Bremerhaven. Bilder einer heimlichen Kameraüberwachung sind in einem Prozess in Bremerhaven als Beweismittel zugelassen worden. Die Politik in der Seestadt hat ein gespaltenes Verhältnis zu Videokameras – auch, weil diese im Rotlichtviertel installiert sind und eigentlich längst abgeschaltet sein müssten.
Es geht um eine Körperverletzung. Ein Auto war in eine Gruppe von Passanten gefahren, es gab einen Verletzten. Die Bilder, die eine kleine, versteckte Kamera davon aufgenommen hat, sind für das Landgericht ein Hilfsmittel, um den Täter zu überführen.
"Wir sind froh, Bilder zu haben", sagt Bremerhavens Polizeidirektor Harry Götze, der zugleich betont, dass der Besitzer die Kamera freiwillig an die Beamten übergeben habe. Dass gefilmt wird, ist seit Langem bekannt: Die Betreiber der Bordelle in der Bremerhavener Lessingstraße waren deswegen schon 2011 aufgefallen. Nach dem Eingreifen der Behörden und der Landesbeauftragten für den Datenschutz wurden die Kameras gegen kleinere Aufnahmegeräte ausgetauscht, die nun aus einem Fenster heraus das gegenüberliegende Gebäude filmen.
"Das ist ein Unding und überhaupt nicht erlaubt", kritisiert der Kreisvorsitzende der Piratenpartei, Mario Tants. Das "illegale Überwachungswerkzeug" könne man nicht tolerieren. Tants bemängelt auch die Nutzung des Filmmaterials in einem Prozess: Man dürfe nicht zulassen, dass eine solcher Rechtsbruch akzeptiert werde, um eine Straftat aufzuklären. "Solche Bilder dürfen kein Beweis sein, da muss man Zeugenaussagen oder anderes nutzen", fordert der Pirat.
Das Gericht sieht das allerdings anders: Der Vorsitzende Helmut Kellermann betont, dass es kein Verwendungsverbot für solche Aufnahmen gibt. Dies unterstreicht auch der der grüne Fraktionsvorsitzende in Bremerhaven, Claudius Kaminiarz. Anders als in den USA sei es in einem Strafprozess durchaus möglich, ein auf diese Weise entstandenes Beweismittel zu verwenden. "Wir sind in Deutschland nicht so strikt wie die Amerikaner, die das grundsätzlich ausschließen", erläutert Rechtsanwalt Kaminiarz.
Zivilrechtlich müsse gegen das generelle Filmen gekämpft werden. "Das sehen wir sehr kritisch, und es wäre gut, wenn die Datenschützer gegen die Kameras vorgingen", sagt der Bremerhavener Grüne.
Das dürften sie auch tun, denn die Aufnahmen verstoßen gegen das Bundesdatenschutzgesetz. "Und gegen Persönlichkeitsrechte", sagen Kaminiarz und Tants übereinstimmend. Denn erlaubt sind Aufnahmen nur, wenn vorher darauf hingewiesen worden ist, etwa in einem Supermarkt mit einem Schild am Eingang.
"Ich darf zwar auch meinen Vorgarten überwachen", sagt Anwalt Kaminiarz. Aber nur so, dass Besucher dies sofort sehen könnten. Der Fußweg dürfe nicht aufgenommen werden. "Das ist öffentlicher Raum, und der darf schon gar nicht privat gefilmt werden."
Dass auch Imke Sommer, Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz, das Thema Videoüberwachung ernst nimmt, zeigt ihr jüngster Jahresbericht. Mehrere Fälle werden dort aufgeführt, die moniert und geändert worden sind, weil der enge Rechtsrahmen überschritten wurde. Zudem hatte Sommer mit der Feuerwehr Bremerhaven gesprochen, die ihre Rettungswagen mit Rundumkameras ausstattete, um Diebstählen und Angriffen auf ihre Rettungsassistenten vorzubeugen. Auch die Streifenwagen in Bremerhaven sind zum Großteil mit Überwachungssystemen ausgerüstet, deren Funktion allerdings vorher mit Sommers Behörde abgeklärt worden war.
Einig ist man sich in der Auffassung, dass privates Filmen von öffentlichem Raum auf keinem Fall zulässig ist. Diese Meinung teilt auch die CDU in Bremerhaven, wobei sie sich nicht direkt gegen Videoüberwachung stellt. "Wenn staatliche Stellen wie die Polizei etwas filmen, unterliegt das einer Kontrolle und Regeln", sagt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Thorsten Raschen.
Solche Videos würden bei der Abschreckung und der Aufklärung von Straftaten helfen. "Ich begrüße daher, dass die Filme im Prozess verwendet werden", erklärt Raschen. Gleichwohl wolle die CDU darauf hinwirken, dass die privaten Kameras im Bremerhavener Rotlichtviertel schnellstens abgebaut werden. "Das ist nicht in Ordnung", sagt der Sprecher.
Ob eine parlamentarische Überprüfung privater Kameras angestrebt werden soll, lässt Raschen offen – die Grünen wären aber wie auch die anderen Parteien nicht abgeneigt, etwas gegen den Wildwuchs zu unternehmen. Schließlich dürften die Rotlicht-Kameras wohl nicht die einzigen sein, die in Bremerhaven aus dem Fenster auf die Straßen gerichtet sind.
Bei einem Themenspaziergang haben die Piraten gleich mehrere Stellen ausgemacht, die sie dokumentieren wollen. "Das gibt keine Sicherheit", sagt Tants. Die Kameras verhinderten Straftaten nicht, sondern ermöglichten sogar noch mehr. "Es könnte doch sein, dass jemand dem Betreiber Geld bietet und daraus Bewegungsprofile oder mehr erstellt", befürchtet auch Kaminiarz. Das könne man nicht wollen.
