnahmen das Jahresbudget für eine Grünanlage überzogen wird, das muss dann bei einer anderen Grünfläche eingespart werden.“

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Wie viele der 23 Parks im Jahr 2019 ihr Jahresbudget überzogen, könne nicht gesagt werden, da für die einzelnen Grünanlagen keine Kosten- und Leistungsrechnung erfolge. „Insgesamt wird versucht, alle Grünanlagen ganzjährig in einem ausreichenden verkehrssicheren Zustand zu halten“, so Tittmann. Weitere benötigte Mittel würden vom Haushalt zusätzlich bereitgestellt werden.

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