Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD)

Abgeschirmt vor allzu harter Realität

Das Thema Bildung, so hatte es SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe noch am Tag der Senatorenwahl (15. Juli 2015) betont, gehöre im rot-grünen „Koalitionsvertrag des Machbaren“ zu den zentralen Themen.
10.05.2016, 00:00
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Abgeschirmt vor allzu harter Realität
Von Hans-Ulrich Brandt
Abgeschirmt vor allzu harter Realität

Senatorin Claudia Bogedan.

Karsten Klama

Das Thema Bildung, so hatte es SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe noch am Tag der Senatorenwahl (15. Juli 2015) betont, gehöre im rot-grünen „Koalitionsvertrag des Machbaren“ zu den zentralen Themen.

Und der neue Bürgermeister Carsten Sieling hatte bereits vor seinem Amtsantritt als ein Ziel ausgegeben, dass 200 Lehrer zusätzlich „an die Tafel“ kommen sollen. Nicht in erster Linie durch die Einstellung von Personal – dafür fehlt Bremen bekanntlich das Geld – sondern, wie Sieling betonte, durch neue Organisationsformen, die das Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlasten sollen.

Eine schwere Bürde für die neue Bildungssenatorin Claudia Bogedan, die von Sieling von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf nach Bremen geholt worden war. Und abgearbeitet ist das Versprechen Sielings, dass die 41-jährige Sozialwissenschaftlerin in einem Interview mit dieser Zeitung auch zu ihrem machte, noch lange nicht. „Wir werden Neueinstellungen machen. Und wir werden prüfen, inwieweit durch Umstrukturierungen Kapazitäten frei werden“, hatte Bogedan vor zehn Monaten angekündigt. An dieser ehrgeizigen Aussage muss sie sich nun messen lassen.

Immerhin: Der bildungspolitische Sprecher der Bremer CDU erkennt an, dass Bogedan auf dem richtigen Weg ist. „Sie hat die offenkundigen Mängel im Bildungsbereich, welche sie noch von ihren Vorgängerinnen erbte, zumindest erkannt“, sagt Thomas vom Bruch, fügt aber hinzu, „über das Ankündigungsstadium“ sei sie „in vielen Punkten nicht hinausgekommen“. Eine „Mogelpackung“ nennt er die versprochenen 200 Stellen. Zwar seien mittlerweile mehr als 120 Stellen besetzt, aber zumeist mit jungen Bachelor-Absolventen. Von einer „vollwertigen Lehrerausbildung“ seien die „noch ein deutliches Stück entfernt“. Und 80 Stellen müsse Bogedan ohnehin aus ihrem Haushalt erwirtschaften – wie sei „völlig intransparent und offen“. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Julie Kohlrausch, sagt: „Bogedan verspricht viel, aber setzt zu wenig um“, sagt sie. So seien „die versprochenen Lehrerstellen immer noch nicht besetzt“ und es würden „zu wenig Lehrer ausgebildet“. Auch hätten die 600 Flüchtlingskinder zu Beginn des Jahres viel zu lange auf einen Schulplatz warten müssen.

Für die Linken bescheinigt die bildungspolitische Sprecherin Kristina Vogt der Senatorin zwar, dass sie ihr Amt mit „großer Ernsthaftigkeit“ führe, man merke ihr aber an, dass sie nicht aus Bremen komme. „Zuweilen hat man den Eindruck, dass sie von ihrem Ressort vor allzu harter Realität an Bremens Schulen abgeschirmt wird.“ Das führe „zu wenig realistischen Einschätzungen“. Bogedan müsse sich auch mal „angucken, was nicht gut läuft“. Vogt bezeichnet den Bildungshaushalt als „eine Katastrophe“, das Ressort bleibe unterfinanziert.

Vor welch schwieriger Aufgabe Bogedan im Haushaltsnotlageland Bremen steht, erlebte sie selbst Mitte Februar auf einer Personalversammlung. Über 2500 Beschäftigte an Schulen machten ihrer Unzufriedenheit Luft. Arno Armgort vom Personalrat Schulen sprach von einer drohenden „Kollabierung des Schulsystems“; mehr qualifiziertes Personal sei nötig.

Doch um neue Pädagogen muss Bremen kämpfen, steht in hartem Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Immerhin konnte Bogedan alle zum 1. Februar dieses Jahres frei gewordenen 146 Referendariatsplätze wieder besetzen. Kommentar der Senatorin: „Bremen ist für angehende Lehrer ein attraktives Pflaster.“ Eine – angesichts der im Ländervergleich deutlich niedrigeren Einstiegsgehälter – gewagte Aussage.

Erschwerend kommt für Bogedan hinzu: Ihr Ressort hat einen anderen Zuschnitt als noch im Senat unter der Führung von Jens Böhrnsen. Hatte sich Bogedans Vorgängerin Eva Quante-Brandt um Bildung und Wissenschaft gekümmert, führt nun Bogedan neben der Bildung auch das Themenfeld Kinder. Ein neuer Zuschnitt, den Bogedan engagiert verteidigt. Es gehe nicht darum, die Kinderbetreuung nur „organisatorisch zur Bildung zu schieben“, sie lege Wert auf „einen sinnvollen Übergang von der Kinderbetreuung zur Schule“.

Richtig findet das auch Kohlrausch: „Es ist sinnvoll, dass der Bereich Kinder zu Bildung kommt. Aber die Umsetzung ist halbherzig vollzogen worden und dauert zu lange“, so ihre die Kritik. Bildungs- und Sozialressort würden „im bürokratischen Sumpf versinken“. Auch der Bereich Jugend sollte hinzukommen, fordert die Liberale: „Dann hätten wir endlich eine Behörde, die von der Kita bis zum Abschluss der Schulbildung für Kinder zuständig ist.“

Der Bremer CDU reicht das noch nicht. Sandra Ahrens, Sprecherin für Kinder und Jugend, fordert: „Für uns war immer klar, dass auch der Bereich Jugend mit in den neuen Ressortzuschnitt gehört.“ Das aber sei nicht geschehen, weil „der Machterhalt im Sozialressort wichtiger war als inhaltliche Notwendigkeiten“. Ein Lob hält Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, für Bogedan bereit: „Wir teilen die grundsätzliche Herangehensweise der Senatorin, die Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten und Schulen besser aufeinander abzustimmen.“

Viel Luft nach oben ist für Bogedan bei ihrem Bekanntheitsgrad. In der WESER-KURIER-Umfrage landete sie auf dem letzten Platz. 51 Prozent der Befragten gaben an, sie nicht zu kennen. Dabei hat Bogedan zur Zeit sogar den Vorsitz der Kultusministerkonferenz inne. Zudem sind 72 Prozent mit der Bremer Schul- und Bildungspolitik „eher nicht zufrieden“ – ein Wert, der zeigt, wie viel Arbeit noch vor ihr liegt.

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