Streit um Kandidatenliste Aufruhr in der CDU

Bremen. Die Nerven liegen blank in der CDU. Die Kritik an der Kandidatenliste, die am Montag vorgestellt worden ist, nimmt ein immer größeres Ausmaß an. Bereits ein Ortsverband hat dem Landesvorsitzenden Thomas Röwekamp inzwischen die Zusammenarbeit aufgekündigt.
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Aufruhr in der CDU
Von Michael Brandt

Bremen. Die Nerven liegen blank in der CDU. Die Kritik an der Kandidatenliste, die am Montag vorgestellt worden ist, nimmt ein immer größeres Ausmaß an. Bereits ein Ortsverband hat dem Landesvorsitzenden Thomas Röwekamp inzwischen die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die parteiinterne Konkurrenz formiert sich. Allen voran Ex-Senator Jens Eckhoff. Beobachter halten es sogar für denkbar, dass er am 11. Dezember Röwekamp herausfordert.

Am Mittwochabend auf dem Nominierungsparteitag im Swissôtel machte alles einen harmonischen Eindruck. 87,6 Prozent der Anwesenden wählten Rita Mohr-Lüllmann, es gab lang anhaltenden und rhythmischen Applaus für die Frau, die erst vor sieben Jahren ihre politische Arbeit bei der Bremer CDU aufgenommen hat. Röwekamp hatte sie gleich zu Beginn des Abends als "unsere künftige Bürgermeisterin" vorgestellt. Und Rita Mohr-Lüllmann ergriff nach ihrer Wahl auch die Chance, erste politische Eckpfeiler einzusetzen. Soziale Teilhabe lasse sich nur über eines erreichen: Bildung, Bildung, Bildung. Man müsse, um das Bremer Pisa-Defizit auszugleichen, auch wieder über den Sonnabend als Schultag nachdenken.

Horner CDU beklagt Ignoranz

Jenseits der öffentlichen Präsentation kocht es in der CDU. Die Auseinandersetzung zwischen den Parteiflügeln gewinnt an Heftigkeit. Gestern wurde ein Brief des Horner CDU-Vorsitzenden Stefan Quaß an den Landesvorstand bekannt. Darin wird angekündigt, dass sich der Ortsverband Horn-Lehe nicht am Bürgerschaftswahlkampf beteiligen wird. Der Grund für den Aufruhr: Marco Eilers, der örtliche Kandidat, ist auf der CDU-Liste erst auf Platz 37 berücksichtigt. In dem Brief heißt es deshalb: "Wir können Ihnen versichern, dass keiner von uns länger tatenlos zusehen wird, wie von bestimmter Seite unser ehrenamtliches Engagement missachtet und unser Verband aufgrund einer offenkundig vorhandenen Ignoranz seitens der Landespartei immer weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt." Unter dem Schreiben stehen die Namen von zwölf CDU-Mitgliedern.

Thomas Röwekamp sagt dazu auf Nachfrage: "Es liegt uns nicht nur ein Brief aus Horn-Lehe vor." Auch andere Verbände haben sich offenbar gemeldet. Ihre Positionen sollen jetzt berücksichtigt werden. Röwekamp weiter: "Das macht einen demokratischen Prozess erst aus."

Auch die Neustadt zum Beispiel fühlt sich ausgegrenzt. Andreas Jacobsen ist mit Platz 28 erster Neustädter auf der Liste. Während es offiziell heißt, die ersten 20 Plätze gelten als einigermaßen gesichert, machen Kritiker eine andere Rechnung auf. Bei einem mäßigen Abschneiden der CDU am 22. Mai und dem neuen Wahlrecht, das den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Fraktion erlaubt, sehen sie den sicheren Bereich bestenfalls bis Platz 15.

Jacobsen erinnert daran, dass die Neustadt bei den vergangenen Bundestagswahlen den zweitgrößten Stimmenzuwachs für die CDU eingefahren habe. "Während wir links liegen gelassen werden, werden andere Stadtteile mehrfach berücksichtigt." Erkennbares Übergewicht haben auf den vorderen Rängen Schwachhausen und Bremen-Nord. Auf dem jetzigen Listenentwurf kommen allein unter den ersten zehn Kandidaten vier aus Schwachhausen. Große Verbände, wie zum Beispiel Huchting, kommen erst auf einem wenig aussichtsreichen Platz 21, Osterholz erst auf Platz 33. Michael Glintenkamp, Vorsitzender des Stadtbezirksverbands Osterholz, weist auf den Stimmenanteil hin, der im Bremer Osten für die CDU gewonnen wird, und stellt knapp fest: "Die Liste ist nicht akzeptabel."

Auch Ex-Bausenator Jens Eckhoff urteilt: "Große Teile der Stadt sind nicht eingebunden. Das ist eine Liste, die der Partei mittelfristig nicht gut tut." Eckhoff selbst taucht auf Platz 34 auf, ihm werden aber andere Ambitionen nachgesagt. Er sagt dazu: "Ich bin nicht zufrieden." Er habe sich aber gleichzeitig noch nicht entschieden, ob er auf einem anderen Platz kandidiere.

Nach dem gestrigen Abend folgt am Freitag ein Treffen des Landesvorstands. Diese Runde segnet den bekannten Listenvorschlag zunächst ab. Endgültig befinden die Delegierten auf einem nichtöffentlichen Parteitag am 11. Dezember über die Reihenfolge der Kandidaten.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Carl Kau, der den Nominierungsparteitag moderierte, beschwor an einer Stelle die Geschlossenheit der CDU. Es klang wie eine Andeutung auf die Kämpfe hinter den Kulissen: "Die Leute, die hier sind, sind nach wie vor von unserer Partei begeistert."

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