Abfuhr für Bürgerschaftsabgeordnete Gutachten stärkt Polizei den Rücken

Ist es rechtens, wenn die Polizei einem durch Immunität geschützten Abgeordneten einen Platzverweis erteilt? Der juristische Beratungsdienst der Bürgerschaft hat diese Frage in einem Gutachten beantwortet.
18.09.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Gutachten stärkt Polizei den Rücken
Von Ralf Michel

Wenn die Polizei einem Bürgerschaftsabgeordneten einen Platzverweis erteilt, bewegt sie sich rechtlich auf dünnem Eis. Abgeordnete besitzen qua Mandat Immunität und dürfen laut Landesverfassung "ohne Einwilligung der Bürgerschaft nicht verhaftet oder sonstigen ihre Freiheit und die Ausübung ihres Mandats beschränkenden Maßnahmen unterworfen werden". Einen Polizeieinsatz stören dürfen Parlamentarier trotzdem nicht, befand jetzt der juristische Beratungsdienst der Bürgerschaft. 

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