Klinik-Neubau in Bremen: Staatsrat und Ex-Senatorin vernommen Beweisaufnahme hat begonnen

Das große Aktenlesen ist vorbei, jetzt werden Fragen gestellt: Der Untersuchungsausschuss Krankenhausneubau hat am Dienstag mit der öffentlichen Beweisaufnahme begonnen – mit der Vernehmung der Zeugen.
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Von Wigbert Gerling und CHRISTIAN WETH

Das große Aktenlesen ist vorbei, jetzt werden Fragen gestellt: Der Untersuchungsausschuss Krankenhausneubau hat am Dienstag mit der öffentlichen Beweisaufnahme begonnen – mit der Vernehmung der Zeugen. Finanzstaatsrat Henning Lühr und die ehemalige Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (beide SPD) sagten als erste aus. Sie wurden zur Finanzierung des Millionenprojektes befragt, das nicht nur später fertig wird als geplant, sondern auch teurer.

Blitzlichtgewitter zum Auftakt. Antje Grotheer (SPD) und Björn Fecker (Grüne) kennen das schon. Im Fokus der Kameras standen sie, als das Parlament zuletzt vor drei Jahren das stärkste Instrument zur Kontrolle des Senats eingesetzt hat: einen Untersuchungsausschuss. Damals hatte er sich mit dem Ausbruch von Krankenhauskeimen befasst, jetzt geht es wieder ums Klinikum Mitte, speziell darum, warum der Neubau immer noch nicht fertig ist und weshalb er teurer wird. Und abermals befragen Grotheer und Fecker die Zeugen, bevor es die anderen Gremiumsmitglieder dürfen. Nur in veränderter Reihenfolge, erst Fecker, der diesmal den Vorsitz führt, dann Grotheer, die bei diesem Ausschuss seine Stellvertreterin ist.

Und weil es ums Geld geht, um voraussichtlich 100 Millionen Euro mehr, die der Neubau am Ende kosten könnte, macht ein Zeuge den Anfang, der täglich mit Bremer Beträgen zu tun hat. Finanzstaatsrat Henning Lühr ist es, mit dem der Ausschuss seinen Vernehmungsmarathon beginnt, der bis Februar dauern soll. Lühr soll am ersten Tag der öffentlichen Beweisaufnahme erklären, warum sich der Senat von einem Finanzierungsmodell verabschiedet hat, um einem anderen den Vorzug zu geben. Einem Modell, das für CDU und Bürger in Wut, die den Ausschuss quasi im Alleingang eingesetzt haben, für die Verzögerungen auf der Baustelle und die Kostensteigerungen verantwortlich ist. 200 Millionen sollte der Neubau ursprünglich kosten und in diesem Jahr fertig sein.

Nach den Angaben von Lühr war der Grund denkbar einfach, warum das sogenannte Public-Private-Partnership-Verfahren, bei dem ein Privatunternehmen die neuen Klinikgebäude gebaut und Bremen sie anschließend gemietet hätte, beendet worden war. „Keine Firma, mit der verhandelt wurde, hatte ein Angebot abgegeben.“ Auch dafür hat es ihm zufolge eine simple Erklärung gegeben. Die Maßnahmen, die Bremen zur Absicherung des Baus ergreifen wollte, hätten den Unternehmen nicht weit genug gereicht. Darum habe der Senat entschieden, dass das Klinikum Mitte selber baue, einen Generalplaner einschalte und die Arbeiten alle einzeln vergebe. Letzteres sei ein Muss gewesen, weil sich das Land kurz zuvor zur Auflage gemacht habe, mittelständische Unternehmen zu fördern.

Das Risiko, dass der Bau länger dauern könnte, weil eben viele Unternehmen beteiligt seien, habe man folglich eingehen müssen.

Der Untersuchungsausschuss blieb bei diesem Themenkreis, als am späteren Nachmittag die ehemalige Senatorin Ingelore Rosenkötter befragt wurde, die das Gesundheitsressort von 2006 bis 2011 geleitet hatte. Bei ihrem Arbeitsbeginn an der Spitze der Verwaltung sei das Verfahren, mit dem die Public-Private-Partnership angesteuert worden sei, bereits eingeleitet gewesen. Dann aber, so erklärte sie dem Untersuchungsausschuss, hätten die Bieter eine sogenannte Standortsicherungserklärung ins Spiel gebracht, eine Garantie Bremens, wonach es über Jahrzehnte dort einen Klinikbetrieb geben werde. Rosenkötter erinnerte daran, dass der Senat zuvor eindeutig Bürgschaftsverpflichtungen der öffentlichen Hand abgelehnt habe. Und auch eine solche Garantiererklärung, mit der zukünftige Risiken auf die Stadt hätten abgewälzt werden sollen, sei für die Landesregierung nicht infrage gekommen. Schließlich sei dann Anfang 2008 das Modell einer Partnerschaft mit Privaten zu den Akten gelegt worden. Damit aber sei keinesfalls auch der Plan vom Tisch gewesen, an der St.-Jürgen-Straße ein neues Krankenhaus zu bauen. Rosenkötter: „Die Freie Hansestadt Bremen hat den Auftrag zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung – deshalb war immer klar, dass wir dort weiter eine Klinik betreiben.“

