Urteil des Staatsgerichtshofs

Pflege-Volksbegehren nicht zulässig

Im Streit zwischen Senat und Vertretern des Volksbegehrens für mehr Pflegepersonal hat der Staatsgerichtshof das Urteil gesprochen: Die Voraussetzungen für die Initiative sind nicht gegeben.
20.02.2020, 12:10
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Pflege-Volksbegehren nicht zulässig
Von Nina Willborn
Pflege-Volksbegehren nicht zulässig

Der Staatsgerichtshof, das Bremer Verfassungsgericht, kommt für das Urteil im Justizzentrum am Wall zusammen.

Christina Kuhaupt

Das Volksbegehren, das mehr Pflegepersonal an Bremer Krankenhäusern fordert, verstößt in wichtigen formellen Punkten gegen die Bremische Landesverfassung und gegen Bundesrecht. Zu dieser Auffassung ist der Staatsgerichtshof gelangt und hat das Volksbegehren deshalb für unzulässig erklärt. Laut dem Urteil, das die Kammer am Donnerstag, 20. Februar, verkündete, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Initiative nicht gegeben.

Der Staatsgerichtshof folgte bei seiner Urteilsbegründung der Argumentation des Senats. Der Antrag des Begehrens enthalte keine Vorschläge, wie die finanziellen Auswirkungen einer Änderung des Krankenhausgesetzes, wie sie die Initiatoren des Volksbegehrens fordern, aussähen und wie sie gegenfinanziert werden sollten, erklärte der Vorsitzende Richter. „Wenn es sich um finanzwirksame Volksbegehren handelt, die Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben, müssen sie konkrete und nachvollziehbare Vorschläge zur Finanzierung enthalten“, sagte er. „Dem Antrag fehlt aber jegliche Auseinandersetzung mit den Kosten.“

Auch in einem zweiten Punkt ist das Volksbegehren aus Sicht des Verfassungsgerichts unzulässig: Bremen als Bundesland darf keine eigenständigen Personalschlüssel für Pflegerinnen und Pfleger an Krankenhäusern aufstellen, weil in dieser Frage der Bund die maßgebliche Gesetzgebungskompetenz hat. „Der Bund hat diesen Sachbereich abschließend geregelt“, sagte der Richter, „es existiert keine Doppelkompetenz des Bundes und der Länder.“ Darüber hinaus hätte das Volksbegehren den Senat sozusagen zu einer Gesetzesinitiative gezwungen, urteilte die Kammer. Das stehe im Gegensatz zur Landesverfassung.

Auch in Hamburg und München hatten Verfassungsgerichte ähnliche Volksbegehren abgewiesen. Das Bündnis für bessere Pflege, dem neben Vertretern der Gewerkschaften auch Ärzte und Krankenhauspersonal angehören, will sich nach der dritten Abweisung auf Landesebene nun stärker auf den Bund konzentrieren. „Unsere Forderung nach einem Gesetz für eine bedarfsgerechte Personalbemessung bleibt richtig“, sagte Jörn Bracker, Verdi-Gewerkschaftssekretär und eine der Vertrauenspersonen der Bremer Initiative. Die 12 000 Unterschriften für das Volksbegehren seien ein „deutliches Signal an die Politik“. Bracker: „Wenn der Bundesgesundheitsminister weiterhin nur halbherzig handelt, werden wir auch künftig nicht nur zuschauen.“

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