Bürgerschaft Bremen Politik verdoppelt Spielautomaten-Steuer

Bremen. Die Bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Spielautomaten-Steuer verdoppelt. Damit wollen die Politiker einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten.
24.02.2011, 12:37
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Politik verdoppelt Spielautomaten-Steuer
Von Stefan Dammann

Bremen. Die Bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Spielautomaten-Steuer verdoppelt. Damit wollen die Politiker einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten. Vom 1. April an müssen die Automatenbetreiber 20 statt 10 Prozent Vergnügungssteuer auf jedes Gerät zahlen, das spült jährlich weitere 2,5 Millionen Euro in die Landeskasse, zusammen jetzt also fünf Millionen Euro.

Mehr als 2700 Spielautomaten gibt es in Bremen, sie stehen verteilt an 142 Orten von der Eckkneipe bis zum Spielcasino. Das ist eine Zunahme um etwa 30 Prozent binnen fünf Jahren. „Zu viel“, wie Innensenator Mäurer (SPD) bereits im Herbst verkündet hatte und gemeinsam mit Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) den Vorschlag erarbeitet hat. Der Hintergrund: Nicht nur die Zahl der Spielautomaten hat zugenommen, auch die Zahl der Spielsüchtigen.

Allein in Bremen gibt es nach Aussagen der SPD davon etwa 3100 sowie noch einmal so viele Gefährdete. Wegen ihrer Sucht verlieren viele Menschen ihren Job, ruinieren sich finanziell. Oft zerbrechen daran auch ganze Familien. Senatorin Linnert: „Es ist nicht einzusehen, warum der Staat möglichst attraktive Bedingungen für den Betrieb von Spielautomaten schaffen sollte. Wir wollen einer weiteren Zunahme von Spielautomaten und Spielhallen entgegenwirken.“ Daher sei die Verdoppelung der Steuern notwendig. Die FDP hat gegen die Steuererhöhung gestimmt, die CDU hat sich enthalten.

Bremen übernimmt mit der Steuererhöhung eine Vorreiterrolle in Deutschland. Andere Städte arbeiten aber schon an Gesetzen, zum Beispiel Berlin, das auch mit 20 Prozent liebäugelt. Die Gewinnchancen an den Automaten verschlechtern sich mit der höheren Steuer aber nicht, denn sie ist mit 60 Prozent Ausschüttung des eingesteckten Geldes gesetzlich vorgeschrieben. Die höhere Steuer müssen die Automatenaufsteller zahlen.

Außerdem hat die Bürgerschaft mit dem gleichen Stimmenverhältnis einen Antrag unter der Überschrift „Spielsucht bekämpfen“ beschlossen. Darin fordern die Politiker einen umfassenden Aktionsplan gegen die Spielsucht. Geld steht ja nun zur Verfügung, um die Ideen zu bezahlen.

Die meisten Spielautomaten stehen im Stadtteil Mitte, darauf folgen Hemelingen, Neustadt und Vegesack. Gar keine Spielhallen gibt es in Schwachhausen und Oberneuland.

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