Neues Parlament in Bremen konstituiert

Analyse: Politik ohne Opposition

Bremen. Die neue Bürgerschaft ist etwas ganz Besonderes. Zum ersten Mal geht das Parlament in eine Legislaturperiode, ohne dass eine funktionierende Opposition erkennbar ist. Eine Analyse von Wigbert Gerling.
29.06.2011, 19:39
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Analyse: Politik ohne Opposition
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die neue Bürgerschaft ist etwas ganz Besonderes. Zum ersten Mal geht das Parlament in eine Legislaturperiode, ohne dass eine funktionierende Opposition erkennbar ist. Eine Analyse von Wigbert Gerling.

CDU und Linke tun mit verblüffendem Engagement manches, um sich selbst zu zerlegen. Mit beachtlichem Erfolg. Und die FDP kann sogar eine Vorreiterrolle beanspruchen. Sie hatte mit ihren gnadenlosen Grabenkämpfen schon im Wahlkampf für höchste Aufmerksamkeit gesorgt und ist folgerichtig auch leiblich gar nicht mehr im Landtag vertreten.

FDP raus, Selbstbeschäftigung wahlweise mit Selbstbemitleidung oder Selbstzerstörung bei CDU und Linken. Die Konsequenz: Die Aussicht auf eine einzigartige Schonzeit für die Regierung – die Roten und die Grünen erwartet ein politisches Paradies, in dem absehbar der Gegenwind über die Stärke eines Lüftchens nicht hinausgeht.

Zündeln in den eigenen Reihen

Vor vier Jahren hatte CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp die Seinen im Widerstand gegen SPD und Grüne noch kernig anzuheizen versucht: „Vom ersten Tag Feuer unterm Hintern.“ Wenn dabei tatsächlich Funkenschlag entwickelt wurde, sorgte er allerdings immer wieder für riskantes Zündeln in den eigenen Reihen – Feuer nicht unterm Hintern, sondern unterm Dach. Und zwar Am Wall 135. In der CDU-Zentrale.

Im Mutterland der Demokratie – aus aktuellem Anlass und Imagegründen sei hier dabei auf England und nicht auf Griechenland verwiesen – ist die Rolle der Opposition hoch angesehen: Eine Phalanx der Gescheiten, so wird es dort gesehen, nicht der Gescheiterten. Ein Mann wie Winston Churchill, der nach seinem Naturell eher zur Regierung als zur Opposition tendierte, hat gleichwohl die Rolle der politischen Widersacher immer ausdrücklich hoch geschätzt. Und auch wenn die Funktion der Opposition in Deutschland meist ein nicht ganz so positives Flair hat – die parlamentarische Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen zur Regierungsarbeit, zählt auch bei uns zu den zentralen Aufgaben demokratischer Kultur.

Geschwächter Röwekamp

Nun ist Thomas Röwekamp nicht Winston Churchill – er stammt aus Bremerhaven und nicht von Blenheim Palace in Oxfordshire, um nur einen Unterschied zu nennen. Aber das darf kein Grund sein, die Aussicht auf eine Oppositionsarbeit in der beginnenden Legislaturperiode des Bremer Parlaments so sehr einzutrüben. Röwekamp ist geschwächt, wenn nicht schon stehend k.o., weil in die eigene Partei nur in Fragmenten hinter sich weiß.

Persönlichkeiten der CDU – angefangen bei Staatsminister Bernd Neumann – haben ihm recht unverblümt zu verstehen gegeben, dass es gut sein könne, einen Schritt zurückzutreten.In der ersten Reihe im Parlament sind dann noch die Plätze von Ex-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann und Heiko Strohmann, beide ausgewiesene Röwekamp-Vertraute und damit in vergleichbarer Wackel-Stellung.

Ihnen buchstäblich im Nacken sitzen Abgeordnete, die mit Kritik an der Röwekamp-Riege nicht gespart haben, ob Elisabeth Motschmann oder Claas Rohmeyer. Der interne Konflikt ist damit institutionalisiert und fest in die CDU-Parlamentsarbeit eingebaut.

Reibung in der Fraktion, Kampf in der Partei – es gab schon bessere Ausgangspositionen einer Opposition. Und die bisherigen Versuche zur Befriedung der christdemokratischen Keilereien sind so angelegt, dass sie die Partei über Monate unter Spannung halten und damit auch parlamentarisch paralysierend wirken werden.

Neutralisierte CDU

Arbeitsgruppe zur Analyse der schlechten Wahlergebnisse vom 22. Mai, Vorbereitung einer Mitgliederbefragung zum künftigen Parteichef: damit ist die CDU ab sofort über Monate gewiss ausgelastet – man könnte auch sagen neutralisiert. Dabei könnte der Absturz vom Mai eine Chance sein. Partei- und Fraktionschef Röwekamp mag für sich lautere Motive beanspruchen, wenn er das Feld nicht räumt. Klug ist es nicht. Ohne ihn könnten sich Kräfte zum Neuanfang zusammenfinden und verhärtete Fronten überwinden – und zur Abwechslung könnte auch das wieder geschafft werden, was fast in Vergessenheit geraten ist: der CDU-Politik Profil geben.

Längerfristig gedacht mag sich – der aktuellen Trostlosigkeit zum Trotz – sogar eine neue Perspektive auftun. Dazu müssen die Christdemokraten zunächst aber wieder Festigkeit entwickeln und sich als lohnende politische Anlaufstelle empfehlen. Nicht wenige konservativ-liberale Kräfte – aus dem Umfeld der Liberalen, der Wählergemeinschaft B&B, der Kaufleute oder der abgenervten CDU-Interessenten – sind seit den Wahlen politisch heimatlos und womöglich ansprechbar.

Ob Röwekamp da der Richtige ist? Wohl nicht. Dabei könnte die CDU, hat sie sich erst einmal wieder berappelt, mit vereinten Kräften und im Selbstverständnis einer modernen Partei auch für eine Großstadt die Felder wieder pflegen, auf denen sie authentisch wahrgenommen wird – von der inneren Sicherheit bis zur Wirtschaft. Entsteht daraus die Architektur für ein späteres Bündnis mit den Grünen? Sie steuern ebenso glaubhaft Themen wie Umwelt, Bildung und Wissenschaft bei – und dazu nun auch Soziales, das die SPD nicht mehr wollte.

Selbstzerstörerische Tendenzen

Sind der CDU immerhin noch 20 Parlamentssitze geblieben, muss sich die Linke mit fünf Mandaten begnügen. Selbstzerstörerische Tendenzen auch hier: Von Missbrauch bei der Kandidatenaufstellung ist die Rede, von einem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“, was zur „Freistellung“ des Fraktionsgeschäftsführers sorgte. Wie es dort zugeht, lässt sich manchmal in drei Wörtern ausdrücken: drunter und drüber.

Da bleibt wenig Zeit für Oppositionsarbeit. Die leidet ohnehin, wenn ausgerechnet die Partei, die gegen „Raffgier“ in der Politik zu Felde zieht, unter nur fünf Abgeordneten gleich drei hat, die zur Fraktionsspitze zählen und überdurchschnittlich kassieren. Da muss bei der Glaubwürdigkeit in eigener Sache noch nachgearbeitet werden.

Gibt es nun gar keine Opposition? Doch, es gibt da noch die Bürger in Wut. Die Bürger? Nein, der Bürger – der Abgeordnete Jan Timke steht seinen Mann. Er ist allein. Schon das bietet ihm die Chance, wie von selbst zum Kontrast zu Christdemokraten und Linken zu werden. Denn allein, das hat den Vorteil, dass interne Konflikte weitgehend ausgeschlossen sind.

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