Bremer Justizsenator ist skeptisch Pflichtversicherung bei Hochwasser

Bremen. Nach jedem Hochwasser gibt es die Frage nach einer Pflichtversicherung. Die Justizminister gehen das Thema jetzt an. Der Bremer Senator fragt: Sollte nicht jeder selber entscheiden, wogegen er sich versichern will und wogegen nicht?
24.06.2014, 07:39
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Die als Konsequenz aus den Milliardenschäden nach dem Hochwasser 2013 geforderte Pflichtversicherung für Hausbesitzer stößt beim Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD) auf große Skepsis.

Es sei eine individuelle Entscheidung, ob man eine Versicherung gegen Elementarschäden abschließe, sagte Günthner der dpa vor der Justizministerkonferenz auf Rügen, die ab Mittwoch über das Thema diskutiert. In Sachsen-Anhalt, wo das Hochwasser der Elbe im vergangenen Jahr großen Schaden angerichtete, hatte Justizministerin Angela Kolb (SPD) zuvor für eine Pflichtversicherung plädiert.

Die Fragen des Schutzes vor hohen Prämien und Selbstbehalten sowie von Rückversicherung seien ungeklärt, meinte der Bremer Senator. "Wir reden von einer Pflichtversicherung, von der 20 Millionen Haushalte in Deutschland betroffen wären." Man könne sich gegen so ziemlich jedes Lebensrisiko zu versichern versuchen, das sei aber eine Risikoabschätzung, die jeder für sich vornehmen müsse. Die Justizministerkonferenz will zunächst nur einen Prüfauftrag beschließen, dem Bremen zustimmen werde.

Die Versicherungswirtschaft hat nach Kolbs Angaben ein Modell mit einer Einteilung aller Gebäude in vier Risikozonen und Prämien zwischen 100 und 1600 Euro für ein Einfamilienhaus vorgeschlagen. Bis die Versicherer die Schäden komplett über die Beiträge abdecken könnten, könne der Staat als Rückversicherung auftreten.

Härtere Strafen forderte der Bremer Senator bei Fällen von Cybermobbing, worüber die Justizministerkonferenz ebenfalls berät. Günthner plädiert dafür, die Polizei besser mit Computertechnik und IT-Experten auszustatten. Außerdem müssten Betreibern von sozialen Netzwerken für die Problematik sensibilisiert werden. "Das ist kein dummer Streich, sondern das kann Leben zerstören." Es müsse Hilfe- und Beratungsteams sowie wirksame Löschmechanismen geben.

Die Justizminister wollen auf Rügen außerdem einen Vorstoß für ein bundesweites Korruptionsregister unternehmen. Bremen hat ein eigenes Landeskorruptionsregister, in das Unternehmen eingetragen werden, die zum Beispiel bei Ausschreibungen gegen die Regeln verstoßen. Sie werden von weiteren Verfahren ausgeschlossen. "Ein Bundesgesetz wäre gut", sagte der Senator. (dpa)

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