Linken-Politikerin Doris Achelwilm

Bremer Bundestagsabgeordnete fordert Ausnahme für Forschungsschiff „Polarstern II“

In einer Anfrage an die Bundesregierung fordert die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm eine schnellere Auftragsvergabe für das neue Forschungsschiff des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts.
27.07.2020, 05:00
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Bremer Bundestagsabgeordnete fordert Ausnahme für Forschungsschiff „Polarstern II“
Von Elena Matera
Bremer Bundestagsabgeordnete fordert Ausnahme für Forschungsschiff „Polarstern II“

Das 38 Jahre alte Forschungsschiff "Polarstern" ist aktuell in der Mosaic-Expedition im Einsatz.

Rune Stoltz Bertinussen

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (Linke) hat in einer Einzelanfrage an die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung von den EU-weiten Ausschreibungen für den Bau des neuen Forschungseisbrechers „Polarstern II“ des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) gefordert.

Das Schiff soll Nachfolger des 38 Jahre alten Forschungseisbrechers „Polarstern“ sein, der derzeit für die weltweit beachtete Mosaic-Expedition in der Arktis unterwegs ist. Doch der Bau der „Polarstern II“ lässt weiter auf sich warten. Der Grund: Das Bundesforschungsministerium hatte im Frühjahr das Ausschreibungsverfahren für das neue Forschungsschiff gestoppt, da kein rechtssicheres Angebot für einen Zuschlag vorlag.

Direkte Auftragsvergabe an Werften

„Dieses Planungsfiasko darf sich nicht noch einmal wiederholen“, sagt Achelwilm. „Die aktuelle ‚Polarstern‘ kann nur noch bis zum Jahr 2027 fahren. Wir brauchen endlich ein schnelleres Verfahren.“ Der Bau des neuen Schiffes sei für die internationale Polarforschung und für die Forscher und Forscherinnen des AWI von hoher Bedeutung und müsse zügig realisiert werden. Der Vorschlag der Bremer Linkenpolitikerin: Anstatt der langwierigen EU-weiten Ausschreibung soll eine schnelle Auftragsvergabe direkt an die Werften in Bremerhaven und Mecklenburg-Vorpommern erfolgen. Die deutsche Werftenbranche leide unter der Corona-Krise und brauche Aufträge wie diese. Die Arbeiten an der „Polarstern II“ würden laut Achelwilm helfen, Arbeitsplätze bei der Llyodwerft und den Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern.

Die Bundesregierung solle daher den Bau von Spezialschiffen, wie die „Polarstern II“, zur „industriellen Schlüsselkompetenz“ definieren, um von den EU-Ausschreibungen abweichen zu können.

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat auf die Einzelanfrage der Bremer Linkenpolitikerin bereits reagiert. Die Antwort liegt dem WESER-KURIER vor. Das Ministerium bezieht sich dabei auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Demnach liege eine Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts nur vor, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland betroffen seien.

„Das EU-Vergaberecht sieht keine pauschale Ausnahme für Behörden- und Forschungsschiffe vor“, heißt es weiter in der Mitteilung. Ausnahmen seien höchstens sicherheits- oder verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien als Gegenstand des Vergabeverfahrens.

„Ich halte diese politische Gewichtung für sehr kritisch“

„Ich halte diese Antwort für unbefriedigend. Sie ist formal und viel zu schmalspurig“, sagt Achelwilm. Es könne nicht sein, dass Ausnahmen im Vergaberecht nur bei Militärschiffen gemacht werden dürfen, aber nicht im Bereich der Forschung. „Ich halte diese politische Gewichtung für sehr kritisch“, betont Achelwilm. Die „Polarstern II“ sei ein Zukunftsprojekt und essenziell für die Klimaforschung.

Das letzte Vergabeverfahren der „Polarstern II“ habe sechs Jahre gedauert. Die Bundesregierung müsse sich daher dringend um eine Ausnahmeregelung kümmern, damit sich ein solch langwieriges Verfahren nicht wiederhole. Unter Corona sei eine Durchsetzung solch einer Ausnahmeregelung angebracht. Man brauche endlich ein transparentes und schnelles Verfahren. „Das würde Arbeitsplätze in den Werften sichern und der Klimaforschung zugute kommen. Ich werde als Oppositionspolitikerin weiter Druck machen.“

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