Weitere Parteiaustritte AfD-Spitze verlässt Partei

Landessprecher Christian Schäfer verlässt die Alternative für Deutschland, gefolgt von den Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter sowie Klaus Remkes. Und auch Parteigründer Bernd Lucke geht.
08.07.2015, 14:31
Lesedauer: 2 Min
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AfD-Spitze verlässt Partei
Von Jan Oppel

Als Parteigründer Bernd Lucke am Mittwochabend seinen Austritt aus der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verkündete, hatten drei der vier AfD-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft diesen Schritt schon hinter sich. Christian Schäfer, Piet Leidreiter und Klaus Remkes erklärten in einer Pressemitteilung, ihr Parteibuch abgeben zu wollen. Auch Pressesprecherin Antonia Hanne und drei Beiratsmitglieder möchten austreten.

Christian Schäfer sehe sich im Landesvorstand nicht erst seit dem Bundesparteitag in Essen isoliert, teilte das Trio mit. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei für ihn nicht mehr möglich. „Ich stelle mein Amt als Sprecher des Landesvorstandes daher mit sofortiger Wirkung zur Verfügung“, so Schäfer.

Zur Erinnerung: Auf dem Bundesparteitag hatte Frauke Petry dank der Stimmen aus dem national-konservativen Block ihren Vorgänger Lucke als AfD-Chef abgelöst. Dieser war in Essen mit „Buh“-Rufen empfangen worden. NRW-Landeschef Marcus Pretzell hatte zudem erklärt, die AfD sei „auch eine Pegida-Partei“. Für die Bremer AfD-Sprecherin Hanne war das zu viel: „Niemand hat gegen diese Aussagen protestiert“, beklagt sie, ihr Vertrauen in die AfD habe sie verloren. Als der bevorstehende Austritt Luckes die Runde machte, hätten sie und die drei Bremer Abgeordneten den Entschluss gefasst, die Partei ebenfalls zu verlassen. „Die Ereignisse haben uns keine Zeit gelassen“, sagt Hanne. Die Beiratsmitglieder Christian Kott, Marcus Beyer und Werner Leidreiter folgen dieser Entscheidung. Damit wächst die Zahl der Parteiaustritte in Bremen auf 29 der insgesamt rund 150 Mitglieder im Landesverband.

Petry: Keine Zusammenarbeit mit Pegida

Christian Lüth, Bundessprecher der AfD, kann die Austritte nicht nachvollziehen. „Es ist schade, wenn Parteimitglieder nicht Entscheidungen akzeptieren, die auf dem Parteitag demokratisch getroffen wurden“, sagt er. Frauke Petry habe in Essen deutlich erklärt, dass es mit ihr keinen programmatischen Wechsel in der AfD geben werde. Zu Hannes Argument, die AfD hätte den Aussagen von NRW-Chef Pretzell nicht widersprochen, sagt Lüth: „Wenn Frau Hanne das sagt, hat sie die Gesamtlage nicht erkannt.“ Frauke Petry habe klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit Pegida geben werde.

>> Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema von Norbert Holst.

Die drei Bürgerschaftsmitglieder bereiten nach ihrem Austritt jetzt die Gründung einer parlamentarischen Gruppe außerhalb der Partei vor. Alexis Tassis, vierter AfD-Mann in der Bremischen Bürgerschaft, wolle sowohl sein Amt als auch das Parteibuch behalten, sagt Pressesprecherin Hanne.

Wie es für Schäfer, Leidreiter und Remkes weitergeht, ist unklar. Ein Sprecher der Bürgerschaftskanzlei erklärt, die Abgeordneten hätten nach ihrem Austritt drei Optionen: Erstens könnten sie weiter für die AfD in der Bürgerschaft sitzen. Zweitens hätten sie die Möglichkeit, eine neue parlamentarische Gruppe zu bilden. Drittens könnten sie sich einer anderen Fraktionen anschließen. In jedem Fall würden die Abgeordneten ihre Sitzplätze im Plenarsaal zunächst behalten.

Sollten Schäfer, Leidreiter und Remkes wie angekündigt eine neue Gruppe bilden wollen, müsse dieses Vorhaben zunächst juristisch geprüft werden, erklärt der Sprecher. Der rechtsextreme Bürgerschaftsabgeordnete Siegfried Tittmann habe einst nach seinem Austritt aus der „Deutschen Volksunion“ (DVU) 2007 eine eigene Partei in der Bürgerschaft vertreten wollen. Dieses Vorhaben wurde ihm damals untersagt. Wie sich die parlamentarische AfD-Gruppe ihre Zukunft vorstellt, will sie am Montag bekanntgeben.

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