Diskussion im Bremer Landesvorstand Abwasser-GmbH stößt in der SPD auf Skepsis

Bremen. Die Gründung einer Abwasser GmbH trifft auch in der SPD-Regierungspartei auf Vorbehalte. Der sozialdemokratische Landesvorstand hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Projekt an strenge Voraussetzungen geknüpft.
10.08.2010, 06:00
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Abwasser-GmbH stößt in der SPD auf Skepsis
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die Gründung einer Abwasser GmbH stößt auch in der SPD-Regierungspartei auf Vorbehalte. Der sozialdemokratische Landesvorstand hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Frage diskutiert, ob Unternehmen damit ein Vorsteuerabzug ermöglicht werden sollte, und er knüpfte dies an Voraussetzungen.

Landeschef Andreas Bovenschulte erklärte, wenn es 'einen vertretbaren Weg' zur Abwasser GmbH gebe, dann werde ihn die SPD mitgehen. Es müsse 'aber auch klar' sein, so betonte er, dass eine Entlastung der Unternehmen nicht dazu führen dürfe, 'dass die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Abwassergebühren belastet werden'.

In Kreisen der Landesregierung wird seit langem darüber diskutiert, ob die Abwasserrechnungen über eine GmbH laufen und die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden sollte. Sie könnte dann von Betrieben und Freiberuflern gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden. Aus Sicht der Landesregierung ist dies ein Beitrag zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Bremen. Skeptische Reaktionen waren auf dem politischen Feld allerdings auch schon aus den Reihen der Grünen und der Linken zu hören.

Bovenschulte erklärte nach den Beratungen im Landesvorstand, eine Änderung der Abwasserentsorgung 'darf auch nicht zur Folge haben, dass zusätzliche finanzielle Risiken auf den Bremer Haushalt zukommen'. Der sozialdemokratische Landesvorsitzende: 'Eine einseitige vertragliche Risikoverteilung zu Lasten der Stadtgemeinde muss vermieden werden.'

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