Bremen. Die Ausländerbehörde bleibt weiterhin in der Kritik: Nur im Notfall könnten Flüchtlinge auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen hoffen, sagt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen. Neue Termine vergebe die Behörde erst für das nächste Jahr. Flüchtlinge könnten keine Jobangebote annehmen, weil die Prüfung der notwendigen Arbeitserlaubnis länger als vier Wochen dauere. Wer ohne einen Termin ins Amt komme, habe wenig Chancen, am selben Tag vorgelassen zu werden.
Im Frühjahr hatte eine Projektgruppe im Auftrag des Innensenators die Arbeit der personell unterbesetzten Ausländerbehörde überprüft und daraufhin Vorschläge erarbeitet, wie es in der Behörde künftig besser laufen soll. Doch seitdem sei nichts geschehen, kritisiert der Flüchtlingsrat, ein Zusammenschluss von Initiativen, Flüchtlingsberatern und Anwälten. Die Verantwortlichen müssten dringend handeln und strukturelle Änderungen in Angriff nehmen.
Auch Stadtamtsleiterin Marita Wessel-Niepel hofft, dass in der Angelegenheit möglichst bald Entscheidungen fallen. "Es geht mir einfach viel zu langsam voran", sagt sie. Die Projektgruppe unter Vorsitz von Innen-Staatsrat Holger Münch habe zwar den zusätzlichen Personalbedarf der Ausländerbehörde anerkannt, aber die Verhandlungen über die Zahl der Neueinstellungen liefen zurzeit immer noch. Nach Vorstellungen der Projektgruppe sollten bis zu 50 Vollzeitkräfte im Amt beschäftigt sein. Derzeit fehlen der Behörde etwa zehn Mitarbeiter. Neben der Personalaufstockung solle es auch zu einigen organisatorischen Änderungen im Amt kommen, betont Wessel-Niepel.
Stadtamtsleitern Marita Wessel-Niepel hofft, dass in der Ausländerbehörde bald zügiger gearbeitet werden kann.
Es sei nicht vertretbar, so die Stadtamtsleiterin, dass die Kunden erhebliche Wartezeiten bis ins nächste Jahr hinein in Kauf nehmen müssten. Zwar würden Notfälle und dringende Angelegenheiten vorgezogen, etwa wenn es um Familiennachzug, Auslandsreisen oder eine Arbeitserlaubnis gehe. Es fehle jedoch Personal, das sich zeitnah auch um andere aktuelle Anliegen der sogenannten Laufkundschaft kümmere. Die telefonische Erreichbarkeit des Amtes sei nach wie vor schlecht, räumt sie ein. Die Mitarbeiter müssten stets abwägen, ob sie ans Telefon gehen oder besser den nächsten Kunden hereinbitten, der vor der Tür steht.
Nach den Plänen der Projektgruppe sollen künftig Sachbearbeiter an zwei Telefonen sitzen und ausschließlich dafür zuständig sein, Anfragen zu beantworten. Auch am zentralen Service-Point im Amt sollen demnach keine Aushilfskräfte arbeiten. Das Ausländerrecht sei ausgesprochen komplex, die Mitarbeiter müssten daher sachkundig sein, betont auch Wessel-Niepel.
Bislang seien aber nur studentische Hilfskräfte eingestellt worden, kritisiert der Flüchtlingsrat. Es fehlten qualifizierte Kräfte. Der Wunsch nach einer "Willkommenskultur" in der Ausländerbehörde bleibe ein Lippenbekenntnis.
