Nach dem Referendare-Urteil Bildungsbehörde will vor das Oberverwaltungsgericht

Bremen. Die Bildungsbehörde will Rechtsmittel gegen den gegen sie gefällten Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen. Das hat Behördensprecherin Karla Götz angekündigt. Das Gericht hatte entschieden, dass die Behörde zum zehn Referendare einstellen muss.
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Bildungsbehörde will vor das Oberverwaltungsgericht
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Die Bildungsbehörde will Rechtsmittel gegen den gegen sie gefällten Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts einlegen. Das hat Behördensprecherin Karla Götz am Mittwoch angekündigt. Das Gericht hatte entschieden, dass die Behörde zum 1. November zehn Referendare einstellen muss.

Diese werden morgen unter den zwölf Bewerbern verlost, die gegen ihre Ablehnung gerichtlich vorgegangen waren.

Inzwischen liegt auch die Begründung für den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor. Darin sehen die Richter im Etat der Bildungsbehörde noch 25.000 Euro Luft für die Einstellung von Referendaren. Diese Summe ist allerdings kein Geld, das die Bildungsbehörde zur Verfügung hat. Die Richter vertreten vielmehr die Ansicht, dass sie ein von der Finanzbehörde eingeräumtes Überziehungsbudget vollständig ausschöpfen müsse.

Die Bildungsbehörde sieht das anders. Sie hatte entschieden, zum 1. November keine Referendare einzustellen, weil sie an den vorangegangenen Stichtagen bereits so viele Nachwuchslehrer eingestellt hatte. Wie viele Referendare eingestellt werden, regelt normalerweise eine Verordnung, die drei Monate vor dem Einstellungstermin vorliegen muss und der Bildungsdeputation vorgelegt wird. Für den Termin am 1. November gab es eine solche Verordnung nicht. Die Bewerber wurden abgelehnt – mit Verweis auf einen Paragrafen, demzufolge die Zahl der Ausbildungsplätze unter Beachtung der im Haushalt ausgewiesenen Mittel festzustellen ist.

Zwölf Referendare hatte gegen ihre Ablehnung eine einstweilige Anordnung erwirkt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten hatten eine Frist von zwei Wochen, um vom Rechtsmittel der Beschwerde Gebrauch zu machen. Dies will die Bildungsbehörde nun tun – und hofft auf eine schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

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