Maas will Abschiebepraxis verschärfen Anti-Terrormaßnahmen werden konkret

Bis zur Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion Gesetze verabschieden, die sowohl die Ausweitung der elektronischen Fußfessel und der Videoüberwachung, als auch die Erleichterung der Abschiebehaft beinhalten.
10.01.2017, 00:00
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Anti-Terrormaßnahmen werden konkret
Von Markus Decker

Bis zur Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion Gesetze verabschieden, die sowohl die Ausweitung der elektronischen Fußfessel und der Videoüberwachung, als auch die Erleichterung der Abschiebehaft beinhalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch bis zur Sommerpause neue Gesetze verabschieden, die die Bekämpfung islamistischer Terroristen erleichtern sollen. Damit zeichnen sich drei Wochen nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz nun konkrete Korrekturen im Einvernehmen mit CDU und CSU ab.

„Wir werden drei Vorhaben noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen: die Ausweitung der elektronischen Fußfessel auf terroristische Gefährder, die Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Erleichterung der Abschiebehaft – und zwar für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und von denen eine erkennbare Gefahr ausgeht“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl dem WESER-KURIER.

Keine Präventivhaft

„Was wir nicht wollen, ist eine Präventivhaft für alle Gefährder. Das wäre in der Sache wenig sinnvoll und auch verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar.“ Högl fuhr fort: „Darüber hinaus schließe ich nicht aus, dass wir die Abstimmung zwischen Sicherheits- und Ausländerbehörden noch mal in den Blick nehmen. Hier muss der Informationsaustausch besser werden.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte schon zuvor erklärt, dass es möglich sein müsse, potenzielle Gewalttäter ohne konkrete Straftat über längere Zeit zu inhaftieren. Im Einklang mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will er ebenfalls dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden – etwa mit einer elektronischen Fußfessel.

Allerdings gilt Letztere nicht als Allheilmittel. Einer der beiden Islamisten, die im vorigen Sommer in Frankreich einem katholischen Pfarrer während eines Gottesdienstes die Kehle durchschnitten, trug eine Fußfessel.

Merkel kündigte schnelle Konsequenzen an

Auch de Maizière erwartet jetzt rasche Ergebnisse aus der Debatte. Er will an diesem Dienstagnachmittag mit Maas über Maßnahmen beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor Weihnachten von beiden Ministerien eine rasche Überprüfung verlangt, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“.

Am Montag kündigte sie bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln nochmals schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin an. Seit Längerem liegt de Maizières Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch.

Maas schlug am Montag vor, islamistische Gefährder sollten auch in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Aus dieser Haft müssten die Gefährder dann in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Ihre Zahl wird aktuell mit 548 beziffert, 62 davon ausreisepflichtige, weil abgelehnte Asylbewerber.

Oppermann ist für die Abwägung von Sanktionen

Die Abschiebehaft ist derzeit an bestimmte Voraussetzungen geknüpft – etwa der, dass sich der betroffene Ausländer seiner Abschiebung entzieht. Sie muss richterlich angeordnet sein und kann zunächst für bis zu sechs Monate angeordnet und in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens zwölf auf insgesamt 18 Monate verlängert werden.

Die Abschiebehaft ist freilich ausgeschlossen, wenn der Betroffene nicht innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden kann – und er dies nicht selbst zu verantworten hat. Genau das war das Problem im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Er saß zwar zwei Tage in Abschiebehaft, musste dann aber freigelassen werden, weil Tunesien ihn zunächst nicht aufnehmen wollte.

Massive Widerstände auch in der Union

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollte die Bundesregierung deshalb Sanktionen gegen solch unwillige Staaten erwägen.

Unabhängig von den genannten Gesetzesvorhaben, die in der Bundesregierung vorbereitet werden oder, wie die Ausweitung der Videoüberwachung bereits das Kabinett passiert haben, läuft die Debatte über die weiterreichenden Reformvorschläge de Maizières zur Stärkung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Dagegen gibt es teils massive Widerstände auch innerhalb der Union. Ohne Zustimmung der 16 Bundesländer sind die Pläne ohnehin nicht durchsetzbar.

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