Atompolitik der Bundesregierung Böhrnsen: Klage ist Pflicht

Berlin . Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat immer wieder betont, dass Bremen zu den Bundesländern gehören werde, die gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen wollen. Am Freitag kündigte er die Klage auch vor dem Bundesrat an - mit scharfen Worten.
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Böhrnsen: Klage ist Pflicht
Von Matthias Lüdecke

Berlin . Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat immer wieder betont, dass Berlin zu den Bundesländern gehören werde, die gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen wollen. Am Freitag kündigte er die Klage auch vor dem Bundesrat an - mit scharfen Worten.

"Die Bundesregierung hat die Uhren zurückgestellt, aber nicht von Sommer auf Winter, sondern von Zukunft auf Vergangenheit", sagte Böhrnsen am Freitag vor der Länderkammer. Die Bundesregierung habe den gesellschaftlichen Konsens "über eines der umstrittensten Themen der vergangenen Jahrzehnte" mutwillig gebrochen. Die Proteste in Gorleben hätten gezeigt, was sie damit angerichtet habe.

Böhrnsen bekräftigte vor dem Bundesrat, dass Bremen gegen die Verlängerung der Laufzeiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen will. "Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nicht getraut, ihre falsche Politik auf den Prüfstand des Bundesrates zu stellen", sagte Böhrnsen. Da die Länder die Aufsicht über die Atomkraftwerke führten, könne man durchaus darüber streiten, ob nicht schon der Ausstieg durch die rot-grüne Bundesregierung im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen wäre. Denn durch diese Entscheidung wäre diese Zuständigkeit hinfällig geworden. Die jetztige Situation sieht Böhrnsen aber noch einmal anders: "Wenn stattdessen diese Aufgabe für viele Jahre wieder neu entsteht, dann müssen die Länder und damit der Bundesrat selbstverständlich zustimmen. Die Bundesregierung verweigert diese Pflicht - deshalb ist es unsere Pflicht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Rechte des Bundesrates zu wahren."

Eine klare Absage erteilte der Bürgermeister auch Atomtransporten durch Bremen: "Hochradioaktives Material durch eine Stadt zu transportieren wird zu einem unkalkulierbaren Gesundheits- und Sicherheitsrisiko. Und übrigens auch zu einem unbezahlbaren, wie die letzten Castortransporte in Niedersachsen angedeutet haben."

Sorge äußerte Böhrnsen zudem, weil Bremen "geradezu umzingelt" von sechs Atomkraftwerken sei und in direkter Nachbarschaft zu einem der ältesten deutsche Meiler in Esenshamm liege. Das AKW Unterweser sollte eigentlich im nächsten Jahr vom Netz gehen, jetzt werde die Laufzeit bis 2020 verlängert - ohne, dass in die Erhöhung der Sicherheit investiert werde. Böhrnsens klare Meinung hierzu: "Wer diese Politik nicht für unverantwortlich hält, der lebt im Wolkenkuckucksheim."

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