Bremer Bürgerschaftswahl 218.134 Wahlberechtigte bleiben zu Hause

Bremen. Der Bremer, so scheint es, geht nicht gern zur Wahl. Fast eine halbe Million Männer und Frauen ab 16 Jahren waren aufgerufen, den Landtag neu zu wählen. Gut 276.000 haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. 218.134 sind Zuhause geblieben.
28.05.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Bernd Schneider

Bremen. Der Bremer, so scheint es, geht nicht gern zur Wahl. 660.000 Menschen leben im kleinsten Bundesland, fast eine halbe Million Männer und Frauen ab 16 Jahren waren am Sonntag aufgerufen, den Landtag neu zu wählen. Gut 276.000 haben von diesem Recht Gebrauch gemacht, 264.500 Stimmzettel waren gültig. 218134 Wahlberechtigte blieben zu Hause.

Jeder Wähler durfte fünf Kreuze machen, abgegeben wurden 1,3 Millionen Stimmen (genau:1.306.817), 4,94 Stimmen pro Wähler. Rechnerisch wurden also 1,2 Prozent der Stimmen verschenkt. Wer pingelig sein will, und das wollen wir heute mal, darf diese 1,2 Prozent von der Wahlbeteiligung abziehen. Macht 45,3 Prozent Nichtwähler und 54,7 Prozent Wähler.

83 Sitze sind im Parlament zu vergeben. 35 Abgeordnete können nun von sich sagen, dass sie ihr Mandat unmittelbar der Zustimmung durch den Wähler zu verdanken haben, nämlich ihrer Personenstimme. Das sind gut 42 Prozent der neuen Abgeordneten. Naive Demokraten könnten nun auf den Gedanken kommen: Hinter diesen 42 Prozent müssten auch 42 Prozent der Wähler stehen. Doch das ist nicht der Fall. Die 35 Kandidaten haben - alle zusammengezählt - 70.337 Stimmen, also 14.238 Wähler im Lande hinter sich. Das sind 5,38 Prozent. Diese 5,38 Prozent der Wähler hatten also so viel Macht, dass sie über 42 Prozent der Sitze im Parlament entscheiden konnten.

Wem das noch nicht reicht, der darf jetzt auch noch die Nichtwähler berücksichtigen. Dann bleiben gerade mal 2,94 Prozent aller Bremer, die über 42 Prozent der Volksvertreter im Parlament bestimmt haben. Und: 97 Prozent haben für keinen dieser Volksvertreter gestimmt. Und wollen wir es auf die Spitze treiben? Von allen Bremern - die nicht Wahlberechtigten mitgezählt - sind das gerade noch 2,15 Prozent.

Halbe Million Stimmen für die SPD

Nun stehen fast alle Abgeordneten für die Parteien, auf deren Liste sie angetreten sind. 504.333 Stimmen hat allein die SPD auf sich gezogen. Rechnerisch stehen damit gut 100.000 Bremer hinter der Partei, die seit 1947 regiert - ungefähr jeder fünfte Erwachsene mit deutschem Pass, dem Sie in der Straßenbahn begegnen, auf dem Markt oder am Arbeitsplatz.

Das sind recht viele, wenn auch noch lange keine Mehrheit. Im Parlament jedenfalls kann die SPD daraus keinen Anspruch auf Regierungsbildung ableiten. Erst mit den Grünen und ihren 293.440 Stimmen reicht es; dahinter stehen rechnerisch fast 59.000 Bremer. Zusammen haben SPD und Grüne 160.000 Bremer auf ihrer Seite, 32,3 Prozent der Wahlberechtigten oder ein Viertel aller Menschen in Bremen. Immerhin also: Jeder Vierte, der Ihnen im Supermarkt oder im Theater begegnet, im Stadion, im Kindergarten oder im Bürgerpark, steht hinter dieser Regierung. Alle anderen sind eher dagegen oder haben keine Meinung. Im Parlament haben Rot und Grün damit aber eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Wollen sie die Landesverfassung ändern, geht das ohne eine einzige Stimme aus der Opposition.

