Bremer CDU Abgeordneter Focke verlässt die Fraktion

Bremen. Dieter Focke hat Konsequenzen aus den parteiinternen Querelen gezogen und dem Bürgerschaftspräsidium seinen "sofortigen Austritt aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt". "An der Basis brodelt es", so Gabriela Piontkowski.
31.05.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Abgeordneter Focke verlässt die Fraktion
Von Wigbert Gerling

Bremen. Augen zu und durch? Am Freitag hat die neue CDU-Fraktion die Spitzenämter besetzt - doch der Streit geht weiter, ob es politisch und rechtlich klug war, nicht das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl abgewartet zu haben. So liegen zwischen gewählter Sandra Ahrens und nicht gewähltem Oguzhan Yazici nur 56 Stimmen. Und noch prüft das Wahlamt die Ergebnisse. Der CDU-Abgeordnete Dieter Focke hat unverzüglich Konsequenzen aus den parteiinternen Querelen gezogen: Er hat dem Bürgerschaftspräsidium seinen "sofortigen Austritt aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt".

Elisabeth Motschmann, ehemalige Staatsrätin, erläuterte am Montag die Gründe dafür, dass sie sich gar nicht erst an der Wahl der Fraktionsspitze um Thomas Röwekamp beteiligt habe. Erst eine selbstkritische Analyse der Wahlniederlage, dann die personellen Entscheidungen zur Besetzung der Fraktionsspitze - das wäre aus ihrer Sicht die richtige Reihenfolge gewesen.

Auch die frisch gewählte Bürgerschaftsabgeordnete Gabriela Piontkowski kritisiert das Tempo, mit der die neue Fraktionsspitze gewählt wurde. Am vergangenen Freitag hatte sie nicht an den Wahlgängen teilgenommen. Auch aus Gründen der Außenwirkung: Als Staatsanwältin vormittags im Gericht erscheinen und nachmittags in der Partei eine neue Fraktionsspitze wählen... Sie ist für saubere Trennung beider Jobs. Muss sie auch: Staatsanwälte dürfen keine Abgeordneten sein. Und Abgeordnete sei sie ja erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses.

"Kein Grund für Eile"

"Auch politisch besteht kein Grund für die Eile, denn wir haben ja einen Landes- und einen Fraktionsvorsitzenden." Vor der Entscheidung über Personen hätte das schlechteste CDU-Wahlergebnis seit 1959 diskutiert werden müssen. Auch über die Rolle von Heiko Strohmann müsse man reden, dem Wahlkampfmanager. Ergebnisoffen. Reden darüber, wie man es hätte besser machen können. Einen Plan für die Zukunft entwickeln. Durch die voreilige Wahl zur Fraktionsspitze aber sei alles bereits zementiert. Schon bei der Wahl 2007 sei das schlechte Ergebnis zu wenig diskutiert worden."Ich wünsche mir, dass sich die Gemüter beruhigen, wir offen debattieren und alle Mitglieder einbeziehen."

Das ist erst für den Herbst vorgesehen, auf dem Landesparteitag. Für den 6. Juni plant die CDU eine Landesvorstandssitzung mit den Stadtbezirksverbandsvorsitzenden. Vielen in der Partei ist das nicht genug. Es werden Unterschriften für die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags gesammelt. Dazu wird ein Drittel der gewählten Delegierten benötigt.

Möglich, dass das Quorum erreicht wird. "An der Basis brodelt es", beobachtet Piontkowski, die mit 3578 Stimmen das drittbeste CDU-Ergebnis eingefahren hat. "Ich muss mir viel von den Leuten anhören." CDU-Landeschef Thomas Röwekamp solle selbst zum außerordentlichen Parteitag einladen, fordert die frühere Leiterin der CDU-Programmkommission. Die Unzufriedenheit beachten und Personen zusammenführen: Das wäre Aufgabe des Vorsitzenden.

Jens Eckhoff, ehemaliger Senator und heute CDU-Stadtbezirksverbands-Vorsitzender, nannte die parteiinternen Vorgänge der vergangenen Tage "verheerend". Die CDU-Bremen stehe "mit dem Rücken zur Wand" und könne sich solche Auseinandersetzungen nicht erlauben.

Dieter Focke schritt gestern zur Tat, um in der laufenden CDU-Auseinandersetzung ein Signal zu setzen. Der Politiker, der 1983 erstmals ins Parlament einzog, hatte von sich aus auf eine erneute Kandidatur verzichtet, wäre aber bis Ende der Legislaturperiode am 7.Juni Mitglied der Bürgerschaft gewesen. Er schrieb einen Brief an Parlamentspräsident Christian Weber. Sein Schreiben mit der Ankündigung, er werde sein Mandat sofort abgeben, traf gestern im Haus der Bürgerschaft ein.

Parallel schickte Dieter Focke ein Schreiben an Parteichef Thomas Röwekamp, nennt darin auch Gründe für seine Entscheidung und bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Fraktionswahl in der vergangenen Woche: "Die Vorgänge am letzten Freitag zwingen mich leider zu diesem Schritt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass meine 30-jährige parlamentarische Tätigkeit einmal so enden wird."

Dieter Focke betont, dass seine Mitgliedschaft bei den Christdemokraten davon nicht berührt sei, um dann in dem Brief noch zu ergänzen: "Ich bin seit 38 Jahren Mitglied in dieser Partei, und ich hoffe und kämpfe dafür, dass man in absehbarer Zeit wieder sagen kann, in dieser Partei lohnt es sich mitzuarbeiten, hier wird man anständig und fair behandelt."

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