Bremer Juristen: Stadt haftet bei Unfall Ausrutschgefahr auf glatten Stahlschienen

Bremen. Aus Kostengründen wurden die Leuchtbänder bei der Neugestaltung der Fußgängerzone vor neun Jahren gestrichen und durch Edelstahlschienen ersetzt. Bei überfrierender Nässe und Schneematsch sind die Metallschienen glatt wie Schmierseife.
11.01.2010, 06:39
Lesedauer: 1 Min
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Von Volker Junck

Bremen. Aus Kostengründen wurden die Leuchtbänder bei der Neugestaltung der Fußgängerzone vor neun Jahren gestrichen und durch Edelstahlschienen ersetzt. Bei überfrierender Nässe und Schneematsch sind die Metallschienen glatt wie Schmierseife und produzieren Ausrutscher am Fließband.

'Jeden Tag einige Dutzend', registrieren die Beamten in der polizeilichen Kontaktstelle bei Karstadt. Wie berichtet, hat sich eine 72-jährige Frau gerade das Handgelenk gebrochen und liegt im Krankenhaus.

'Mir ist es es heute Mittag auch passiert, ich bin auf der Stahlschiene ausgerutscht und habe mir eine heftige Prellung zugezogen', berichtet unsere Leserin Renate Roloff. Ihr wurde berichtet, dass sie an diesem Vormittag schon die elfte Geschädigte sei. Margarete Becker ergänzt: 'Ich bin selbst schon einmal auf den Stahlschienen gestürzt und erlebte innerhalb von nur einer Viertelstunde zwei Stürze und einen Beinahesturz bei Karstadt.'

Inzwischen versichert das Bauressort, dass mit Hochdruck an einer technischen Lösung gearbeitet werde. Möglichst noch in diesem Winter. In Frage kämen Gumminoppen oder ein Austausch. Auf Anfrage unserer Zeitung zur Haftung bei Unfällen durch die Stahlbänder teilt Pressesprecher Michael Ortmanns mit: 'Es besteht keine generelle Haftungspflicht der Stadt für Unfälle im öffentlichen Raum.'

Dem widersprechen von uns befragte Anwälte im Bereich Verwaltungsrecht. Axel Adamietz: 'Natürlich hat die Kommune eine Amtshaftung nach der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.' Wenn ein Baum umfalle oder sich ein dickes Loch in der Straße auftue, müsse sie ja auch die Gefahrenstelle absichern.

Klaus Richter: 'Nach ihrer Verkehrssicherungspflicht muss die Behörde alles Zumutbare in der Gefahrenabwehr - auch schon im Vorfeld - tun.' Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hätte also bereits bei der Planung prüfen müssen, ob die Stahlschienen eine öffentliche Gefahr darstellen könnten. Es handele sich in diesem Fall, so Richter, auch nicht um eine allgemein bekannte Straßengestaltung. Bei Straßenbahnschienen zum Beispiel sei das etwas anderes, da achte jeder drauf.

Nach Auffassung auch anderer Juristen müsste auf die Rutschgefahr auf den Metallschienen bis zur Nachbesserung mit Warnschildern oder Absperrbändern hingewiesen werden.

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