Petition erntet viel Zustimmung 1300 Unterzeichner gegen den OTB

Die Petition gegen den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven hat nach einer Woche Laufzeit mehr als 1300 Unterstützer bekommen. So viel Resonanz gab es bisher nur selten.
17.08.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Die Petition gegen den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) hat nach einer Woche Laufzeit mehr als 1300 Unterstützer bekommen. So viel Resonanz gab es nach Angaben der Bürgerschaftsverwaltung bisher nur selten, wenn sich Bürger in dieser Form an das Parlament gewandt haben.

Die Initiative des Unternehmers Ingo Oehlkers aus Bremen-Nord ist aber auch auf Kritik gestoßen. So weist unter anderen die Wirtschaftsbehörde darauf hin, dass der Petent möglicherweise auch aus geschäftlichen Gründen aktiv geworden sei. Er nutze mit seiner Firma den Flugplatz in Bremerhaven, der beim Bau des OTB weichen müsse.

Oehlkers betreibt in Farge ein Autogas- und Erdgaszentrum. Er engagiert sich mit der Firma „AirCharterNord“ aber auch auf dem Flughafen Luneort. Dass der Lande- und Startplatz verschwinden würde, sollte der OTB gebaut werden, ist Teil der Begründung für die Petition. Im Kern zielt sie aber auf etwas anderes. „Wegen der hohen Verschuldung des Bundeslandes Bremen dürfen keine öffentlichen Gelder für ein Projekt ausgegeben werden, das von privaten Investoren aufgrund anerkannter Unwirtschaftlichkeit bereits abgelehnt wurde“, heißt es in dem Text.

Die Prognosen zur Auslastung des Schwerlasthafens seien realitätsfremd, die Baukosten von 180 Millionen Euro zu niedrig veranschlagt. Und dass sich wegen des OTB weitere Unternehmen in Bremerhaven ansiedeln, sei nur ein frommer Wunsch. „Der OTB ist nichts als Glaube und Hoffnung“, hatte Oehlkers im Gespräch mit dem WESER-KURIER gesagt, „am Ende wird wieder der Steuerzahler die Zeche zahlen.“

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel ist wie Oehlkers ein scharfer Kritiker der Pläne für den OTB – zur Petition, die bis zum 21. September unterschrieben werden kann, geht er aber auf Distanz: „Die kritisch Engagierten sollten genau überprüfen, ob sie mit gutem Gewissen die Online-Petition an die Bremische Bürgerschaft unterzeichnen können“, erklärt Hickel in einer Stellungnahme vom Wochenende. Eine öffentliche Petition dürfe nicht zur Sicherung eigener geschäftlicher Interessen genutzt werden, so der Wissenschaftler.

In derselben Erklärung findet Hickel aber auch deutliche Worte gegen den OTB. Demnach sei es „höchst zweifelhaft“, dass der Schwerlasthafen angesichts der veränderten Marktlage ausgelastet werden könne. Dies gelte insbesondere für die geplanten Gewerbeflächen. Auch die Finanzierung im Rahmen des öffentlichen Haushalts, über die viel zu wenig diskutiert werde, sei nicht haltbar.

Noch einmal verschlechtert haben sich die Chancen für den OTB nach Ansicht von Hickel durch die Entscheidung von Siemens, statt in Bremerhaven in Cuxhaven eine Offshore-Fabrik zu bauen. Eine Entwicklung, die in der vergangenen Woche die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft auf den Plan rief. Ihre Kritik: Wäre, wie ursprünglich geplant, in diesem Jahr mit dem Bau des OTB begonnen worden, hätte sich Siemens womöglich anders entschieden.

Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hält dagegen und will von Versäumnissen nichts wissen: „Sollte es gelingen, den Planfeststellungsbeschluss drei Jahre nach Antragstellung zu erwirken, so wäre dies angesichts der Komplexität des Projekts mit hoher Geschwindigkeit realisiert worden“, heißt es in Günthners Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Dass Siemens sich in Cuxhaven ansiedelt, ist für den Senator ein weiterer Beweis dafür, wie wichtig es sei, eine passgenaue Infrastruktur anbieten zu können. „Genau aus diesem Grund hat der Senat die Entscheidung getroffen, den OTB zu realisieren.“

Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein. Ende 2018 könnte der OTB in Betrieb gehen, rechnet Günthner vor. Er hat keinen Zweifel, dass der Hafen rentabel sein wird, weil er auch ohne Siemens genügend Bedarf dafür sieht. „Bremerhaven ist der beste Produktionsstandort für Windenergie an der deutschen Nordseeküste“, betont der Senator. In Cuxhaven werde jetzt der zweitbeste entstehen. „Dies ist eine hervorragende Chance für Cuxhaven, für Bremerhaven und für die Region.“

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