Partei will weiteres Mandat

AfD-Vize reicht Beschwerde ein

Es ist nicht nur bei der Ankündigung geblieben. Der Vize-Landeschef der Bremer AfD ist nach Karlsruhe gefahren, um beim Bundesverfassungsgericht um ein weiteres Bürgerschaftsmandat zu kämpfen.
15.10.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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AfD-Vize reicht Beschwerde ein
Von Pascal Faltermann
AfD-Vize reicht Beschwerde ein

Thomas Jürgewitz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer Alternative für Deutschland, ist nach Karlsruhe gefahren und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Frank Thomas Koch

Es ist nicht nur bei der Ankündigung geblieben. Der Vize-Landeschef der Bremer AfD ist nach Karlsruhe gefahren, um beim Bundesverfassungsgericht um ein weiteres Bürgerschaftsmandat zu kämpfen.

Es ist nicht nur bei der Ankündigung geblieben. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer Alternative für Deutschland (AfD), Thomas Jürgewitz, ist persönlich nach Karlsruhe gefahren und hat beim Bundesverfassungsgericht die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13. September eingereicht. Als betroffene Person habe er selbst und parallel dazu auch im Namen der Partei fristgerecht die Beschwerde eingelegt, teilte Vize-Landeschef Jürgewitz mit.

Die Alternative für Deutschland kämpft damit weiter für ein zusätzliches Mandat in der Bremischen Bürgerschaft und geht gegen das Urteil vor, in dem der AfD kein weiterer Sitz im Parlament zugesprochen wurde. Nach Angaben von Jürgewitz hat er nun einen Schriftsatz mit 21 Anlagen in Karlsruhe eingereicht, damit werde das Urteil des Staatsgerichtshofes aus verfassungsrechtlicher Sicht infrage gestellt. „Das Urteil verletzt die AfD und ihren Kandidaten zur Bürgerschaftswahl in deren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere unter den Wahlrechtsgrundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl“, sagte Jürgewitz.

Staatsgerichtshof hatte die Wahl als gültig bewertet

Zudem sei zu klären, ob hinter dem Urteil eine politische Motivation des Staatsgerichtshofes vermutet werden könne, befand der AfD-Politiker. So bemängelte Jürgewitz, dass 13 Stimmzettel mit 65 Stimmen nicht auffindbar gewesen und zudem etwa 15 Wähler mit 75 Stimmen am Wählen gehindert worden seien. Dieses sei insbesondere unter dem Aspekt entscheidend mandatsrelevant, dass der AfD lediglich 16 Stimmen zur Erlangung des Mandates in Bremerhaven nach Berechnungen des Staatsgerichtshofes gefehlt hätten.

Der Staatsgerichtshof hatte die Wahl als gültig bewertet. Bei der Nachzählung aller Stimmen seien keine mandatsrelevanten Fehler festgestellt worden, begründete das Gericht sein Urteil. Demnach behielt Petra Jäschke (SPD) ihr Mandat in der Bremischen Bürgerschaft, der stellvertretende Afd-Landesvorsitzende Jürgewitz musste draußen bleiben.

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