Die Untersuchungsausschüsse der vergangenen 20 Jahre

◼ In den vergangenen 20 Jahren setzte die Bürgerschaft acht Mal einen Untersuchungsausschuss ein, 1994 und 1995 gab es keine Untersuchungsausschüsse, aber zu denen, die besondere Beachtung fanden, gehörte dann 1996 die parlamentarische Prüfung der Probleme auf der Werft Bremer Vulkan. Das nahm gut zwei Jahre in Anspruch. 1997 folgte ein Untersuchungsausschuss, der sich mit den viel kritisierten Abläufen an der Justizvollzugsanstalt befasste. Nach rund fünf Jahren Pause wollte die Bürgerschaft Unregelmäßigkeiten in der bremischen Bauwirtschaft auf die Spur zu kommen. Es ging unter anderem um die Ostkurve des Stadions und das Polizeihaus Am Wall. Im selben Jahr wurde der Frage nachgegangen, ob die Politik Einfluss auf die Finanzkontrolleure beim Rechnungsprüfungsamt genommen hatte. 2006 folgten zwei Untersuchungsausschüsse: Einer analysierte die Vorgänge um den Tod von Kevin, der andere unter anderem unlautere Geldflüsse unter der Leitung städtischer Klinikdirektoren. Das Krankenhaus an der St.-Jürgen-Straße spielte dann wieder unter der Überschrift „Keimskandal“ eine Rolle, als 2011 Frühgeborene starben.

Der Ausschuss in Zahlen

1 Million Euro wird voraussichtlich die Aufarbeitung des Falls Krankenhausneubau kosten. So viel ist auch für den vorangegangenen Ausschuss ausgegeben worden, der sich mit dem Ausbruch von Keimen im Klinikum Mitte befasst hat, bei dem Frühgeborene gestorben waren.

2 Bürgerschaftsfraktionen beziehungsweise -gruppen haben dafür gesorgt, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde: die CDU und die Bürger in Wut. Die Zahl ihrer Stimmen reichte nach der Minderheitenregelung aus. 21 müssen es mindestens sein, 22 Abgeordnete stellen Christdemokraten und Bürger in Wut.

3 Mal hat sich bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Klinikverbund oder einem seiner Krankenhäuser befasst: 1988 beschäftigte sich ein Gremium mit der Affäre um St.-Jürgen-Chef Aribert Galla; 2006 kümmerte sich ein Ausschuss um den Vorwurf der Vetternwirtschaft von Führungskräften; 2011 wurde das Auftreten von Klinikkeimen untersucht.

7 Beschäftigte der Bürgerschaft sind unmittelbar mit dem Untersuchungsausschuss befasst, vom Protokollanten bis zum Sitzungsordner. Hinzu kommen noch einmal drei zusätzliche Kräfte, die sich unter anderem mit der Sicherheit während der Sitzungen befassen.

11 Zeugen werden allein in diesem Monat von den Parlamentariern vernommen. Befragt werden auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos). Die Liste der Zeugen wird fortlaufend ergänzt, sodass derzeit nicht gesagt werden kann, wie viele bis Februar aussagen werden.

24 Mitglieder sind für den Untersuchungsausschuss von den Bürgerschaftsfraktionen bestimmt worden. Die Zahl setzt sich aus den Obleuten (12) und ihren Stellvertretern zusammen. Die Grünen haben diesmal den Vorsitz, die SPD stellt den Vize.

31 Termine sind für den Ausschuss bisher vorgesehen. Mitte Februar soll die öffentliche Beweisaufnahme abgeschlossen sein. Noch vor der Bürgerschaftswahl im Mai muss das parlamentarische Gremium seinen Bericht der Bürgerschaft vorlegen. Das soll im April geschehen.

300 Akten – manche bis zu 400 Seiten dick – sind bisher im Fall Krankenhausneubau von den Ausschussmitgliedern und ihren Helfern gesichtet und durchgearbeitet worden. Vertreter des Gremiums gehen davon, dass es im Laufe der Untersuchung deutlich mehr werden.

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