Bremer CDU legt neue Pläne für Arbeitsmarkt vor Arbeitslose sollen schneller einen Job finden

Bremen. Die CDU will die Arbeitsmarktpolitik in Bremen neu aufstellen. Ein entsprechendes Positionspapier hat der Fraktionssprecher für Wirtschaft und Arbeit, Jörg Kastendiek, am Freitag vorgestellt. Sorge machen ihm in Bremen vor allem zwei Zahlen.
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Arbeitslose sollen schneller einen Job finden
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Die CDU will die Arbeitsmarktpolitik in Bremen neu aufstellen. Ein entsprechendes Positionspapier stellte der Fraktionssprecher für Wirtschaft und Arbeit, Jörg Kastendiek am Freitag vor. Sorge machten ihm in Bremen vor allem zwei Zahlen: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liege in Bremen einerseits zehn Prozent höher und sinke andererseits deutlich geringer als im Bundesschnitt. „Eine solche Entwicklung kann man nicht einfach so hinnehmen“, sagte der CDU-Politiker, „man muss die arbeitsmarktpolitischen Instrumente immer wieder überprüfen.“

Zentraler Punkt dabei sei die Beseitigung des Fachkräftemangels. Die CDU will daher die Jugendlichen durch Kooperationen von Schulen mit Betrieben, Verbänden oder Arbeitsagenturen besser auf das Berufsleben vorbereiten. Handels- und Handwerkskammer sollen zudem stärker in die Qualifizierung von Arbeitslosen einbezogen werden. Diese Qualifizierung soll sich künftig außerdem mehr am Bedarf auf dem Arbeitsmarkt orientieren – und in ihrer Wirksamkeit regelmäßig überprüft werden. „Wenn das einzige Kriterium bei solchen Maßnahmen ist, dass der Betroffene teilgenommen hat, ist uns das zu wenig“, sagte Kastendiek, „man muss dabei auch überprüfen, welche Fortschritte er macht und welche Maßnahme als nächstes kommen sollte.“ Ziel solle es sein, die Betroffenen innerhalb von zwei bis drei Jahren wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren – und mit ihm eine entsprechende Zeitplanung zu verabreden.

Neben den konkreten Vorschlägen, die die CDU als Auftakt einer breiten Diskussion verstanden wissen will, finden sich im CDU-Papier aber auch allgemeine Positionen zur Arbeitsmarktpolitik. So spricht sich die Fraktion etwa dafür aus, den steuerfreien Lohn von Minijobbern von 400 auf 450 Euro anzuheben. Den Mindestlohn lehnen die Christdemokraten hingegen ab. Zwar sprechen sie sich für eine verbindliche Lohnuntergrenzen in Branchen ohne Tarifbindung aus. Die Höhe des Stundenlohns solle allerdings nicht die Politik festlegen, sondern die Tarifparteien, sagt Kastendiek.

Entsprechend kritisch sieht er auch den SPD-Vorstoß zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro für alle vom Land oder im Auftrag des Landes Beschäftigten. Bremen könnte diese Löhne ja in den Tarifverträgen festlegen und brauche dafür kein Gesetz, findet Kastendiek, „doch offenbar trauen die Sozialdemokraten da den eigenen Abgesandten in den Tarifverhandlungen nicht“.

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