SPD-Politiker diskutieren Laufzeiten Atomkonflikt: Bremen klagt

Bremen. Eine Klage gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - und das Land Bremen ist dabei. Das ist gestern nach einer Konferenz der justizpolitischen Sprecher der Sozialdemokraten aus dem Bundestag und den Landtagen in der Hansestadt betont worden. Christine Lambrecht, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Recht der SPD-Bundestagsfraktion, betonte auf der Konferenz in Bremen, dass diese Laufzeitverlängerung, die von der schwarz-gelben Regierung in Berlin geplant sei, eindeutig auch vom Bundesrat gebilligt werden müsse.
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Atomkonflikt: Bremen klagt
Von Wigbert Gerling

Bremen. Eine Klage gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - und das Land Bremen ist dabei. Das ist gestern nach einer Konferenz der justizpolitischen Sprecher der Sozialdemokraten aus dem Bundestag und den Landtagen in der Hansestadt betont worden. Christine Lambrecht, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Recht der SPD-Bundestagsfraktion, betonte auf der Konferenz in Bremen, dass diese Laufzeitverlängerung, die von der schwarz-gelben Regierung in Berlin geplant sei, eindeutig auch vom Bundesrat gebilligt werden müsse.

Zwei Tage hatten die sozialdemokratischen Fachpolitiker in Bremen getagt. Neben dem Thema Atomkraftwerke diskutierten sie unter anderem auch über die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Verjährungfristen von Sexualstraftaten und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

Insa Peters-Rehwinkel, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, plädierte für eine 'bürgerfreundliche Justiz'. So müssten die Prozesskostenhilfe und der Täter-Opfer-Ausgleich beibehalten werden. Sie warb überdies dafür, dass Gerichtsurteile in verständlicher Sprache abgefasst werden und dort, wo es ohne Einbußen der juristischen Qualität möglich sei, sollten auch die Verfahren verkürzt werden. Unter anderem könnten dazu elektronische Akten dienen. Um die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu verbessern, sei es sinnvoll, die Arbeit von Referenten einzubeziehen, die auf diesem Gebiet fachlich besonders versiert seien.

Olaf Scholz, Fraktionsvize der SPD in Berlin, setzte sich dafür ein, die Verjährung nach Taten mit sexuellem Missbrauch zu verlängern und einheitlich auf 20 Jahre festzulegen. Opfer brauchten oft eine lange Zeit, bis sie sich für eine Anzeige entscheiden könnten. 'Sie sollen sich aber auch noch nach vielen Jahren wehren können,' beschrieb Olaf Scholz gestern den Hintergrund für die Forderung nach einer längeren Verjährungsfrist.

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