Hitzige Debatte im Parlament

156 junge Flüchtlinge aus Bremen verschwunden

Die Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf andere Bundesländer funktioniert in Bremen schlecht: 156 Jugendliche haben sich der Umverteilung entzogen - und sind verschwunden.
24.02.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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156 junge Flüchtlinge aus Bremen verschwunden
Von Sara Sundermann
156 junge Flüchtlinge aus Bremen verschwunden

In der Kritik: Sozial-Staatsrat Jan Fries (Grüne).

Christina Kuhaupt

Die Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf andere Bundesländer funktioniert in Bremen schlecht: 156 Jugendliche haben sich der Umverteilung entzogen - und sind verschwunden.

Die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von Bremen in andere Bundesländer, Übergriffe auf religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften und die Frage, wie gut Bürger die Behörden telefonisch erreichen können: Diese Themen haben die Bürgerschaft in der Fragestunde am Dienstag unter anderem beschäftigt. Abgeordnete können direkt Fragen an den Senat richten.

Untergetauchte Jugendliche: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen jetzt – anders als zuvor – anteilig auf alle Bundesländer verteilt werden. Bislang kommen besonders viele jugendliche Flüchtlinge ohne ihre Eltern in Großstädte wie Bremen. Doch die Umverteilung funktioniert in der Praxis offenbar nicht so, wie geplant. Der CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Wilhelm Hinners fragte nach, wie viele junge Flüchtlinge zuletzt verteilt wurden. 342 minderjährige Flüchtlinge sollten von November bis Ende Januar von Bremen in andere Bundesländer verteilt werden, sagt Sozial-Staatsrat Jan Fries (Grüne). 18 von ihnen kehrten danach zurück nach Bremen, zehn wurden erneut den zuständigen Jugendämtern in anderen Bundesländern übergeben. Und 156 Jugendliche hätten sich der Umverteilung entzogen.

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Daraufhin entbrannte eine Debatte im Parlament. Auf Nachfragen von Hinners bestätigte Fries, dass diese 156 Jugendlichen verschwunden sind und er nicht wisse, wo sie sind. „Sie haben diese Jugendlichen in Obhut genommen – wieso können Sie hier so frank und frei behaupten, Sie wissen nicht, wo sie sind?“, kritisierte Hinners. Der Staat habe wenig Möglichkeiten, die Jugendlichen festzuhalten oder wiederzufinden, sagte Fries. Die Frage, ob für die verschwundenen Jugendlichen Vermisstenanzeigen gestellt würden, konnte der Staatsrat nicht sicher beantworten. Hinners kritisierte, die Behörde interessiere sich offenbar nicht dafür, was aus diesen Jugendlichen werde. Und diese Gruppe von Jugendlichen sei gefährdet, in kriminelle Strukturen abzurutschen.

Später schalteten sich Abgeordnete anderer Fraktionen ein. Sofia Leonidakis fragte für die Linke nach, ob es nicht eine Kindeswohlgefährdung sei, wenn Jugendliche untertauchen und illegalisiert würden. Sie könnten dann den Schutz, der ihnen zustehe, nicht in Anspruch nehmen. Sie geht davon aus, dass einige Jugendliche Bremen nicht verlassen wollten, weil sie hier soziale Beziehungen zu Freunden haben. Doch nach geltendem Recht können jugendliche Flüchtlinge sich nicht aussuchen, wo sie in Deutschland leben wollen. Das machte Staatsrat Fries deutlich. Abgeordnete von Grünen und SPD wiesen zudem darauf hin, dass nicht nur in Bremen, sondern bundesweit viele minderjährige Flüchtlinge untertauchen.

Umgang mit jungen Straftätern: Ebenfalls um jugendliche Flüchtlinge ging es bei der Frage des SPD-Abgeordneten Sükrü Senkal. Er wollte wissen, was geschieht, wenn jugendliche Flüchtlinge, die nachts von der Polizei bei einer Straftat ertappt werden, an den Kinder- und Jugendnotdienst übergeben werden. „Grundsätzlich ist sichergestellt, dass die Jugendlichen an den Jugendnotdienst übergeben werden“, sagte Staatsrat Jan Fries. In einzelnen Fällen seien Jugendliche „entwichen“. Er verweist auf eine Kooperationsvereinbarung mit Polizei und Notdienst. Doch Senkal berichtet von einem Fall, in dem ein Jugendlicher, der von der Polizei um 3 Uhr nachts am Hauptbahnhof aufgegriffen und an den Jugendnotdienst übergeben wurde, nur Minuten später wieder alleine auf der Straße stand. „Das ist kein Einzelfall“, so Senkal. Der Sozialstaatsrat machte deutlich, dass der Notdienst pädagogisch auf die Jugendlichen einwirken, aber keine Gewalt anwenden dürfe, um sie festzuhalten. Würden Jugendliche vom Notdienst allein zurück gelassen, dann sei dies ein Verstoß gegen die Kooperationsvereinbarung.

Bürgertelefon: Seit 2011 gibt es ein Bürgertelefon, an das sich Bremerinnen und Bremer wenden sollen, wenn sie zum Beispiel einen Termin beim Standesamt brauchen oder eine Frage an das Straßenverkehrsamt haben. Das Bürgertelefon als zentrale Anlaufstelle soll Service für die Anrufer bieten. Es soll aber auch Verwaltungsmitarbeiter entlasten, weil Standardfragen über das Bürgertelefon beantwortet werden. Nun erkundigte sich der Abgeordnete Björn Fecker für die Grünen nach dem Bürgertelefon. Laut Finanzsenatorin Karoline Linnert (ebenfalls Grüne) gab es im Jahr 2014 rund 789.000 Anrufe beim Bürgertelefon und 2015 rund 868.000 Anrufe. Zuletzt sei jeder zweite Anruf beim Bürgertelefon an fachliche Stellen bei der Verwaltung weitergeleitet worden. Bei 41 Prozent der Anrufe sei dies erfolgreich gewesen, so Linnert. „Wir sehen die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung“, sagte die Senatorin. Es sollten mehr Anrufe erfolgreich weitergeleitet werden. Noch in diesem Jahr soll außerdem möglich werden, dass Bürger sich online Termine bei Ämtern holen.

Übergriffe auf Minderheiten: Sigrid Grönert erkundigte sich für die CDU nach Übergriffen auf sexuelle und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften. Sie bezog sich auf Vorfälle, bei denen christliche Flüchtlinge verbal bedroht worden seien. Dabei fragte sie auch, ob religiöse Minderheiten nicht – ähnlich wie Frauen – in getrennten Unterkünften wohnen könnten. Staatsrat Jan Fries lehnte eine nach Religionen oder Ethnien getrennte Unterbringung ab. Übergriffe auf religiöse Minderheiten seien ihm nicht bekannt, der Schutz für Minderheiten sei wichtig.

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