Bremer Bürger in Wut

Aufregung um Mails vom Norwegen-Attentäter

Bremen. Die Bremer "Bürger in Wut" sollen laut "Tagesspiegel" eine Stunde vor dem Anschlag am Freitag in Oslo vom norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik per E-Mail kontaktiert worden sein. Der Abgeordnete Jan Timke weist den Bericht zurück.
27.07.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Jean-Charles Fays

Bremen. Die Bremer "Bürger in Wut" (BIW) sollen laut "Tagesspiegel" eine Stunde vor dem Anschlag am Freitagnachmittag in Oslo vom norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik per E-Mail kontaktiert worden sein. Der Bremer Abgeordnete Jan Timke weist den Bericht zurück.

Mehreren Hundert rechten Organisationen und Parteien soll der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik sein 1500 Seiten starkes Manifest gesendet haben - etwa eine Stunde bevor seine Bombe im Osloer Regierungsviertel explodierte. Laut Medienberichten ist darunter auch die Bremer Partei Bürger in Wut (BIW), deren Vorsitzender Jan Timke allerdings dementiert, eine solche E-Mail erhalten zu haben.

Zwischen 14.08 und 14.18 Uhr hätte Breivik mehrere Hundert Mails an rechte Gruppierungen und Personen in ganz Europa geschickt, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Darunter sei auch die Bremer Partei Bürger in Wut (BIW). Parteichef und Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke sagte gegenüber dieser Zeitung, dass er die Meldung für einen Übermittlunsgfehler halte. "Ich halte die Verbreitung dieser Nachricht für dubios und habe eine Gegendarstellung verlangt", so Timke. "Ich denke, dass durch Übersetzungen etwas falsch gelaufen ist und andere Bewegungen gemeint waren. Es gibt ja auch keine Quelle."

Er habe die beiden Postfächer der Partei durchforstet und in den vergangenen drei Tagen keine E-Mail aus Norwegen erhalten. Seine erste Vermutung, dass das 1500 Seiten starke Pamphlet zu groß gewesen sei für eine Mail, revidierte er später. Das Manifest hat sieben Megabyte, bis zu 40 pro Mail könne die Partei empfangen. "Ich wüsste aber nicht, warum Breivik uns anschreiben sollte. Die Islamkritik steht bei uns nicht im Vordergrund." Weiter gibt Timke an, dass seine Partei nicht über Deutschlands Grenzen bekannt sei, sodass Breivik höchstens über das Internet auf sie aufmerksam geworden sein könnte. Auf der BIW-Webseite ist unter "Ziele" an zehnter Stelle gelistet: "BIW ist gegen unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti, für eine rationale Migrationspolitik und die konsequente Integration von Ausländern."

Nach eigenen Angaben hat die Partei keinen Kontakt zu ausländischen Parteien, bis auf eine Kooperation mit der britischen rechtspopulistischen und EU-kritischen UK Independence Party.

Der Rechtsextremismus-Experte vom Bremer Landesamt für Verfassungsschutz, Stefan Ravens, sagte: "Es ist offensichtlich, dass mehrere Dutzend Leute per Mail kontaktiert wurden." Ob auch die BIW von Breivik kontaktiert wurde, wollte Ravens nicht kommentieren. Der Verfassungsschutz wertet zurzeit die Kommunikation der Rechtsextremen im Netz aus. Ravens sieht BIW aus Sicht des Verfassungsschutzes als "nicht extremistisch" an.

Laut Verfassungsschutzbericht waren Ende 2010 rund 1000 von deutschen Rechtsextremen betriebene Homepages online. Verfassungsschützer wie Netzexperten stellen in der rechten Internet-Szene eine hohe Fluktuation dieser Seiten fest. Fester Bestandteil sind regional ausgerichtete Foren von "Kameradschaften" und Gruppen des "nationalen Widerstands".

"In Online-Communities sind Rechtsextremisten vermehrt präsent", stellen die Verfassungsschützer mit Blick auf Facebook, Twitter & Co. fest. Die Erkenntnislage scheint aber dünn zu sein: Nur zwei von 335 Seiten widmen sich dem Thema Rechtsradikalismus im Internet, Namen oder Details sind Mangelware. Nach Angaben von Jugendschutz.net, einer Organisation für den Jugendschutz im Internet, ist die Zahl rechtsextremistischer Beiträge in Netzwerken und Foren förmlich explodiert: Mit 6000 waren es 2010 dreimal soviele wie im Vorjahr.

Nach den Anschlägen in Norwegen werden mehr Kontrollen gefordert. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Eine EU-weite Bannung extremistischer Webseiten regt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber an.

In Deutschland haben Bund und Länder eigene "Cyber Cops". Beim Bundeskriminalamt gibt es eine Zentralstelle gegen Online-Kriminalität, die aber vergleichsweise wenige Mitarbeiter hat. Speziell gegen die Terrorgefahr arbeitet in Berlin das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ). Dort werten rund 50 Mitarbeiter das Netz aus - allerdings mit Schwerpunkt auf den islamistischen Terrorismus. Beim Landeskriminalamt in Hannover arbeiten sieben Beamte, die ohne konkreten Verdacht recherchieren. Schwerpunkte ihrer "virtuellen Streifgänge" sind Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, Kinderpornografie und Rechtsextremismus.

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