Grüne und SPD für Koalitionsvertrag

Basis billigt Bündnis

SPD und Grüne in Bremen haben sich am Sonnabend für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Bei den Grünen gewann Amtsinhaber Joachim Lohse die Kampfabstimmung um den Posten des Bausenators.
12.07.2015, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Christian Weth Jürgen Hinrichs
Basis billigt Bündnis

Strahlender Sieger: Joachim Lohse hat die Abstimmung klar gewonnen und bleibt Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

Frank Thomas Koch

Ist das etwa der Stinkefinger oder doch nur seine Faust? So genau ist das nicht zu sehen, aber eine freundlich gemeinte Geste kann es nicht sein, als Robert Bücking seinen Arm ausfährt. Die Geste zielt auf seinen Kontrahenten, der ihn gerade mit Süffisanz bekleckert. Bücking hatte vorher von einem inneren Zusammenhang gesprochen, dass es den Grünen und speziell ihrem Umweltsenator nicht gelinge, ihn herzustellen, ein grünes Gesamtprojekt. Das fehlt. Meint Bücking. Und darüber macht sich Joachim Lohse lustig. „Innere Zusammenhänge, tja, da hast Du recht, das kannst Du wohl besser.“

Die Mitglieder der Grünen haben am Sonnabend den Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet. So wie es zeitgleich die Sozialdemokraten getan haben. Bei den Grünen indes ist das im knallvollen „Kwadrat“ nur das Vorspiel zu einem mit Spannung erwarteten „Showdown“, wie sich Lohse ausdrückt. „Das musste wohl mal sein“, sagt der Senator zu Beginn seiner Bewerbungsrede, „da wartet die Stadt schon seit Jahren drauf.“

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Und dann legt er los, mit einem Furor, wie man das von Lohse selten erlebt hat. Selbst sein Gegenspieler attestiert ihm später einen formidablen Auftritt.

Kämpferischer Vortrag

„Ich lasse mir nicht vorwerfen, mit meiner Arbeit kein grünes Profil entwickelt zu haben“, ruft Lohse in den Saal. Es folgt ein Stakkato, gefüllt mit Projekten, die er in den vergangenen vier Jahren auf den Zettel hatte und aus seiner Sicht erfolgreich abgeschlossen hat. Die Liste reicht bis hinunter zum Bau der vierten Ampel an der Richard-Boljahn-Allee in der Neuen Vahr. Lohse erntet für seine Bilanz und den kämpferischen Vortrag lang anhaltenden Beifall; spätestens zu diesem Zeitpunkt ist klar, dass er gegen Bücking, der ihn im Amt beerben möchte, obsiegen wird.

Bücking nämlich, der eigentlich ein großer Rhetoriker ist, bleibt in seiner Rede merkwürdig blass. Er tritt vor Lohse auf, kommt noch einmal auf das Debakel der Grünen bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai zu sprechen, sagt, dass man daraus Konsequenzen ziehen müsse, inhaltlich und personell, und nimmt die SPD als Beispiel, die mit der Auswechslung des Bürgermeisters und der Entscheidung, eine neue Bildungssenatorin zu bestallen, „kühl und machtbewusst“ reagiert habe. Doch viel mehr kommt von ihm nicht. Die Mitglieder halten ihm das in der Aussprache vor. Tenor: Er hat nicht geliefert. Und schlimmer: „Du denkst und redest zu viel über Dich selbst“, kritisiert der ehemalige Abgeordnete Hermann Kuhn.

Das lässt er nicht auf sich sitzen, da steht er noch mal auf, ein anderer Bücking jetzt, voll Adrenalin. Er liefert nach, könnte man sagen. Bau, Stadtentwicklung, Naturschutz, „wir müssen erklären, warum wir das tun, was das eine mit dem anderen zu tun hat“. Und dann spricht er eben von dem inneren Zusammenhang, der nicht erkennbar werde, das grüne Gesamtprojekt.

Am Ende sind es 151 Mitglieder, die dafür stimmen, dass Lohse am Mittwoch in der Bürgerschaft bei der Wahl der Regierungsmitglieder wieder als Senator für Umwelt, Bau und Verkehr kandidiert. Bücking heimst dagegen nur 38 Stimmen ein. Eine klare Niederlage. Später wird noch über die beiden anderen Senatorenposten entschieden. Karoline Linnert (Finanzen) bekommt 75,6 Prozent, Anja Stahmann (Soziales) 94,8 Prozent.

Den Koalitionsvertrag winken die Grünen durch, nicht ohne allerdings vorher noch einmal über die mögliche Vertiefung der Außenweser und den geplanten Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) diskutiert zu haben. Zwei Punkte, die vielen Parteimitgliedern erhebliche Bauchschmerzen bereiten. Matthias Güldner zum Beispiel, der ehemalige Fraktionsvorsitzende, hält beide Entscheidungen für „fatal“. Mit dem Ja zur Weservertiefung konterkarierten die Grünen die juristischen Bemühungen des BUND, die Bagger zugunsten der Natur noch aufzuhalten. Der OTB wiederum sei ein riskanter Wechsel auf die Zukunft: „Nimmt man die Situation von heute, wird sich der Hafen nicht rechnen, da sind sich alle einig.“

Einen Antrag gibt es dann auch noch, eingebracht vom Landesvorstand. Er zielt auf eine Vereinbarung zwischen den Grünen und der SPD, die beiden Parteien gerade um die Ohren fliegt: das Projekt „Campus Ohlenhof“. Lange vorbereitet und im Stadtteil abgestimmt, und nun fehlt plötzlich das Geld. „Zu teuer“, befand Rot-Grün in den Koalitionsverhandlungen. Die Empörung darüber ist so groß, dass die Grünen zurückrudern. Im Antrag, der ohne Gegenstimme angenommen wird, heißt es, dass das Projekt ergebnisoffen geprüft werden solle.

