Stellenabau im öffentlichen Dienst Bei Top-Jobs wird nicht gespart

Bremen. Der Senat will rund 950 Stellen in der Kernverwaltung nicht wieder besetzen. Die Personalausgaben steigen trotzdem. Denn in den hohen Gehaltsklassen gibt es einen kräftigen Zuwachs, abgebaut wird lediglich in den unteren Lohnregionen.
17.03.2010, 08:22
Lesedauer: 3 Min
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Bei Top-Jobs wird nicht gespart
Von Michael Brandt

Bremen. Der Senat will rund 950 Stellen in der Kernverwaltung nicht wieder besetzen. Das ist Teil der rot-grünen Sparstrategie bis 2014. Die Personalausgaben steigen in den kommenden Jahren trotzdem, liegen in vier Jahren noch über dem jetzigen Niveau. Einer der Gründe für diese Entwicklung: In den hohen und höchsten Gehaltsklassen des öffentlichen Dienstes gibt es seit Jahren einen kräftigen Zuwachs. Abgebaut wird lediglich in den unteren Lohnregionen.

Die Linkspartei und der städtische Gesamtpersonalrat (GPR) haben auf die Ankündigung von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit einem empörten Aufschrei reagiert. Nach Rechnung der GPR-Vorsitzenden Doris Hülsmeier hat Bremen seit 1993 mehr als 5000 Vollzeitstellen abgebaut. Und eine Folge davon: „Die Belastungen für die Beschäftigten sind enorm gewachsen.“Wenn mehr Stellen gestrichen werden, dann fürchtet der Gesamtpersonalrat gar um die Attraktivität Bremens.

Die Finanzsenatorin hat dem am Wochenende in einem Gespräch mit dem WESER-KURIER bereits indirekt widersprochen. „Der Staat verbraucht etwa 30 Prozent seiner Personalressourcen, um sich selbst zu verwalten. Ich will damit nicht sagen, dass die Leute nichts zu tun haben. Aber Regierungen haben in den vergangenen Jahren den Bereich der inneren Organisation des Staates nicht so in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen gestellt.“ Heißt: Es ist anscheinend noch ausreichend Spielraum drin.

Ein halbes Prozent mehr

Ein Abbau von 950 Stellen scheint noch nicht einmal viel zu sein. Die Personaleinsparquote wird lediglich von einem Prozent auf 1,5 angehoben. Eine ganze Reihe von Arbeitsbereichen soll vom Einstellungsstopp bis 2014 ausgenommen bleiben. Damit sollen, so heißt es in den Haushaltsunterlagen für 2011, die politischen Schwerpunkte der SPD-Grünen-Regierung unterstrichen werden. Also sind Polizei, Schulen, Hochschulen und Kindertagesheime zu Schutzgebieten erklärt worden.

2008 betrug der Beschäftigungsstand im Kernbereich rund 18.000 (inklusive aller Ausgliederungen, der Hochschulen und GmbHs sogar 38500 Vollzeitstellen). Und: Das Finanzressort geht davon aus, dass bis 2014 rund 2900 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Jedes Jahr zwischen 500 und 630. Einfach streichen kann man diese Stellen aber aus Sicht von Finanz-Staatsrat Henning Lühr nicht: „Wir brauchen junge, gute Leute.“

So werden grob gerechnet zwei Drittel der frei werdenden Stellen wiederbesetzt – die allermeisten mit jungen Menschen, die im bremischen öffentlichen Dienst ihre Ausbildung beenden. Die Finanzbehörde hat ausgerechnet: Wenn das 950-Stellen-Ziel erreicht werden soll, müssen zum Beispiel in den senatorischen Dienststellen mehr als sechs Prozent der Arbeitsplätze wegfallen. Kritiker glauben schon jetzt nicht daran, dass das funktioniert. Sie gehen vielmehr davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch bei Lehrern und Polizisten darüber nachgedacht werde, nicht jede Stelle wieder zu besetzen.

1,1 Milliarden Euro gibt Bremen in diesem Jahr für das Personal aus, 2014 sind es dann 1,2 Milliarden. Nimmt man aber alles zusammen – auch die ausgegliederten Gesellschaften und Arbeitsbereiche, dann ergibt sich eine ganz andere Summe: Im Personalbericht, den die Finanzbehörde in regelmäßigen Abständen vorlegt, ist von 1,9 Milliarden Euro für Löhne und Gehälter die Rede, die Versorgungsleistungen für die Pensionäre von zurzeit rund 370 Millionen Euro noch nicht mitgerechnet.

Auch hier heißt es in den kommenden Jahren: Tendenz steigend. Weniger bekommen mehr Gleichzeitig hat es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Trend nach oben in der Besoldungsstruktur gegeben. Ein Blick in die Kernverwaltung zeigt die Dimension auf: 1993 waren 2222 Personen im einfachen Dienst beschäftigt, 2008 waren es gerade noch 600 Mitarbeiter. Der mittlere Dienst ist in der gleichen Zeit von über 8000 Beschäftigten auf 4442 geschmolzen.

Zuwachs verzeichnet Bremen hingegen bei den hohen Lohngruppen. Beim höheren Dienst und bei den Top-Jobsgibt es ein Stellenplus von mehr als 700. Laut Staatsrat Lühr soll jetzt gegengesteuert werden. Nicht jede Stelle müsse zwangsläufig mit einem Abiturienten besetzt werden. Auf welchem Gesamtniveau sich Bremen in dieser Debatte bewegt, zeigt zudem ein Vergleich der Länder aus dem Jahr 2008. Maßstab hier sind die öffentlichen Bediensteten pro 100 Einwohner. Im Land Bremen sind es 3,39. Damit hat Bremen nach Sachsen-Anhalt die höchste Beschäftigungsquote im Bund – deutlich vor dem Stadtstaat Hamburg.

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