Aktionen für Donnerstag in Bremen geplant Auftakt zur Streik-Woche im Öffentlichen Dienst

Bremen. Die Bürger müssen in dieser Woche vielerorts mit einem eingeschränkten Betrieb in Schulen und Behörden rechnen. Nach den ergebnislosen Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen.
28.02.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste

Bremen. Die Bürger müssen in dieser Woche vielerorts mit einem eingeschränkten Betrieb in Schulen und Behörden rechnen. Nach den ergebnislosen Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen. Neben Schulen und Hochschulen könnten Straßenmeistereien, Finanzämter oder Polizeidienststellen betroffen sein. Erste Warnstreiks soll es heute in Hessen und im Saarland geben. Am Donnerstag werden Bremen und Niedersachsen betroffen sein.

Die Tarifgespräche für die bundesweit rund 600.000 Angestellten der Länder sind bisher ohne Annäherung verlaufen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hält das angesichts leerer Kassen für überzogen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 9. März in Potsdam geplant.

Zum Auftakt der Proteste werden im Saarland nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Finanzverwaltung, die Uniklinik Homburg, die Universität des Saarlandes und der Landesbetrieb für Straßenbau betroffen sein. In Hessen wollen die Gewerkschaften Universitäten, Straßenmeistereien oder Forstämter lahmlegen. Auch Schulen oder Finanzämter könnten von den Warnstreiks betroffen sein. Hessen verhandelt für die etwa 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes eigenständig mit den Gewerkschaften, weil das Land 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Am Montag sind mehrere tausend Landesbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu Aktionen bei Unikliniken, Gerichten und Straßenbau-Betrieben aufgerufen. In Schleswig-Holstein wollen angestellte Lehrer an einzelnen Schulen die Arbeit niederlegen.

In Bremen Aktionen für Donnerstag geplant

In Bremen planen die Gewerkschaften für Donnerstag einen "Aktions- und Demonstrationstag". Vorgesehen sind ein Protestmarsch ab Hauptbahnhof und eine Kundgebung auf dem Marktplatz am Mittag. Klaus Schukowski von Verdi geht davon aus, dass Mitarbeiter der senatorischen Behörden sich beteiligen werden sowie Beschäftigte aus dem Amt für soziale Dienste, etwa aus den Sozialzentren, dem Jugendamt und der Hartz-IV-Behörde Jobcenter. An Schulen können Verwaltungsangestellte sowie angestellte Lehrer an dem Aktionstag teilnehmen. "Ich gehe davon aus, dass die sich beteiligen werden." Der weitaus überwiegende Teil der Bremer Lehrer ist jedoch verbeamtet und kann nicht streiken. Kindergärtnerinnen sind seit etwa zwei Jahren Angestellte der Stadtgemeinde Bremen, nicht des Landes, und von den Tarifauseinandersetzungen daher nicht betroffen.

Verdi wird nicht müde, daran zu erinnern, dass Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) angedroht hatte, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen, wenn die ausgehandelte Tariferhöhung 0,9 Prozent übersteigen sollte. Linnert hatte in einem Interview mit dem WESER-KURIER argumentiert: "In die Finanzplanung haben wir eine Kostensteigerung beim Personal von 0,9 Prozent aufgenommen. Jeder Tarifabschluss, der darüber hinaus geht, muss mit weiteren Personaleinsparungen erbracht werden."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen ruft ihre Angestellten zu eine ganztägigen Warnstreik auf. "Unsere Forderungen sind nicht von einem anderen Stern, sondern fair, gerecht und realitätsnah", heißt es in einer GdP-Erklärung.

Montag und Donnerstag Warnstreiks in Niedersachsen

Erneute Warnstreiks wird es am Montag auch wieder bei der Telekom geben. Bundesweit seien Tausende Beschäftigte aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, kündigte die Gewerkschaft Verdi an. Niedersachsen soll ein Schwerpunkt der Aktionen sein. So ist etwa in Hannover eine Großdemonstration geplant. Die Gewerkschaft fordert für die 105.000 Telekommitarbeiter in Deutschland 6,5 Prozent mehr Gehalt und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für zwölf Monate. Das Arbeitgeberangebot von 2,17 mehr Gehalt wies Verdi als "Frechheit" zurück.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder im Elbe-Weser-Dreieck und in Bremerhaven für Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Verdi-Tarifexperte Gunnar Wegener geht davon aus, dass sich auch Beamte an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligen: "Ein Streikverbot für Beamte existiert nur in der rechtlichen Fantasie der Arbeitgeber. Mit dem europäischen Recht, welches hier gilt, hat dies nichts zu tun", so Wegener.

Von dem Warnstreik am Donnerstag sollen laut Verdi vor allem die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen mit den Straßenmeistereien in Stade, Bremervörde, Otterndorf, Debstedt und Hagen betroffen sein. Auch die Katasterverwaltung mit den Regionaldirektionen in Otterndorf, Verden und Sulingen mit den Standorten in Stade, Otterndorf, Bremerhaven, Bremervörde, Rotenburg, Osterholz und Verden will streiken. Die Beschäftigten von NiedersachsenPorts in Cuxhaven und Stade werden ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen. Auch die Angestellten des Landes Niedersachsen in den Schulen wollen sich beteiligen. Gleiches gelte für die Landesbeschäftigten bei Amts-und Landgerichten, der staatlichen Bauverwaltung, der Gewerbeaufsicht, der Lebensmitteluntersuchungsämter und der Finanzämter, so Verdi.

Unklar ist, wie es beim Streik der Lokführer weitergeht. Mit ihrem erneuten Warnstreik am vergangenen Freitag hat die Lokführergewerkschaft GDL das Kräftemessen um einheitliche Tarifstandards in der Branche weiter angeheizt. Wann es in diesem Tarifstreit am Verhandlungstisch weitergeht, ist aber unklar. Für den 7. März ist die Auszählung der Urabstimmung terminiert, die für unbefristete Streiks nötig ist. (wk, bde)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+