Bremens Häfen Bald wieder Atomtransporte?

Bremen. Fast genau ein Jahr ist es her, da hat die Bürgerschaft mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken ein Atom-Verbot für Bremens Häfen beschlossen. Nun prüft der Senat Ausnahmeanträge zweier Firmen.
12.01.2013, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Gesa Wicke

Bremen. Fast genau ein Jahr ist es her, da hat die Bürgerschaft mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine Änderung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschlossen. Atomtransporte über Häfen im Lande Bremen sind seither nicht mehr erlaubt. Allerdings: Das Gesetz sieht auch Abweichungen von der Regel vor. "Der Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen für den Transport von Kernbrennstoffen", heißt es dort im zweiten Paragrafen.

Und möglicherweise könnte es schon bald wieder Atomtransporte über bremische Häfen geben. Denn: Nach Angaben des Vereins "Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz" (Maus) in Bremen liegen dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen derzeit vier Ausnahmeanträge zum Umschlag von Kernbrennstoffen vor. Eingereicht worden seien diese am 22. Oktober 2012 – von der Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) aus Lingen und der in Hanau ansässigen Transportfirma Nuclear Cargo and Service (NCS). Das berichtet die "Meßstelle" in einer Mitteilung und spricht von einer "Geheimhaltungspolitik des Senats" und einem "enormen Druck" seitens der Antragsteller.

Konkret geht es um den Umschlag von unbestrahlten und mit Uran angereicherten Brennelementen für Druck- und Siedewasserreaktoren. Senatssprecher Hermann Kleen bestätigte, dass eine juristische Prüfung und Bewertung von Ausnahmeanträgen beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeleitet wurde. Zum aktuellen Stand und zu den Hintergründen des Verfahrens wollte er sich bislang allerdings nicht äußern. "Der Senat hat seine Position zu den Anträgen noch nicht festgelegt", sagte Kleen.

Die im Schreiben der "Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz" genannten Unternehmen ANF und NCS waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die "Meßstelle" wertet Norddeutschland als "eine wichtige Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft." So seien insbesondere die Häfen Bremen und Bremerhaven, Hamburg und Rostock bedeutende Knotenpunkte für den Transport von Atommaterial in die ganze Welt.

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