Kontroverse um Sparvorschlag von Rot-Grün Bibliothek der Bremer Bürgerschaft droht das Aus

Bremen. Das "Gedächtnis der Bremischen Bürgerschaft" wird sie genannt, die Bibliothek des Parlaments. Nun aber droht nach 60 Jahren das Aus für die Einrichtung. Um einen Sparbeitrag zu leiten, ist ihre Auflösung in der Diskussion.
25.06.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bibliothek der Bremer Bürgerschaft droht das Aus
Von Wigbert Gerling

Bremen. Das "Gedächtnis der Bremischen Bürgerschaft" wird sie genannt, die Bibliothek des Parlaments. Nun aber droht nach 60 Jahren das Aus für die Einrichtung, die mit ihren 26000 Bänden, ihrem regelmäßigen Bezug von Fachzeitschriften und den historischen Dokumentationen die politische Geschichte und Entwicklung in Bremen abbildet. Aber: Um einen Sparbeitrag zu leiten, ist nun die Auflösung der Bibliothek in der Diskussion.

In den politischen Verhandlungen über die Haushaltsplanung ist die Bibliothek des Parlaments ins Blickfeld geraten. Wäre es nicht ein Beitrag zur Linderung der finanziellen Not, wenn diese 60 Jahre alte Einrichtung aufgelöst würde? Die Verwaltung des Hohen Hauses wurde aufgefordert, sich dieses Themas anzunehmen und Lösungsvorschläge zu präsentieren. Ideen wurden gleich mitgeliefert. Demnach wäre es denkbar, den juristischen Teil der Sammlung mit der Bücherei im Justizzentrum Am Wall zu verschmelzen.

Andere Bestände könnten an die Stadtbibliothek gehen – und schon wäre die eigene Bibliothek im Parlamentshaus verzichtbar. Der langjährige Abgeordnete und Parteichef der Grünen, Hermann Kuhn, kann sich jedenfalls vorstellen, dass sich Möglichkeiten für eine Kooperation anbieten – und er würde das auch befürworten.

Die Bibliothek der Bürgerschaft ist die einzige öffentlich zugängliche Behördenbibliothek. Von montags bis donnerstags ist sie von 9 bis 16 Uhr geöffnet, am Freitag von 9 bis 14 Uhr. Der Bestand mit derzeit rund 26000 Büchern wird jährlich mit einem Zugang von etwa 550 Bänden ergänzt und aktuell gehalten.

Hinzu kommen rund hundert Zeitungen und Zeitschriften. Überdies werden dort alle Parlamentsvorgänge gesammelt und katalogisiert, alle Debatten und Gesetzgebungsverfahren. Zu den wichtigsten Spezialgebieten gehören das Staats- und Verfassungsrecht, das Parteien- und Wahlrecht, das Verwaltungsrecht sowie Geschichte und Zeitgeschichte.

"Wir haben stets Nutzer auch von außerhalb des Parlaments, Lehrende und Studenten von Universität und Hochschule, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger," erklärt Katrin Malek, Leiterin der Parlamentsbibliothek. Und denen kann sie allerhand bieten. Sie verweist unter anderem auf die vielen Bremensien. Da ist beispielsweise der Band, in dem "Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft" dokumentiert sind. Erscheinungsjahr: 1896.

Hinzu kommen Veröffentlichungen mit bundesweitem Ansatz, so das Buch "Zehn Jahre Sozialdemokratie – was die SPD von sich selber sagt." Erschienen 1924. Es gibt aber auch aktuelle Fachberichte, deren ganz spezielle Art schon der Titel erahnen lässt: "Gutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags mit besonderen Funktionen innerhalb einer Fraktion."

Standard in den Landtagen

Eigene Buchbestände und Zeitungsbezüge gehören bundesweit in den Landtagen zum Standard, wenngleich nicht alle, wie in Bremen, öffentlich sind. "Die Bibliothek dient der Informationsversorgung der Abgeordneten, der Fraktionen und des Landtagsamts," so lautet beispielsweise die Funktionsbeschreibung des Bayerischen Landtags. Für eine eigene Bestandspflege wird auch im Stadtstaat Hamburg gesorgt: "Die Bibliothek der Bürgerschaft stellt die Fachliteratur für die Abgeordneten, die Fraktionen und die Verwaltung bereit", heißt es dort.

Unter anderem darauf wird auch in Bremen verwiesen, wo nicht nur in Abgeordnetenkreisen und in der Parlamentsverwaltung eine Skepsis gegen eine Auflösung spürbar ist. "Eine vernünftige Parlamentsarbeit setzt voraus, dass man sich eine fachliche Grundlage verschafft," betont der Rechtswissenschaftler Erich Röper, der als Externer ein Stammgast in der Bürgerschaftsbibliothek ist. Er hat lange am Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen geforscht und gehörte zu denen, die regelmäßig die Studenten gezielt mit dem Bücherbestand der Bürgerschaft vertraut machten.

Vieles von dem, was dort gesammelt und systematisch abgerufen werden könne, gebe es anderswo nicht, sagt er. Gerade die älteren Druckerzeugnisse seien nicht selten einmalig. Der heutige Honorarprofessor an der Universität Münster jedenfalls nutzt weiter das bremische Angebot auch an Fachzeitschriften.

Die Sparpolitiker der rot-grünen Regierungskoalition erwarten von einer Auflösung der Parlamentsbibliothek offenbar auf längere Sicht auch einen Personalabbau: Der Bürgerschaftsverwaltung werde damit finanzieller Spielraum eröffnet, der eine Verringerung des Beschäftigtenstand von 55 auf 53 erlauben könnte.

Hier hat sich dem Vernehmen nach der Personalrat eingeschaltet. Die Vertreter der Belegschaft wollen demnach eine Schließung der Bibliothek nicht akzeptieren. Die Spitze des Parlaments solle unter anderem zunächst erläutern, welches Gewicht die Planungen hätten. Der Personalrat machte auch deutlich, dass auch rechtliche Positionen berührt sind. Für organisatorische Angelegenheiten gelte laut Gesetz die Mitbestimmung. Der Präsident der Bürgerschaft, Christian Weber, kommentierte den Konflikt zur drohenden Schließung: "Ich denke, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."

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