Kritische Zustände in der Elterngeldstelle 2700 Bremer Eltern warten auf ihr Geld

Die Situation im Amt für Soziale Dienste ist nach wie vor kritisch, noch immer warten 2700 Anträge auf eine Bewilligung. Viele Eltern fühlen sich von der Stadt alleine gelassen und sind finanziell belastet.
06.01.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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2700 Bremer Eltern warten auf ihr Geld
Von Kristin Hermann

Die Situation im Amt für Soziale Dienste ist nach wie vor kritisch, noch immer warten 2700 Anträge auf eine Bewilligung. Viele Eltern fühlen sich von der Stadt alleine gelassen und sind finanziell belastet.

Die Zustände in der Bremer Elterngeldstelle sind nach wie vor kritisch. Im August hatte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) angekündigt, die Situation im Amt für Soziale Dienste so schnell wie möglich in den Griff bekommen zu wollen.

Doch wie der WESER-KURIER jetzt aus der Sozialbehörde erfahren hat, liegen in der Elterngeldstelle noch immer 2700 Anträge, die auf eine Bewilligung warten. Aktuell bekommen Eltern im Schnitt nach 16 Wochen ihr Geld – obwohl sich die Sozialbehörde selbst vier Wochen als Ziel gesetzt hat.

Situation im Amt für Soziale Dienste angespannt

Bis ins Frühjahr 2015 habe man diesen Zeitraum auch einhalten können. Doch seit es das Elterngeld Plus gebe, mit verschiedenen Optionen für Mütter und Väter auch in Teilzeit zu arbeiten, sei die Situation im Amt für Soziale Dienste angespannt.

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„Einerseits hat sich der Beratungsbedarf der Eltern erheblich erhöht, andererseits sind die Anträge auch komplizierter zu bearbeiten, die Bearbeitungsdauer ist dadurch gestiegen“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialsenatorin. Zudem seien mehrere Kollegen der Elterngeldstelle gleichzeitig ausgefallen. „Das konnten die Mitarbeiter nicht mehr kompensieren“, so Schneider.

Im August seien zwar bereits zwei neue Fachkräfte für die Elterngeldstelle eingestellt worden, doch sie könnten nach Angaben der Sozialbehörde erst jetzt eigenständig arbeiten – die Zeit davor habe der Eingewöhnung gedient.

Baldige Entlastung durch neue Mitarbeiter

Zwei weitere Mitarbeiter sollen zudem jetzt in die Einarbeitungsphase einsteigen. „Sie bringen Verwaltungserfahrung mit, sodass wir uns eine baldige Entlastung erhoffen“, sagt Schneider.

Für die Bremer CDU sind die Versprechungen der Behörde nur ein Lippenbekenntnis. „16 Wochen von der Antragsstellung bis zur Auszahlung sind eine Zumutung für Eltern. Es handelt sich hier wohlgemerkt um einen Rechtsanspruch, und zwar aus gutem Grund“, sagt Sandra Ahrens, CDU-Fraktionssprecherin für Kinder, Jugend und Familie.

„Doch weder rechtliche Grundlagen noch die Existenzängste vieler Eltern scheinen die Sozialsenatorin zu bewegen. Seit Monaten bekommt sie das Chaos in ihrer eigenen Behörde nicht in den Griff.“

Eltern werden finanziell belastet

Viele Bremer Eltern werden durch das fehlende Elterngeld finanziell belastet. Mehr als 230 von ihnen haben sich mittlerweile in einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „Eltern erheben ihre Stimme“ zusammengetan, in der sie sich regelmäßig über die Zustände in der Behörde austauschen.

Sie fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen. „Es kann nicht sein, dass für jeden Geld in der Kasse ist, und wir nicht mehr wissen, wie wir was bezahlen sollen“, steht unter anderem in der Beschreibung der Gruppe.

Einige Eltern haben sich mit ihren Problemen auch an den WESER-KURIER gewendet. Unter anderem Christiane und Martin Saal. Seit Ende Oktober warten sie auf das Elterngeld für ihre Tochter Kathi. „Mein Konto ist mittlerweile total überzogen, weil wir mit dem Geld geplant haben“, sagt Martin Saale.

Kostenloser Überbrückungskredit

Erst jetzt habe man ihnen in der Elterngeldstelle von der Möglichkeit eines zinslosen Darlehens erzählt. Stahmann hatte im September verkündet, dass finanziell besonders angeschlagene Eltern bei der Bremer Aufbaubank einen kostenlosen Überbrückungskredit bekommen würden.

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Aus der Sozialbehörde heißt es dazu, dass Eltern zusammen mit der Eingangsbestätigung ihres Antrages über die Kreditmöglichkeit informiert werden. Sie können vier Wochen nach dem vollständigen Eingang ihres Antrages die Option bei der Aufbau-Bank nutzen, wenn eine drohende Notlage glaubhaft gemacht werden kann.

Innerhalb von zwei Tagen gelinge es dann in der Regel, einen Termin bei der Bank zu bekommen. Insgesamt konnten seit September 136 Familien von dieser Möglichkeit Gebrauch machen – die übrigen Eltern mussten die Finanzlücke mit ihren eigenen Rücklagen überbrücken.

Zustände in der Elterngeldstelle sind ein Skandal

Für Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linken, war vorauszusehen, dass nicht viele Eltern das Darlehen in Anspruch nehmen. „Zu einer Bank zu gehen, stellt für viele Eltern eine Hürde da“, sagt sie. Es sei ein Skandal, dass sich die Zustände in der Elterngeldstelle noch immer nicht verbessert hätten.

Ähnlich sieht das auch Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Die Betreuungssituation in Bremen ist bereits mangelhaft, weshalb viele Eltern vorübergehend auf einen Job verzichten. Dass der Senat dann beim Elterngeld seinen Pflichten nur schleppend nachkommt, ist ein Schlag ins Gesicht für den Familienstandort Bremen.“

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