Prüfgruppe der Krankenkassen ermittelt in Bremen

Pflegedienst unter Verdacht

Bremen. Eine Prüfgruppe der Krankenkassen ermittelt in Bremen gegen einen Pflegedienst, der nach Angaben der AOK Bremen/Bremerhaven die Kasse um einen Millionenbetrag gebracht haben soll – bislang einmalig in dieser Dimension.
16.08.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Sabine Doll und Tobias Meyer

Bremen. Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehen den Krankenkassen durch Abrechnungsbetrug jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro verloren. In Bremen haben die Versicherer eine Prüfgruppe eingerichtet. Aktuell ermittelt sie gegen einen Pflegedienst, der nach Angaben der AOK Bremen/Bremerhaven die Kasse um einen Millionenbetrag gebracht haben soll – bislang einmalig in dieser Dimension.

"Wir rechnen bei uns mit einem Schaden in Höhe von 1,2 bis 1,3 Millionen Euro", sagt Wilfried Mankus von der AOK Bremen/Bremerhaven. Der Experte für Abrechnungsbetrug ist derzeit mit einem besonders spektakulären Fall befasst: Es geht um einen ambulanten Pflegedienst in Bremen, der die Krankenkassen seit 2007 in großem Stil betrogen haben soll. "Und das ganz systematisch", berichtet Mankus.

Ihm liegt der 36-seitige Bericht der Polizeiermittler vor. Darin sind Aussagen zu lesen, in denen zwei Pflegekräfte des Dienstes Manipulationen zugegeben haben. Bei Hausbesuchen von Patienten seien Leistungen abgerechnet worden, die aber nie erbracht wurden. Mankus: "So wurde etwa eingetragen, dass die Pflegekräfte nicht nur am Vormittag, sondern auch abends noch einmal da gewesen sind. In der Aussage bestätigen sie aber, dass das nicht der Fall gewesen sei. Und das ist nicht nur einmal geschehen."

In ihrer Aussage hätten die Frauen angegeben, dass etwa 50 Prozent der abgerechneten Posten auf diese Weise zustande gekommen seien. "Allein bei diesen zwei Mitarbeiterinnen liegt der Schaden für uns bei rund 200.000 Euro." Der Verdacht der Ermittler: Dies dürften längst nicht die einzigen Unregelmäßigkeiten sein. Weitere Aussagen gibt es allerdings nicht, die übrigen Beschäftigten hätten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Die beiden Mitarbeiterinnen hätten ausgesagt, dass ihnen die Manipulationen bekannt gewesen seien. Auf Nachfrage bei der Pflegedienstleitung des ambulanten Dienstes hätte man ihnen gesagt, dass sie nichts zu befürchten hätten, schildert Mankus. Nach Angaben des AOK-Ermittlers habe der Umsatz des Pflegedienstes im Jahr rund 800.000 Euro betragen. Mankus: "Bei 50 Prozent Falschangaben, ist das für uns ein jährlicher Verlust von 400.000 Euro."

Bei der Überprüfung von Hausbesuchen sei aufgefallen, dass Mitarbeiter zur gleichen Zeit an mehreren Orten im Einsatz gewesen sein sollen. "In einem Fall wurden an einem Tag 45 Hausbesuche von einer einzigen Pflegekraft abgerechnet", erklärt Mankus. Das sei nicht zu schaffen.

Die Krankenkasse will ihr Geld zurückfordern. "Damit werden wir aber wohl keinen Erfolg haben", sagt Mankus. Der Pflegedienst mit Sitz in Hemelingen, der auf osteuropäische Klientel spezialisiert gewesen sei, habe im Juli Insolvenz angemeldet. "Da können wir uns nur hinten anstellen." Die Forderung der Krankenkasse könne sich derzeit ohnehin nur auf den Schaden beziehen, der durch die beiden geständigen Mitarbeiterinnen ermittelt wurde – rund 200.000 Euro. "Für weitere Forderungen fehlen uns Aussagen oder Beweise", sagt er. "Das Problem ist, dass von außen alles korrekt erscheint: Es gibt Pflegenachweise, in denen die erbrachten Leistungen mit den Kürzeln der Pflegekräfte abgezeichnet sind, und die Patienten haben unterschrieben. Da sind uns die Hände gebunden, auch wenn wir Anhaltspunkte haben, dass der Betrug System hat."

Im Zuge der Ermittlungen habe es auch Durchsuchungen in den Büros des Pflegedienstes gegeben. Mankus: "Nach der ersten Aktion ist ein neuer Pflegedienst mit identischem Namen in Bremen-Nord gegründet worden. Mitarbeiter sind dorthin gewechselt, und die Patienten werden nun von dort betreut."

Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben die Versicherer 2010 bundesweit einen Schaden von 1,5 Milliarden Euro davongetragen. Transparency International Deutschland geht sogar von einem jährlichen Verlust von bis zu 13,5 Milliarden Euro aus. "Derzeit erfassen die Kassen in den einzelnen Bundesländern die Fälle individuell", sagt GKV-Sprecherin Ann Marini. Ein einheitliches System sei geplant.

Schwierigkeiten gibt es auch bei der rechtlichen Handhabe. "Leider kommt es längst nicht in allen Fällen zu einer adäquaten Strafverfolgung", sagt KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit. "Häufig sind die Ermittlungsbehörden personell nicht gut genug ausgestattet", so Kailuweit. Außerdem fehle es an klaren rechtlichen Vorgaben.

Für AOK-Ermittler Mankus steht fest: "Das System des Abrechnungsbetrugs ist in Deutschland tief verwurzelt. Da ist jede Menge kriminelle Energie im Spiel." Das sieht Andreas Ernst, Spezialist bei der Bremer Polizei für Abrechnungsbetrug, ähnlich: "Die Zahl ist deutlich gestiegen." Derzeit werde in 15 Fällen ermittelt, nicht nur gegen Pflegedienste.

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