Bremer Stimmen zur NRW-Wahl Auch in Bremen: Rot-Grün feiert - Schwarz-Gelb trauert

Bremen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gab es am Sonntag nicht nur im bevölkerungsstärksten Bundesland rot-grüne Jubelfeiern - auch in Bremen fühlten sich SPD und Grüne als die großen Gewinner. Ernüchterung herrschte hingegen bei FDP und CDU.
10.05.2010, 08:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Daniel Goerke

Bremen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gab es gestern nicht nur im bevölkerungsstärksten Bundesland rot-grüne Jubelfeiern - auch in Bremen fühlten sich SPD und Grüne als die großen Gewinner. Ernüchterung herrschte hingegen auf Seiten von FDP und CDU. Nordrhein-Westfalens Grüne konnten sich gestern über ein Rekordergebnis freuen. Susan Mittrenga, Landesvorsitzende der Bremer Grünen, sprach gestern von einem 'tollen Ergebnis für die Grünen'. Den Wahlausgang empfinde sie als zutiefst gerecht.

'Schwarz-Gelb hat einen deutlichen Denkzettel bekommen. Die Koalition in Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren an den Menschen vorbeiregiert und das ist das Ergebnis.' Mittrenga wertete den Wahlausgang als eindeutiges Zeichen dafür, dass die Grünen - auch in einem für die Grünen traditionell schwierigen Land wie Nordrhein-Westfalen - bei den Menschen angekommen seien. Vor allem bei der Energie- und Bildungspolitik habe ihre Partei die besseren Alternativen geboten. Auch auf Bundesebene hofft Mittrenga auf eine Trendwende. 'Die Wahl war auch eine Volksabstimmung gegen Schwarz-Gelb. Die Bundesratsmehrheit ist damit weg.' In einigen Politikfeldern, beispielsweise in der Atompolitik, erhofft sie sich eine neue Debatte, denn 'da wurden Entscheidungen gegen die Bevölkerung getroffen, die nicht gut waren'.

'Die Politik in der Bundesrepublik hat sich an diesem Wahlabend entscheidend verändert', sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Sein Blick ging am Wahlabend nicht nur nach Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Richtung Berlin: 'Das Herausragende an der Wahl ist, dass Schwarz-Gelb nicht mehr die Mehrheit im Bundesrat hat. Ich sehe es mit Freude, dass es für umstrittene Entscheidungen wie die Abkehr vom Atomausstieg, die Kopfpauschale und zweifelhafte Steuersenkungen keine Mehrheit mehr gibt.' Der Sozialdemokrat hofft, dass das positive Ergebnis der SPD eine Signalwirkung für die Partei über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus hat: 'Man kann nach der bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl sagen: Die SPD ist wieder da. Das macht mir Hoffnung für Bremen.'

Freude herrschte am gestrigen Abend auch bei Cornelia Barth, der Landesvorsitzenden der Linkspartei: 'Wir sind im bevölkerungsreichsten Land drin, obwohl Wahlkampf gegen uns gemacht wurde. Ich freue mich, dass wir ins nächste West-Parlament eingezogen sind.' Die Gedankenspiele zu einer rot-rot-grünen Regierung betrachtete sie nüchtern: 'Gerade die Genossen in Nordrhein-Westfalen machen nicht nur aufgrund von Zahlenspielen eine Koalition. Die Inhalte müssen stimmen, dann kann man auch über eine Koalition sprechen.'

Wulff: Denkzettel für Berlin

Auf Seiten von Schwarz-Gelb herrschte dagegen Ernüchterung. 'Da gibt es nicht viel drumherum zu reden. Wir haben unser Wahlziel, die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, nicht erreicht', sagte der Bremer Landesvorsitzende der FDP, Oliver Möllenstädt. Er führte vor allem bundespolitische Gründe für die Wahlniederlage an. Viele Bürger hätten umfangreichere Steuersenkungen erwartet. Die Koalition habe diese aber nicht getroffen, was zu Verärgerung geführt habe. Dass sich die SPD als Wahlsieger feierte, konnte Möllenstädt nicht nachvollziehen: 'Es ist auffällig, dass beide Volksparteien Stimmen verloren haben.'

Sowohl Bremens CDU-Chef Thomas Röwekamp als auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) führten das Wahldebakel für die Christdemokraten an Rhein und Ruhr in erster Linie auf Schwächen in der Bundespolitik zurück. 'Diese klare und bittere Niederlage ist sicher auch ein Denkzettel für Berlin', analysierte Röwekamp. Die Union müsse insbesondere in der Steuer- und Finanzpolitik wieder eine klarere Position gegenüber der FDP beziehen. 'Die FDP muss endlich erkennen, dass es für Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum gibt', so Röwekamp weiter. 'Nach meiner Überzeugung muss die Bundesregierung überzeugender und klarer Politik aus einem Guss machen', sagte Christian Wulff gestern in Hannover. 'Die FDP muss in der Realität ankommen.' Die Wahlniederlage in NRW müsse nun ausführlich analysiert und das Wählervotum ernst genommen werden.

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