Zwei Veranstaltungsorte und große Gegendemo AfD-Parteitag: Bremen droht Chaos

Bremen steht Ende Januar ein heißes Wochenende bevor. Die umstrittene AfD kommt in der Stadt zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Vertreter aus dem linken Politikspektrum wollen dagegen demonstrieren.
22.01.2015, 00:00
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AfD-Parteitag: Bremen droht Chaos
Von Jürgen Hinrichs

Bremen steht Ende Januar ein heißes Wochenende bevor. Die umstrittene Alternative für Deutschland (AfD) kommt in der Stadt zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Erwartet werden bis zu 3000 Mitglieder, Gäste und Journalisten. Die AfD hat wegen des Andrangs bereits organisatorische Probleme. Gleichzeitig wird für den 31. Januar aus dem linken Politikspektrum zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Polizei rechnet mit mehreren Tausend Teilnehmern.

„Es gibt für den Parteitag einen wahnsinnig großen Zuspruch“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth, „wir hatten mit der Hälfte gerechnet“. Die Größe wird zum Problem, weil die Kapazitäten am Tagungsort begrenzt sind. Der Saal im Hotel Maritim an der ÖVB-Arena fasst 1500 Menschen. Die AfD sucht deshalb händeringend nach einer Lösung, wie die Parteimitglieder so platziert werden können, dass der Bundesparteitag regelgerecht über die Bühne gehen kann.

„Eine Herausforderung“, räumt Lüth ein. Nicht allein wegen der Logistik. „Wir prüfen auch, ob es von der Parteisatzung her überhaupt möglich ist, an unterschiedlichen Orten zu tagen.“

Zusätzlich zum Maritim käme idealerweise die benachbarte ÖVB-Arena oder eine der angrenzenden Messehallen in Frage. „Die AfD hat angefragt“, bestätigt Messe-Sprecherin Christine Glander, „bei uns ist wegen der bevorstehenden Messen aber alles dicht.“

Eine weitere Alternative wäre das Musical-Theater am Richtweg in Bremens City. Dort sind die Verhandlungen offenbar schon weit gediehen, wie Musical-Chef Claus Kleyboldt auf Anfrage erklärt. „Geplant ist, dass hier bis zu 900 Mitglieder der AfD tagen, es soll gegenseitige Liveübertragungen zum jeweils anderen Tagungsort geben.“ Kleyboldt, dessen Theater 1450 Plätze fasst, ist bereit für den Auftrag: „Wenn die wollen, können sie kommen.“

Ein Bundesparteitag an zwei unterschiedlichen Orten – in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Parteien wäre das ein Novum. Und tatsächlich wohl nicht unproblematisch. „Die Einheit einer Versammlung wäre dann nicht mehr gegeben“, sagt der Bremer Parteiforscher Lothar Probst. Ein Manko vor allem bei den Abstimmungen, meint Probst.

Bündnisse rufen zur Gegendemo auf

Auswirkungen hat diese Entwicklung auch auf die Sicherheitslage. „Wir müssen unsere Schutzmaßnahmen ausweiten“, sagt der zuständige Einsatzleiter bei der Polizei, Stefan Kiprowski. Es könnten seiner Einschätzung nach bis zu 5000 Gegendemonstranten werden. „Wir hoffen, dass es friedliche Proteste werden, sind aber auch für den Fall gewappnet, dass der Parteitag gestört wird.“ Mit Einsatzkräften allein aus Bremen sei das nicht zu schaffen. „Wir haben Hundertschaften aus dem Bund und den Ländern angefordert“, erklärt Kiprowski.

Zur Demonstration am 31. Januar wird bundesweit von zwei Bündnissen aufgerufen. Das eine setzt sich unter anderem aus Gewerkschaften, den Jugendorganisation von SPD und Grünen, der Linken, Flüchtlingsorganisationen und kirchlichen Vertretern zusammen. „Die AfD versucht wie die Pegida-Bewegung, die Unzufriedenheit vieler über verfehlte Wohnungspolitik, Sozialkürzungen und Bildungsabbau für ihre rassistische Propaganda auszunutzen“, erklärt Bündnis-Sprecher Jörn Kroppach, der bei ver.di arbeitet.

Das zweite Bündnis vereinigt nach eigenen Angaben linksradikale, antirassistische und feministische Gruppen. Sie werfen der AfD vor, „rassistische, sozialchauvinistische und sexistische Ansichten“ in Deutschland salonfähig zu machen. „Mit unserem Protest wenden wir uns aber nicht nur gegen diese Politik, sondern auch gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, deren Ausdruck sie ist“, heißt es in einer Mitteilung vom „Bündnis gegen Nationalismus“.

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