CDU-Chef Röwekamp fordert Not-Tarif für öffentlichen Dienst

'2,3 Prozent mehr kann sich Bremen nicht leisten'

Bremen. 2,3 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Das kann sich Bremen laut CDU-Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp nicht leisten. Er fordert deshalb, dass die fünf Notlageländer einen eigenen Tarifvertrag erhalten. Mit einer Null vor dem Komma.
04.03.2010, 05:00
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'2,3 Prozent mehr kann sich Bremen nicht leisten'
Von Michael Brandt

Bremen. 2,3 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Das kann sich Bremen nach Einschätzung von CDU-Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp nicht leisten. Er fordert deshalb, dass die fünf Notlageländer einen eigenen Tarifvertrag erhalten. Mit einer Null vor dem Komma. Im Zweifelsfall müsse Bremen ganz aus dem Tarif aussteigen und selbst mit den Beschäftigten verhandeln.

Röwekamp ist sich im Klaren darüber, wie unpopulär dieser Vorschlag ist. Er stellt angesichts der Bremer Kassenlage aber klar: 'Schmerzfreies Sparen geht nicht mehr.' Dass es Bremen in den nächsten Jahren schafft, mit den jetzigen Vorschlägen der Finanzbehörde den Haushalt zu konsolidieren, bezeichnet Röwekamp hingegen als 'völlig ausgeschlossen'.

Auf 26 Seiten hat Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), wie berichtet, ein Szenario entworfen, wie Bremen 2011 Einsparungen in Höhe von 46 Millionen Euro erzielen will. Die Marke für die Folgejahre bis 2020 liegt noch höher: Dann muss das Defizit jährlich um 100 Millionen Euro schrumpfen. Dazu sollen unter anderem bis 2014 rund 950 Stellen nicht wieder besetzt werden, die Investitionen sollen um zehn Millionen Euro geringer ausfallen und Gebühren wie zum Beispiel die Grunderwerbssteuer sollen angehoben werden.

'Ich bin enttäuscht bis entsetzt über die Qualität dieser Vorlage. Eine Bankrotterklärung.' Röwekamp hält den vorliegenden Entwurf der Koalition für eine Mogelpackung und den Versuch, die Problemlösung in die Zukunft zu verschieben. 'Die Personalausgaben steigen bis 2014, die Sozialausgaben steigen, die konsumtiven Ausgaben steigen - ich kann nicht erkennen, wo in Bremen gespart wird.' Stattdessen rechne die Regierung einfach die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren schön. In den Prognosen für die kommenden Jahre geht die Finanzbehörde davon aus, dass die Einnahmen trotz der Finanzkrise kontinuierlich ansteigen.

Die CDU habe eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, so Röwekamp, die die Haushaltssituation verbessern würden. man müsse zum Beispiel darüber nachdenken, ob Bremen beim 'Klinik-Neubau für 300 Millionen Euro' Abstriche machen müsse.

Das alles summiert sich bei der CDU zu einer ganzen Reihe von Fragen. Röwekamp fordert Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) deshalb dazu auf, die Sanierungsstrategie des Senats in der nächsten Bürgerschaftssitzung im Rahmen einer Regierungserklärung darzulegen. 'Wenn der Bürgermeister nicht den Mut aufbringt, eigene Sparvorschläge zu machen, dann ist die Sanierung von Anfang an gescheitert.' Das Land brauche in dieser Situation keinen Bürgermeister, der nur auf den nächsten Wahltermin schaue.

Aus Sicht der FDP verbirgt sich hinter den Ankündigungen des Senats indes 'ein kleiner Hoffnungsschimmer'. Es sei die Absicht erkennbar, tatsächlich zu handeln, urteilt der Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath. Dennoch reiche das jetzt erkennbare Sparprogramm nicht aus. Er fordert Privatisierungen, eine Reform der Verwaltungsstruktur und den Abbau von Bürokratie. Bisher würden die 'wesentlichen Weichenstellungen' vernachlässigt.

Ganz andere Befürchtungen hegen die Linken. Der Haushaltspolitiker Klaus-Rainer Rupp glaubt nicht, dass ein Abbau von 950 Stellen machbar ist. Dies würde seiner Einschätzung nach eine Auslagerung von öffentlichen Arbeiten zur Folge haben - 'zu niedrigen Löhnen'. Er fühlt sich in seiner Prognose bestätigt: 'Die Schuldenbremse wird erst den sozialen Kahlschlag erzeugen.' Und anschließend würden die Schulden weiter eskalieren.

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