Bremische Bürgerschaft Ausschuss will Kameras für Rettungswagen

Bremen. Der Datenschutz-Ausschuss der Bürgerschaft hat keine Bedenken, Rettungswagen mit Videokameras auszustatten. Nun soll über eine entsprechende Änderung des Hilfeleistungsgesetzes beraten werden. Anlass sind Gewalttaten in Bremerhaven.
16.02.2012, 13:24
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Von Thomas Joppig

Bremen. Der Datenschutz-Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat keine Bedenken, Rettungswagen mit Videokameras auszustatten. Nun soll über eine entsprechende Änderung des Hilfeleistungsgesetzes beraten werden. Anlass sind Gewalttaten in Bremerhaven.

Mustafa Öztürk, Mitglied des Ausschusses für Medien und Datenschutz, spricht von einem parteiübergreifenden Konsens. Der Videoüberwachung an Rettungswagen stehe „überhaupt nichts im Wege“. Das sei die einvernehmliche Meinung aller Ausschussmitglieder gewesen. Die Innendeputation hatte den Ausschuss zuvor nach datenschutzrechtlichen Bedenken gefragt, und wird nun eine entsprechende Rückmeldung für die nächste Sitzung erhalten, die Anfang März stattfindet.

Mustafa Öztürk rechnet damit, dass alles auf eine entsprechende Änderung des Hilfeleistungsgesetzes hinausläuft. „Zuvor muss geprüft werden, ob noch weitere Änderungen nötig sind, um die Sicherheit von Rettungskräften zu verbessern.“ Auch das sei Konsens unter den Ausschussmitgliedern gewesen.

Sorge um die Sicherheit

In Bremerhaven wurden bereits mehrere Rettungswagen außen mit Videokameras ausgestattet, weil die Feuerwehr sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Einsatzkräfte macht. In der Seestadt war ein Sanitäter vor einem Jahr schwer am Kopf verletzt worden, weil zwei Männer ohne erkennbaren Grund auf ihn losgegangen waren.  Zudem war es zu Diebstählen von Medikamenten gekommen. Die Bremerhavener Feuerwehr hatte daraufhin mehrere ihrer Rettungswagen mit Videokameras ausgerüstet. Befürworter der Video-Überwachung versprechen sich von den Kameras eine abschreckende Wirkung - und die Möglichkeit, bei Straftaten leichter den Verursacher ausfindig zu machen.

Derzeit fehle jedoch die Rechtsgrundlage, die eine Videoüberwachung an Rettungswagen erlaubt, sagt Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer.  "Daher brauchen wir eine Änderung des Hilfeleistungsgesetzes", sagt Öztürk. "Damit wird die nötige Rechtssicherheit geschaffen." Er hält das für eine Formsache: „Bis es soweit ist müssen die Kameras in Bremerhaven nicht deinstalliert werden.“ Auch das sei im Ausschuss Konsens gewesen.

Rettungsdienste sollen selbst entscheiden

Das Hilfeleistungsgesetz bildet unter anderem die juristische Grundlage für den Rettungsdienst im Land Bremen. Geplant sei, es den Rettungsdiensten freizustellen, ob sie Videokameras installieren wollen oder nicht, sagt Öztürk.  Die Bremerhavener Feuerwehr hält die Videoüberwachung für notwendig, die Bremer Feuerwehr sieht die Lage entspannter. „Bei uns gab es aber auch keine derart krassen Vorfälle wie in Bremerhaven“, sagt Sprecher Michael Richartz. In Bremen ist das Innenressort als übergeordnete Behörde für den Rettungsdienst zuständig. Dort arbeitet man nun an einer Stellungnahme für die nächste Sitzung der Innendeputation.

Die CDU drückt bei dem Thema aufs Tempo:  „Dass Handlungsbedarf besteht, ist unübersehbar“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wilhelm Hinners. Die Fraktion fordert in einem Antrag deshalb eine Gesetzesänderung.

SPD und Grüne halten diese Initiative jedoch für überflüssig. Mustafa Örtürk rechnet damit, dass die Bürgerschaft nach Ende der Beratungen ohnehin mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmt. "Der Konsens ist ja bereits da“, sagt er. „Und die CDU war ja bei der entsprechenden Sitzung selbst mit dabei.“ Auch Sükru Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD, äußert sich verärgert: „Ich weiß nicht, was dieser Alleingang soll.“ Wilhelm Hinners zeigt sich von dieser Kritik unbeeindruckt: "Es war allen klar, dass diesees Thema in der Bürgerschaft debattiert werden muss", sagt er. "Dann können SPD und Grüne ihrer Zustimmung Ausdruck verleihen."

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