Beschluss der Bürgerschaft

Aktionsplan gegen Diskriminierung Homosexueller

Bremen. Die Bürgerschaft hat am Donnerstag einstimmig einen Antrag beschlossen, der sich gegen die Diskriminierung Homosexueller wendet. Der Senat ist nun aufgefordert, bis zum Ende des Jahres einen Aktionsplan Homophobie zu erarbeiten.
24.01.2014, 00:00
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Aktionsplan gegen Diskriminierung Homosexueller
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Die Bürgerschaft hat am Donnerstag einstimmig einen Antrag beschlossen, der sich gegen die Diskriminierung Homosexueller wendet. Der Senat ist nun aufgefordert, bis zum Ende des Jahres einen Aktionsplan Homophobie zu erarbeiten.

„Als wir im September den Antrag eingebracht haben, konnten wir nicht ahnen, welche Dynamik das Thema annehmen würde“, sagte der Grünen-Abgeordnete Björn Fecker – und spielte damit auf die öffentliche Diskussion nach dem Coming-Out des ehemaligen Fußballprofis Thomas Hitzlsperger an. Er nannte aber auch die umstrittene Petition, die sich gegen die Aufnahme von Akzeptanz sexueller Vielfalt als Leitprinzip im baden-württembergischen Bildungsplan wendet. Es sei erschreckend, dass über 100000 Menschen diese Petition unterschrieben hätten, so Fecker, und das zeige, dass die Akzeptanz der Vielfalt noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

Eine der Unterzeichnerinnen saß währenddessen im Plenum und hörte zu: Die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert hatte die Petition gezeichnet, war in die Kritik geraten – und hatte sich dann von Teilen der Begründung distanziert. Die Vertreter der anderen Fraktionen hielten sich gestern in einer sehr sachlich gehaltenen Debatte mit Kritik an Grönert zurück. Für die CDU betonte Thomas vom Bruch dabei, dass das Anliegen der Petition durchaus diskussionswürdig sei, die Begründung jedoch sei inakzeptabel und habe Verhetzungspotenzial.

Kristina Vogt hingegen hält das Vorgehen Baden-Württembergs für richtig. „Wir müssen nicht nur Diskriminierung verhindern, sondern aktiv für Akzeptanz werben“, forderte sie und befand: „Wenn wir den Aktionsplan ernst nehmen, können wir einen großen Schritt weiterkommen.“

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe bezeichnete es als richtig und wichtig, dass die Bürgerschaft sich klar positioniere. „Man entscheidet sich nicht dafür, homo- oder heterosexuell zu sein“, sagte er, „das ist keine Frage des freien Willens, sondern man ist einfach so.“ Deswegen sei das fraktionsübergreifende Aufbruchsignal ein wichtiger Schritt. „Angst ist immer ein schlechter Ratgeber“, so Tschöpe, „und unsere Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt.“

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