Streitfall Ohlenhof

Dass der Ohlenhof auch bei der SPD – sozusagen in letzter Minute – noch zum großen Thema wird, merkt der Besucher schon am Eingang. Am Fuß der Treppe zum Saal des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses, in dem die Delegierten tagen, gibt es Grüße. Sie kommen von Herzen, sind aber nicht herzlich gemeint. Zwei Frauen richten sie aus: Tatjana Kiecol und Buket Yasar, die eine Jahrgangsleiterin vom Ohlenhof, die andere Klassenlehrerin. Beide haben noch Hoffnung, dass es nicht so kommt, wie es im Koalitionsvertrag an diesem Sonnabendmorgen noch geschrieben steht: Der Campus der Schule wird nicht gebaut. Später wird die SPD, man muss es so sagen, bei den Grünen abschreiben. Aus dem kategorischen Nein machen die Sozialdemokraten eine ergebnisoffene Prüfung.

Wirbt auf dem Parteitag der SPD für den Koalitionsvertrag: Bremens designierter Bürgermeister Carsten Sieling.

Wirbt auf dem Parteitag der SPD für den Koalitionsvertrag: Bremens designierter Bürgermeister Carsten Sieling.

Foto: Christian Kosak

Es gibt noch anderes, was die Basis anders haben will. Dieter Reinken und Carsten Sieling ahnten das. Der Landeschef der SPD und der designierte Bürgermeister werben in ihren Reden auffallend häufig für den Koalitionsvertrag und die Zustimmung der Delegierten. Sieling war schon vorgewarnt. Erst am Vortag hatten die Nord-Bremer Genossen deutlich gemacht, dass sie dem Vertrag zwar zustimmen werden, sich aber mehr versprochen haben: mehr Engagement für soziale Brennpunkte in Blumenthal. Oder mehr Einsatz und auch Geld fürs Spicarium. Stattdessen soll das Haus am Hafen, das maritimes Wissen vermittelt, geschlossen werden. Wenn es denn nicht endlich, wie Reinken sagt, die Besucher in Scharen lockt.

Eigentlich wollen er und Sieling lieber darüber reden, was der Vertrag alles möglich macht: „200 neue Stellen für Bildung“, ruft Reinken ins Mikrofon, sodass es auch wirklich jeder im Saal hört. „Das ist eine klasse Leistung.“ Genauso wie das Ja zur Weservertiefung. Es ist Sieling, der sie hervorhebt. Sie und das Votum für den Offshore-Terminal in Bremerhaven.

Protest gegen Schließung

Doch der Basis reicht das nicht. Sie will, dass aus dem Koalitionsvertrag noch ein weiterer Punkt umgewandelt wird. Der nämlich, bei dem der Betriebsrat des Klinikums Ost befürchtet, dass es zu einer neuerlichen Schwächung des Krankenhauses kommt. Darüber informiert er auf einem Papier, das auf allen Plätzen der Delegierten liegt. Der Betriebsrat wehrt sich gegen die Schließung der Unfallchirurgie, die Anfang August vollzogen werden soll und eine wohnortnahe Versorgung unmöglich macht, wie es auf dem Infoblatt heißt.

Erst wettert Wilfried Bolles dagegen, Chef einer sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen. Dann erheben immer mehr Delegierte das Wort: Sie sprechen von einer „Entscheidung, die praktisch über Nacht“ getroffen wurde, von „Wortbruch“, von einem „Unding“. Schließlich sind es so viele, die sich Luft machen, dass es die SPD am Ende genauso macht wie bei der Schule im Bremer Westen. Das Nein zur Unfallchirurgie am Klinikum Ost wird zum Prüfauftrag.

Damit kann die Basis leben. Sie honoriert das auch. 185 Delegierte sind im Saal, 167 stimmen für den veränderten Koalitionsvertrag. Ein gutes Ergebnis, sagt ein SPD-Mann in der hinteren Reihen: „14 Enthaltungen und vier Gegenstimmen sind fast nichts.“ Das könne man weglächeln.

Geradezu strahlend sind dagegen die Gesichter von den Frauen und Männern, die danach aufs Podium kommen. Die Kandidaten für die Senatorenposten stellen sich vor. Und weil es keine Kampfkandidaturen wie bei den Grünen gibt, werden auch alle nominiert. Allen voran Claudia Bogedan, die als einzige neue im Kreis der künftigen Senatsmitglieder die meisten Stimmen erhält, 138 von 150. Vorschusslorbeeren für eine, die unbekannt ist. Und erst seit ein paar Tagen in Bremen wohnt. Respekt hat sie vor der Arbeit, aber auch große Lust auf den Posten.

Es ist ein Satz, den alle Kandidaten nach ihr ähnlich sagen: Martin Günthner (133) Stimmen), der Wirtschaftssenator ist und bleiben will. Ulrich Mäurer (134), der Senator für Inneres und Sport war, der nur noch Innensenator sein soll. Und Eva Quante-Brandt (117), die nach dem Plan von Rot-Grün Bildung abgibt und Gesundheit bekommt. Als letztes hat die SPD Ulrike Hiller nominiert – keine Senatorin, sondern die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa. Und das soll sie wieder werden: 129 Delegierte stimmen für sie.

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