Einspruch gegen Wahlauszählung stattgegeben

AfD erhält zusätzliches Mandat in der Bürgerschaft

Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Wahlprüfungsgericht: Die AfD erhält einen weiteren Sitz in der Bürgerschaft, den Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven einnehmen wird.
21.12.2015, 17:14
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AfD erhält zusätzliches Mandat in der Bürgerschaft
Von Ralf Michel

Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Wahlprüfungsgericht: Die Partei erhält einen weiteren Sitz in der Bremischen Bürgerschaft, den Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven einnehmen wird. Leidtragende ist die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke, ebenfalls aus Bremerhaven.

Sie verliert ihr Mandat. Für die rot-grüne Regierungskoalition bedeutet dies, dass ihre Mehrheit in der Bürgerschaft von fünf auf drei Sitze schmilzt. Statt 44 zu 39 lautet das Verhältnis von Koalition zu Opposition künftig 43 zu 40.

Noch einmal fast sechs Stunden dauerte der zweite Verhandlungstag, dann waren Thomas Jürgewitz und der Landesverband der AfD am Montagabend am Ziel. Das Gericht bestätigte ihren Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 10. Mai in Bremerhaven. Und dies in überaus deutlicher Form, denn um der AfD den zusätzlichen Sitz zu sichern ist nach Auffassung des Gerichts weder eine Nachzählung der Stimmen erforderlich noch sind es Neuwahlen in einzelnen Wahlbezirken. Es reichte schon die Überprüfung der gut 100 Stimmzettel, bei denen die AfD Fehler ausgemacht hatte. „Wir gehen davon aus, dass die Fünf-Prozent-Hürde überwunden worden ist“, erklärte Peter Sperlich, Präsident des Verwaltungsgerichtes, das in dieser Angelegenheit als Wahlprüfungsgericht fungierte. Bereits jetzt seien so viele Wahlfehler nachgewiesen worden, dass es zu einem Mandatswechsel kommen müsse.

Anhaltspunkte, um noch einen Schritt weiterzugehen – Nachzählung, Nachwahlen –, fand das Gericht nicht. Thomas Jürgewitz war das nur recht. „Wir haben unser Ziel erreicht, wenn wir das Mandat erhalten, das uns am 10. Mai vorenthalten wurde“, so der künftige Bürgerschaftsabgeordnete. Oder, handfester formuliert: „Das, was wir wollten, haben wir im Sack.“

Wie knapp es war, erklärte Landeswahlleiter Jürgen Wayand. Der hatte auf Grundlage der zusätzlichen Stimmen, die das Gericht der AfD bereits am 16. Dezember, dem ersten Verhandlungstag, zugestanden hatte, das Wahlergebnis für Bremerhaven neu berechnet. Ergebnis: Die AfD kam auf exakt 5,0 Prozent der Stimmen. „Heute kann wirklich eine einzige Stimme den Ausschlag geben“, so Wayand am Montag.

Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen

Umso schwerwiegender, was das Wahlprüfungsgericht den Auszählern in Bremerhaven bescheinigte: Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, Divergenzen bei den Unterschriften... Und es war nicht etwa die AfD, die dies feststellte, sondern der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes, Hans-Michael Wollenweber.

Dazu kamen Stimmzettel, die zwar erfasst worden waren, dann aber nach der Wahl spurlos verschwanden, Stimmzettel, die es laut Wählerverzeichnis gar nicht hätte geben dürfen, sowie besagte Zählfehler in einer Größenordnung, dass das Gericht der AfD die ihr noch fehlenden 48 Stimmen für das Bürgerschaftsmandat zusprach. In einem Drittel der Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben und in mehr als der Hälfte Formfehler, fasste Thomas Jürgewitz unwidersprochen zusammen.

Dies sei aber kein Bremerhavener Problem, versuchte Wahlleiter Jürgen Wayand dagegenzuhalten. Die Auszählung der Stimmen geschehe über ehrenamtliche Wahlhelfer, in Bremerhaven durchweg Schüler. „Zugleich erwarten wir aber Wahlniederschriften, wie von Behördenmitarbeitern ausgefüllt.“ Ein Widerspruch, der bereits bundesweit diskutiert werde, so Wayand, der zugleich eine Lanze für die Wahlhelfer in Bremerhaven brach. Deren Niederschriften seien von überdurchschnittlicher Qualität, und auch die Zählfehler würden sich nur im Promillebereich bewegen. „Ein Fehler auf 2000 Stimmen.“

Ob er gegen die Entscheidung des Gerichts beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegt, wollte der Landeswahlleiter am Montagabend noch nicht sagen. Dafür müsse zunächst das schriftliche Urteil abgewartet werden. Bleibt es dabei, muss Wayand ein neues amtliches Wahlergebnis feststellen. Dagegen wiederum kann Petra Jäschke Einspruch erheben oder Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen.

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