Tarifverträge beim Paritätischen Pflegedienst Pflegekräfte fürchten Lohneinbußen

Ab Oktober gibt es beim Paritätischen Pflegedienst neue Tarifverträge. Mitarbeiter sind empört: Zulagen würden wegfallen - und wer Fragen stellt, werde eingeschüchtert. Der Pflegedienst dementiert.
03.09.2017, 14:31
Lesedauer: 3 Min
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Pflegekräfte fürchten Lohneinbußen
Von Antje Stürmann

Bei den Mitarbeitern des „Paritätischen Pflegedienstes“ herrscht große Aufregung. Ihnen liegen Entwürfe für neue Arbeitsverträge vor, mit denen der Arbeitgeber den im März unterzeichneten „Tarifvertrag für die Pflege in Bremen“ umsetzen will. „Auf den ersten Blick bekommen alle einen höheren Stundenlohn, nur trügt der Schein sehr“, berichtet eine langjährige Mitarbeiterin. „Es fallen alle Zulagen weg.“

Ihr Ehemann hat ausgerechnet: „Meine Frau würde nach dem neuen Vertrag im Jahr 1000 Euro weniger verdienen.“ Er und auch seine Frau wollen ihre Namen nicht nennen, um Ärger mit dem Arbeitgeber zu vermeiden.

Zulagen für lange Betriebszugehörigkeit entfallen

Die Bremerin arbeitet seit vielen Jahren beim Paritätischen Pflegedienst. Unterzeichnet sie den neuen Vertrag, wird sie ab dem 1. Oktober als neu eingestellt eingestuft. So steht es im Entwurf, der dem WESER-KURIER vorliegt. Zulagen für lange Betriebszugehörigkeit entfielen. Sie müsste ein halbes Jahr Probezeit in Kauf nehmen und ihr Urlaubsanspruch würde von jetzt 36 auf 30 Tage sinken, so ihr Ehemann. Andererseits sollten sich die Angestellten in dem neuen Vertrag zusätzlich verpflichten, bei Kunden jetzt auch Betreuungs- und Putzarbeiten zu übernehmen.

„Und die Zahlung von Weihnachtsgeld wird in keinem Punkt erwähnt“, kritisiert der Mann. Laut Tarifvertrag sollen die Angestellten künftig 45 Prozent eines Monatsgehalts bekommen. Seine Frau erhalte aber seit vielen Jahren schon 80 Prozent. Auch Zusatzleistungen wie das Bekleidungsgeld und die Erholungsbeihilfe will man nach den Worten des Angehörigen abschaffen. „Da werden durch die Hintertür Personalausgaben gespart“, glaubt der Ehemann. Der Paritätische Pflegedienst beschäftigt nach eigenen Angaben 280 Mitarbeiter in acht ambulanten Einrichtungen und einer Kurzzeitpflege.

"Mitarbeiter werden eingeschüchtert"

„Das Betriebsklima ist auf dem Nullpunkt“, berichtet eine Angestellte. Mitarbeiter würden eingeschüchtert und dürften keine Fragen zum neuen Vertrag stellen. Andere, die nicht gut Deutsch sprechen, verstünden viele Formulierungen gar nicht. Einige hätten Angst um ihren Arbeitsplatz, wenn sie den neuen Vertrag nicht unterschreiben. „Laut Geschäftsleitung bekommen alle, die den Vertrag nicht unterschreiben, nie wieder eine Lohnerhöhung in dem Betrieb“, schildert die Mitarbeiterin. Sieben Kollegen hätten bereits gekündigt, weil sie die neuen Verträge nicht unterschreiben wollen. „Eigentlich sollten durch den Tarifvertrag die Berufe in der Pflege attraktiver gemacht werden. Aber mit diesem neuen Arbeitsvertrag haben alle langjährigen Kollegen weniger Geld in der Tasche.“

Diese Erwartung, so die Personal- und Qualitätsmanagerin Beatrix Lück vom Paritätischen Pflegedienst, sei in vielen Fällen nicht berechtigt. Die Arbeitsverträge seien dem Tarifvertrag und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens angepasst worden. „Jeder kann für sich entscheiden, was er will. Wer einen alten Vertrag hat, muss den neuen nicht unterschreiben“, so Lück. Dass beim Paritätischen Pflegedienst Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden oder keine Fragen stellen dürfen, bezeichnet Lück als „totalen Blödsinn“.

Den Bestandsschutz garantiert indes auch der Tarifvertrag Pflege. Laut Lück dürfen sich auch die Mitarbeiter in den stationären Einrichtungen, in denen die Verträge bereits seit Juni gelten, die Sache noch einmal überlegen.

Pflegedienst: "Mitarbeiter bekommen oft Anfang des Jahres eine zusätzliche Zahlung"

Kerstin Bringmann von der Gewerkschaft Verdi sagt zudem: „Verdi-Mitglieder brauchen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, damit der Tarifvertrag Pflege in Bremen gilt.“ Grundsätzlich müssten auch Nichtmitglieder keine neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. „Aber dann gilt der Tarifvertrag auch bei Verbesserungen nicht“, gibt Bringmann zu bedenken. Sie rät: Sehe ein bestehender Arbeitsvertrag bessere Regelungen vor als der Tarifvertrag, sollten die Mitarbeiter keinen neuen Vertrag unterschreiben.

Lück versichert: Die Anzahl der Urlaubstage werde nicht verändert, der Anspruch sei künftig nur anders formuliert. „Quatsch“ sei, dass es ab Oktober keine Zulagen mehr geben soll. Im Tarifvertrag sei festgelegt, wie viel Weihnachtsgeld es gebe. Sie fügt aber hinzu: „Weihnachts- und Urlaubsgeld sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers und fallen danach aus, wie die wirtschaftliche Lage ist.“ Deshalb ändere sich die Höhe der Leistung manchmal. „Unsere Mitarbeiter bekommen dafür oft am Anfang des Jahres eine zusätzliche Zahlung, wenn das vergangene Jahr gut war.“

Lediglich die Ausgabe von Bonusgutscheinen, zum Beispiel Tankgutscheine als Belohnung für wenige Krankheitstage, müsse man von Jahr zu Jahr neu bewerten. Lück: „Nach Tarif zahlen die Unternehmen der Wohlfahrtsverbände höhere Gehälter.“ Verärgert fügt sie hinzu: „Die Politiker haben zugesagt, wenn ein Pflegetarif eingeführt wird, würden sie dafür sorgen, dass dieser refinanziert wird.“ Doch die Kassen weigerten sich bislang. „Wir können nur das an Gehälter zahlen, was wir von den Kunden und von den Kassen bekommen.“

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