Renate Jürgens-Pieper kündigt Rücktritt an Bildungssenatorin geht im Streit

Bremen. Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper, hat am Montag ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund gab sie an, dass ihr zusätzliche Mittel für Bildung nicht zugestanden wurden.
27.11.2012, 05:00
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Bildungssenatorin geht im Streit
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper, hat am Montag ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund gab die Sozialdemokratin an, dass ihr aus ihrer Sicht notwendige zusätzliche Mittel für Bildung nicht zugestanden wurden. Jürgens-Pieper zog damit die Konsequenzen aus den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am Sonntag – und führte auch unterschiedliche Auffassungen mit den Grünen als Begründung an.

Renate Jürgens-Pieper hat am Montag ihren Rücktritt als Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit angekündigt. "Die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Umgang mit dem strukturellen Defizit des Bildungshaushaltes kann ich nicht mittragen", schrieb die SPD-Politikerin, die seit 2007 im Amt ist, in einer Erklärung. Sie sei bereit gewesen, einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften, so Jürgens-Pieper. "Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit darüber erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt."

Jürgens-Pieper betonte, aus ihrer Sicht sei der Bildungshaushalt mindestens bei der Inklusion – dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung oder Förderbedarf – nicht hinreichend ausgestattet. Die Grünen sähen das anders. Daher wolle sie ihr Amt niederlegen, bis zur Wahl eines Nachfolgers aber weitermachen.

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Auch die eigene Partei hatte sie damit überrascht. Bürgermeister Jens Böhrnsen nahm die Entscheidung mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Man habe den Koalitionsausschuss verlassen und nur in einem Punkt keine Einigung mit den Grünen erzielt – bei der Finanzierung von zusätzlichen Plätzen für verhaltensauffällige Schüler. Auch Böhrnsen betonte, das Bildungsressort brauche hier einen Zuschlag. Er kündigte an, die Nachfolge solle zügig geregelt werden. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe zollte ebenfalls Respekt, zeigte sich angesichts des Zeitpunkts aber auch "überrascht und verärgert." Überrascht war auch SPD-Chef Andreas Bovenschulte, der den Rücktritt "mit großem Bedauern" quittierte. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Henrike Müller und Hermann Kuhn, betonten, es gebe keinen Dissens. Daher teilten sie Jürgens-Piepers Begründung "ausdrücklich nicht".

Aus der Opposition kamen unterschiedliche Reaktionen zur Rücktrittsankündigung. "Unvermeidbar" nannte sie CDU-Chef Jörg Kastendiek. Jürgens-Pieper stelle sich damit der Verantwortung für das Chaos in ihrem Ressort. Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt übte Kritik an den Grünen. Diese hätten sich "mit ihrer Begeisterung für sozialen Kahlschlag" durchgesetzt. Daher sei der Rücktritt von Jürgens-Pieper konsequent.

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