Fehlinformation bei Sprachtest Cito Bildungssenatorin bittet um Entschuldigung

Bremen. Renate Jürgens-Pieper (SPD) bat die Bürgerschaft am Mittwoch um Entschuldigung für die Fehlinformationen der Behörde zum Cito-Sprachtest. "Die Bildungssenatorin und die Wahrheit sind nicht zu trennen", beteuerte sie.
27.01.2010, 19:02
Lesedauer: 2 Min
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Von Bernd Schneider

Bremen. 'Die Bildungssenatorin und die Wahrheit: Was taugt Cito für Bremen und Bremerhaven wirklich?' Diese Frage hat das Parlament auf Antrag von CDU und FDP gestern im Landtag zu klären versucht. Renate Jürgens-Pieper (SPD) bat das Parlament um Entschuldigung; eine falsche Antwort auf die Frage werde korrigiert. 'Die Bildungssenatorin und die Wahrheit sind nicht zu trennen', beteuerte sie.

Wie berichtet, hatten Eltern herausgefunden, dass Wissenschaftler den Sprachtest für Vorschüler keineswegs so positiv bewerten, wie der Senat in einer offiziellen Antwort gegenüber dem Parlament behauptet hatte. 'Das ist kein Kavaliersdelikt', sagte Claas Rohmeyer (CDU) gestern in der Bürgerschaft. Es gehe um die Frage, 'ob Bürger und Abgeordnete den Aussagen des Ressorts vertrauen können'. Und: 'Es kann nicht sein, dass etwas behauptet wird, das nicht stimmt.' An Renate Jürgens-Pieper gerichtet, fügte er hinzu: 'Wir setzen darauf, dass Sie in Ihrem Laden aufräumen.'

Magnus Buhlert (FDP) betonte, Öffentlichkeit und Parlament hätten 'einen Anspruch darauf, dass die Antworten aus dem Senat klar und der Wahrheit entsprechend sind'. Der jetzige Verstoß sei 'kein Einzelfall; das geht so nicht'.

Wie Rohmeyer verwies auch Buhlert auf einen zweiten Fall: Vom Ressort war eingeräumt worden, dass es sich zur Begründung einer fachlichen Entscheidung auf ein nicht existierendes Gerichtsurteil berufen hatte. Buhlert: 'Der Zweck heiligt nicht die Mittel.' Politische Ziele müssten 'nicht mit irgendwelchen, sondern mit den richtigen Argumenten durchgesetzt werden'.

Anja Stahmann (Grüne) betonte, die Senatorin habe die Fraktionen um Entschuldigung gebeten. 'Die grüne Fraktion nimmt die Entschuldigung an.' In der politischen Auseinandersetzung dürfe aber 'auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Argumente ausgehebelt und Tatsachen verdreht werden'. Mustafa Güngör versicherte für die SPD, man stehe geschlossen hinter der Senatorin. Die Falschauskunft sei 'ärgerlich, aber kein Weltuntergang'.

Renate Jürgens-Pieper sagte, sie habe sich davon überzeugt, dass weder Fahrlässigkeit noch Täuschungsabsicht im Spiel gewesen sei. Die beanstandete Äußerung sei lediglich 'fachlich unpräzise': Weil eine Seitenangabe fehle, entstehe der Eindruck, eine Aussage stehe im direkten Bezug zu Cito. Der betreffende Mitarbeiter habe bereits um dienstrechtliche Konsequenzen ersucht. Er gehe davon aus, dass der Schaden für das Ansehen des Ressorts im Parlament repariert werden könne, nicht aber in der Öffentlichkeit.

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