Bremen

Bildungspolitischer Streit im Parlament

Bremen. Die Hansestadt hat einen Bildungskonsens zwischen den großen Fraktionen - aber im Parlament werden deshalb noch lange keine Kuscheldebatten über Bildungsfragen geführt. Das hat der Streit um einen Antrag der CDU gezeigt, die Schulen mit Sofortmaßnahmen stärken wollte.
27.08.2010, 05:10
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Von Bernd Schneider

Bremen. Bremen hat einen Bildungskonsens zwischen den großen Fraktionen - aber im Parlament werden noch lange keine Kuscheldebatten in Bildungsfragen geführt. Das zeigte der Streit um einen gescheiterten CDU-Antrag, Schulen mit Sofortmaßnahmen zu stärken.

So wollte die CDU Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) zwingen, auf den jüngsten Ländervergleich zu reagieren, in dem Bremen wieder den letzten Platz belegte.

'Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und sagen, mit der Oberschule wird alles gut', kritisierte Claas Rohmeyer (CDU). Nach 60 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik hätten Bremens Neuntklässler einen Rückstand von anderthalb Jahren gegenüber Gleichaltrigen in Bayern. Nötig seien unter anderem zwei zusätzliche Stunden Deutsch in der Grundschule, Zeugnisse, die Eltern auch verstehen, Lehrer, die nicht fachfremd unterrichten sowie ein Personalmix an Schulen mit Sonderpädagogen und Sozialarbeitern.

Mustafa Güngör (SPD) bewies darauf am Rednerpult, dass er auch kräftig austeilen kann: 'Manchmal ist der Auftritt von Herrn Rohmeyer an Peinlichkeit nicht zu überbieten', sagte er. 'Bitte machen Sie sich nicht weiter lächerlich in der Öffentlichkeit.' Nichts von dem, was die CDU fordere, sei neu. 'Haben Sie schon vergessen, was Sie im Schulkonsens unterschrieben haben? Zum Beispiel die Merkmale einer guten Schule?' Diese Empfehlungen, intensiv mit Experten und Politikern erarbeitet, würden an Schulen gerade umgesetzt. Lehrer seien längst verpflichtet zu 30 Stunden fachlicher Fortbildung, zusätzlichen Unterricht in Deutsch und Englisch gebe es seit 2004. 'Aber die Schüler im jüngsten Ländervergleich waren noch zu jung. Die Reformen haben sie noch nicht erreicht.'

'Der Versuch, soziale Gerechtigkeit über das Bildungssystem herzustellen, ist gescheitert', erklärte Jan Timke (Bürger in Wut). Bremen solle zur klassischen Aufteilung zwischen Haupt- und Realschule plus Gymnasium zurückkehren. Was Magnus Buhlert (FDP) zu der Bemerkung veranlasste: 'Bei Herrn Rohmeyer fühlte ich mich schon in die Zeit der Feuerzangenbowle zurückversetzt, aber mit Herrn Timke noch mehr. Sie werden keinen finden, der die Hauptschule wieder einführen will.' Eltern hätten sich durch ihr Anwahlverhalten von ihr verabschiedet. Richtig sei vielmehr, Leistungsorientierung, individuelles Lernen und eigenverantwortliche Schulen zu fördern. 'Und wir müssen dem Lehrer die Gelegenheit geben, sein Unterricht selber zu gestalten.'

Die CDU wolle 'der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass die Koalition Nickerchen hält, die Senatorin sich die Fingernägel lackiert und zufrieden ist mit den schlechten Ergebnissen' - das war Anja Stahmanns Kommentar (Grüne) zum CDU-Antrag. Dabei sei schon vieles anders: Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung, mehr Ganztagesschulen, Programme für Zuwanderer, Lesecamps, Lese-Intensvikurse, Bessere Ausbildung für Grundschullehrer in Mathe und Deutsch: 'Und jetzt kommen Sie mit diesem lächerlichen Antrag.'

Jost Beilken (Die Linke) erinnerte an die 'schwierige Sozialstruktur Bremens', die sich in den Schulleistungen niederschlage: 'Probleme haben wir am unteren Ende der Leistungsskala.' Das sei auch eine Folge massiver Einsparungen der großen Koalition, 'das schadet uns heute noch'.

Jürgens-Pieper rechnete vor, dass Bremen 64 Millionen Euro zusätzlich bräuchte, um das Bildungsausgaben-Niveau Hamburgs und Berlins zu erreichen. Jeder Schüler sei den beiden Stadtstaaten etwa 6000 Euro pro Jahr wert - Bremen gebe nicht einmal 5000 aus. 'Wir müssen unsere Ergebnisse analysieren und effektiv arbeiten, weil wir dieses Geld nicht haben.'

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