Nichtwähler gab es schon immer. 1971 zum Beispiel lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent, die SPD hatte fast 244.500 Wähler hinter sich, so viele wie nie; sie errang damit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, die absolute Mehrheit. Aber auch damals standen hinter der Regierung nur 43 Prozent der Wahlberechtigten, 57 Prozent der Bremer hätten lieber eine andere Regierung gehabt. Oder gar keine. Wie auch immer: Die Landesregierung hat heute rund ein Viertel weniger Rückhalt als 1971.

Dabei ist die Parteienlandschaft in Bewegung geraten, Parteien gewinnen und verlieren an Zuspruch. Für die meisten gibt es auf Dauer allerdings nur eine Richtung: bergab. Zum Beispiel die SPD. 244.500 Wähler hatte sie 1971 - heute sind es 102.071. Fast 60 Prozent ihrer Wähler hat sie in diesen 30 Jahren verprellt, historischer Tiefststand; und es wird kaum besser, wenn man zugunsten der SPD berücksichtigt, dass das Land ja auch kleiner geworden ist seit 1971. Damals gab es 557.000 Wahlberechtigte, heute sind es, trotz gesenkten Wahlalters, nur noch 494.000.

Während die SPD über die Jahrzehnte also Wähler verliert, haben noch nie so viele Menschen bei einer Landtagswahl die Grünen gewählt. Bei 22.000 sind sie gestartet im Jahr 1983; dann kletterten sie bis 45.000 im Jahr 1995, um 1999 abzustürzen auf 26.000 Wähler in Bremen. Damals war die Bundesregierung in den völkerrechtlich höchst umstrittenen Balkan-Krieg eingestiegen - ausgerechnet unter Rot-Grün. Bis 2007 haben sich Bremens Grüne dann berappelt, damals hatten sie 45500 Wähler, am Sonntag sogar fast 59.000.

Die CDU dagegen hat im letzten Vierteljahrhundert fast zwei Drittel ihrer Anhänger vergrault; stolze 145.000 Wähler hatte sie im Jahr 1975; im Wahljahr 2011 hätte das locker für die absolute Mehrheit gereicht, die CDU unter Rita Mohr-Lüllmann hätte allein regieren können. Geblieben sind aber nur knapp 53.200 Wähler - 36,7 Prozent vom damaligen Höchststand. Die FDP hat sich unterdessen geradezu pulverisiert. Lag sie 1975 noch bei 56.000 Wählern, so zählt sie jetzt nur noch 6345.

Böhrnsen macht den Unterschied

Zurück zur Personenwahl: Je geringer die Wahlbeteiligung, je höher das Gewicht des Spitzenkandidaten, desto weniger Stimmen braucht der einzelne Abgeordnete, um über seine Personenstimmen ins Parlament einzuziehen. So hat Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) mit seinen 144.000 Stimmen maßgeblich dazu beigetragen, dass die Personenbank in der SPD ein sehr starkes Gewicht bekommt. 50 Prozent der 36 Abgeordnetenmandate konnte der Wähler vergeben, 18 von 36. Bei den Grünen, die am vehementesten für das neue Wahlrecht geworben hatten, wurden nur sieben von 21 Mandaten über Personenstimmen vergeben, 33 Prozent. Bei der CDU waren es acht von 20 (40 Prozent), bei den Linken zwei von fünf (40 Prozent).

Der Kandidat, der mit den wenigsten Personenstimmen ins Parlament eingezogen ist, heißt Rainer Hamann (SPD): 1183 Stimmen hat er, das entspricht 237 Wählern. Bei der CDU brauchte Sandra Ahrens 1362 Stimmen für den Einzug gebraucht, macht 272 Wähler. Die Grüne Anne Schierenbeck ist mit fast dem gleichen Ergebnis (1359 Stimmen) ebenfalls ins Parlament eingezogen, der Linke Peter Erlanson brauchte immerhin 478 Wähler. Am wenigsten direkte Stimmen hat die Linke Claudia Bernhard: rechnerisch sind es 153 Wähler. Ins Parlament eingezogen ist sie trotzdem. Die Partei hatte sie auf Listenplatz drei gesetzt.

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