Neuer Länder-Finanzausgleich

Andere Bundesländer wollen Bremen unterstützen

Die neue Bremer Koalition kann beim geplanten Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Unterstützung der anderen Bundesländer rechnen. Dies machten führende Politiker sowohl der Union als auch der SPD deutlich.
11.07.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von MARKUS SIEVERS
Andere Bundesländer wollen Bremen unterstützen
dpa

Die neue Bremer Koalition kann beim geplanten Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Unterstützung der anderen Bundesländer rechnen. Dies machten führende Politiker sowohl der Union als auch der SPD auf Anfrage des WESER-KURIER deutlich. Konkrete Zahlen blieben sie aber schuldig. Bei einem fünfstündigen Sondertreffen in Berlin konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Eine Einigung ist nun frühestens im Oktober möglich, wenn die Ministerpräsidenten erneut tagen – dann in Bremen.

„Der Bund muss bereit sein, dauerhaft mehr Geld zu geben“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem WESER-KURIER. Dies sei nötig, um zusätzlich zu einer Entlastung für die Geberländer auch Hilfen für die überschuldeten Länder Bremen und Saarland finanzieren zu können. Hessen gehört mit Bayern und Baden-Württemberg zu den drei Ländern, die Milliarden an die anderen abtreten.

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen sicherte der Hansestadt ebenfalls politische Rückendeckung zu. „Bremen kann auf NRW zählen, aber NRW zählt auch auf Bremen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Für uns bleibt die Solidarität unter den Ländern ein hohes Gut.“ Der Sozialdemokrat sprach sich dafür aus, bei der innerdeutschen Steuerverteilung die besonderen Lasten der Regionen mit Alt-Industrien zu berücksichtigen. Bremen sei eine attraktive und wachsende Stadt, der aber ähnlich wie Nordrhein-Westfalen der Strukturwandel zu schaffen mache. „Umso mehr kommt es darauf an, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern offen und ehrlich an den konkreten Herausforderungen auszurichten und nicht an der Frage Ost oder West“, so Walter-Borjans.

Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekannte sich zu den Interessen Bremens. Alle Ministerpräsidenten seien sich einig, dass die Länder mit hohen Schulden besondere Unterstützung bräuchten. „Dies betrifft vor allem das Saarland und Bremen“, erklärte Scholz.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand profitiert Bremen wie alle anderen Länder von der Bereitschaft des Bundes, vom kommenden Jahrzehnt an die Länder zu entlasten. Nach eigener Rechnung bietet er mit seinem Modell für den Finanzausgleich an, pro Jahr 8,5 Milliarden Euro an sie abzutreten. Die Länderchefs zweifeln allerdings die Zahlen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Sie werfen ihm vor, rund drei Milliarden Euro, die ohnehin schon fest zugesagt waren, als neue Hilfen noch einmal verbucht zu haben. Auch deswegen fordern sie eine Aufstockung auf mindestens zehn Milliarden Euro.

Der designierte Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will auf jeden Fall eine deutliche Besserstellung durchsetzen. Derzeit erhält Bremen vom Bund 300 Millionen Euro im Jahr. „Das ist dauerhaft zu wenig. Wir brauchen neben dieser Zinshilfe vor allem eine strukturelle Absicherung gegen Risiken, wie beispielsweise steigende Zinsen“, sagte Sieling dem WESER-KURIER. Auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) drängt auf eine Besserstellung: „Der Länderfinanzausgleich ist kein Almosen, sondern ein Verfassungsgebot.“ Die aktuellen Verhandlungen dürften nicht dazu führen, dass die Schere zwischen reichen und armen Ländern noch weiter auseinandergehe, sagte Linnert.

Das eigentliche Problem bei den Verhandlungen liegt darin, dass sie so viele verschiedene Stellschrauben in der innerdeutschen Umverteilungsmaschinerie zwischen Bund und Ländern berühren. Am Ende könnten womöglich nur die Kanzlerin und die Länderchefs das Problem in einer „Nacht der langen Messer“ lösen, meint ein Länderfinanzminister.

Leider könne man noch nicht einem Ergebnis aufwarten, sagte Dietmar Woidke (SPD), Regierungschef von Brandenburg und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag. Nach der Sommerpause soll die Konsenssuche weitergehen.

Gut läuft es für Bremen in der Debatte um das sogenannte Stadtstaatenprivileg: Wie Hamburg und Berlin profitiert der Zwei-Städte-Staat davon, das er im Länderfinanzausgleich pro Einwohner einen höheren Anspruch geltend machen kann als die Flächenländer. Bei der Berechnung des Finanzbedarfs wird jeder Bremer mit 1,35 multipliziert. Aus anderen Ländern verlautet, man habe es aufgegeben, daran zu rütteln. Die Abschaffung dieses Privilegs sei nicht durchsetzbar.

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