Mitgliedschaft in Tarifgemeinschaft Pflege-Tarifvertrag spaltet Arbeitgeberlager

Zwei ASB-Gesellschaften klagen gegen den Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen. Ihre Geschäftsführer werfen dem Zusammenschluss Intransparenz vor.
03.05.2017, 17:35
Lesedauer: 3 Min
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Pflege-Tarifvertrag spaltet Arbeitgeberlager
Von Antje Stürmann

Zwei ASB-Gesellschaften klagen gegen den Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen. Ihre Geschäftsführer werfen dem Zusammenschluss Intransparenz vor.

Der Tarifvertrag Pflege ist gerade abgeschlossen, da erklären zwei Arbeitgeber des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) das Vertragswerk für nichtig. Hintergrund ist ein Streit der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, für deren Mitglieder der Tarif gilt, mit den zwei ASB-Gesellschaften über die Inhalte des Tarifvertrags.

Mit einer Klage vor dem Amtsgericht wollen die beiden Pflege-Anbieter ihre fristlosen Kündigungen erzwingen – und damit den Ausstieg aus dem Tarif. Die zwei ASB-Gesellschaften sehen wirtschaftlich keine Möglichkeit, die im Vertragswerk enthaltenen Lohnsteigerungen umzusetzen.

Knackpunkt: Die ASB-Gesellschaften „Ambulante Pflege“ und „Altenwohn- und Pflegeheim“ haben ihre Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft (TG) gekündigt, nachdem diese mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag ausgehandelt hatte. Darin einigten sich die Parteien auf höhere Lohnzahlungen, Urlaubsregelungen und Sonderzahlungen für die Beschäftigten der Arbeitgebermitglieder der Tarifgemeinschaft.

Mehrkosten von 70.000 Euro in diesem Jahr

Dem Vernehmen nach hatten Vertreter der ASB-Gesellschaften bereits Ende Dezember 2016 die Sorge geäußert, die ausgehandelten Lohnerhöhungen von zum Teil knapp acht Prozent für 2017 und 2018 von den Sozialhilfeträgern und Krankenkassen nicht refinanziert zu bekommen. Für diesen Fall rechnet die „Ambulante Pflege“ in diesem Jahr mit Mehrkosten in Höhe von 70.000 Euro.

Im nächsten Jahr würden noch einmal 170.000 Euro dazukommen. Demgegenüber stünden Jahresüberschüsse in Höhe von knapp 16. 000 Euro in 2015 und rund 40.000 Euro in 2016. Aus den laufenden Einnahmen könnten die höheren Entgelte nicht gedeckt werden, so der ASB.

Die Krankenkassen hätten angeboten, ihren Beitrag zur Kostendeckung um lediglich zwei Prozent anzuheben. Das könne die Gesellschaft „Ambulante Pflege“ in ihrer Existenz bedrohen. Im Rahmen der Verhandlungen mit Verdi sei die Tarifgemeinschaft auf diese Einwände nicht eingegangen, kritisiert einer der Geschäftsführer.

Grundlage ist das Tarifvertragsgesetz

Aus diesem Grund warfen die beiden Arbeitgeber im Januar das Handtuch. Die Kündigungen lehnt die Tarifgemeinschaft jedoch ab. Inklusive Kündigungsfrist sei der Austritt Ende März wirksam. Damit gelte der Tarifvertrag für die nächsten zwei Jahre auch für die beiden ASB-Gesellschaften. Ihre Angestellten könnten darauf pochen, dass sie in dieser Zeit nach Tarif entlohnt werden.

Das bestätigt der Geschäftsführer von Verdi im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Rainer Kuhn. „Wenn ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, gilt dieser für die Altbeschäftigten. Für Beschäftigte, die jetzt eingestellt werden, gilt er nicht.“ Grundlage sei das Tarifvertragsgesetz.

Demnach gilt der Tarif so lange, bis er durch einen neuen Tarif ersetzt wird. Als das geltende Vertragswerk ausgehandelt wurde, war der Geschäftsführer von „Ambulante Pflege“, Stefan Block, Vorstandsmitglied der TG. Diesen Posten hat er im Januar abgegeben.

Form von Einladungen

Er und die Geschäftsführer der „Altenwohn- und Pflegeheim“ werfen der Tarifgemeinschaft unter anderem formale Fehler bei den Einladungen zu Sitzungen und Intransparenz bei Abschluss des Tarifvertrages vor. Unsere Nachfragen bei der TG ergaben, dass es unter anderem um die Form von Einladungen geht.

Laut Satzung muss der Vorstand die Mitglieder schriftlich einladen. Übliche Praxis sei zuletzt aber gewesen, per E-Mail einzuladen. Außerdem kritisiert Stefan Block, er sei zu spät über die Inhalte des Tarifvertrags informiert worden, um die Folgen des Vertrags prüfen und bewerten zu können.

ASB-Landesgeschäftsführer Jürgen Lehmann will sich zum Streit nicht äußern. Nur so viel: „Wir begrüßen grundsätzlich Tarifverträge im Bereich Pflege.“ Selbstverständlich sei der ASB an einer außergerichtlichen Einigung seiner beiden Gesellschaften mit der TG interessiert.

Verhandlungstermin vor Gericht steht noch nicht

Lehmann ist allerdings auch überzeugt, dass die Haustarife der ASB-Gesellschaften angemessen sind. „Passt der ASB die Löhne nicht regelmäßig an, laufen die Angestellten weg, oder Bewerber kommen gar nicht zu uns“, glaubt Lehmann.

TG-Vorstand Arnold Knigge will sich ebenfalls nicht zu der Klage äußern. „Ich hoffe, dass wir in den geplanten Gesprächen doch noch eine Lösung finden“, sagt er. Einen Verhandlungstermin vor Gericht gibt es laut ASB-Anwalt Christian Darge noch nicht. Eine Einigung sei theoretisch jederzeit möglich.

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