Interview Böhrnsen klagt über "Fehler des Atomgesetzes"

Bremen. Bremen ist mit Sicherheit dabei, wenn gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geklagt wird. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will darüber hinaus alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Atomtransporte durch Bremen zu verhindern.
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Böhrnsen klagt über
Von Wigbert Gerling

Bremen. Das Bundesland Bremen ist mit Sicherheit dabei, wenn gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geklagt wird. In einem Gespräch mit Wigbert Gerling betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gestern darüber hinaus, dass der Senat auch alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen wolle, um Atomtransporte durch Bremen und über die bremischen Häfen zu verhindern.

Im Bundesrat steht heute der Plan der CDU-FDP-Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf der Tagesordnung. Ist es sicher, dass Bremen eine Klage gegen dieses Vorhaben mitträgt?

Jens Böhrnsen: Ja. Wir werden es uns nicht bieten lassen, wenn diese Verlängerung der Laufzeit durchgepeitscht wird. Dann klagt Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern gegen diese verfehlte Energiepolitik vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir stehen auch nicht allein mit der Auffassung, dass der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Laufzeiten bis 2040 ausgedehnt werden sollen.

Welche Bundesländer schließen sich für den Gang nach Karlsruhe zusammen?

Es sind Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Wir werden uns für die gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch auf einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten verständigen. Bremen ist im Übrigen die Großstadt, die wie keine andere von Atomkraftwerken umgeben ist. Im Umkreis von rund hundert Kilometern sind es sechs - drei an der Elbe, zwei an der Weser und eines im Emsland. Insofern ist das für uns keine Theoriedebatte, sondern wir haben ein sehr konkretes Interesse.

Die Hansestadt ist zudem immer wieder gefragt, wenn es gilt, beispielsweise radioaktive Brennelemente über die Straße oder die Häfen zu verschiffen - da ist auch Unbehagen zu hören. Können Sie das teilen?

Auch hier geht es für die Hansestadt eben nicht um eine theoretischen Debatte, sondern sie ist ganz praktisch betroffen. Uns bedrohen aktuell zwei Transporte durch Bremen und Bremerhaven. Einer wurde Ende September bereits vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt - 951 Brennelemente sollen dabei über Bremerhaven, Hamburg oder Rostock in 18 Castor-Behältern von Ahaus nach Russland transportiert werden. Dies soll laut Genehmigung bis zum 16. April kommenden Jahres vollzogen sein. Darüber hinaus liegt ein Antrag auf Genehmigung für einen Transport aus dem britischen Sellafield im ersten Quartal 2011 vor. Hier sind als Zielhäfen Bremen, Bremerhaven und Cuxhaven genannt.

Wie gehen Sie damit um?

Ich möchte verhindern, dass in Bremen und Bremerhaven, über die Straße oder die Häfen, Kernbrennstoffe von Atomkraftwerk zu Atomkraftwerken oder Zwischenlagern transportiert werden. Und wir werden dazu alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen.

Welche Möglichkeiten hat Bremen?

Die rechtliche Lage ist eigenartig. Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt die Genehmigungen, die Länder werden dabei gehört. Die erste Genehmigung ist nun erteilt, bei der zweiten muss man dann sehen. Gegen die Genehmigung des nächsten geplanten Transports von Ahaus nach Russland hat sich das Bremer Innenressort bereits ausgesprochen - wegen der Sicherheitsprobleme solcher Transportgüter generell und auch wegen des zu erwartenden Demonstrationspotenzials, das angesichts der aktuellen Debatte als sehr hoch eingestuft werden muss. Der Transport wird einen unverhältnismäßig hohen Polizeieinsatz nötig machen. Das kostet uns nicht nur viel Geld, sondern es wird auch die Funktion unserer Häfen beeinträchtigen. Das kann ich nicht akzeptieren.

Aber wenn das Bundesland Bremen doch keine rechtliche Möglichkeiten hat, dagegen vorzugehen, muss ein solcher Transport dann nicht schlicht und einfach akzeptiert werden?

Wie gesagt, die Bundesländer werden nur gehört und haben so gut wie keine juristische Handhabe, um eine Genehmigung dieser Transporte vor Gericht aufheben zu lassen. Sie müssen das vollziehen. Das ist ein Konstruktionsfehler des Atomgesetzes. Das heißt aber nicht, dass wir machtlos sind.

Wo wollen Sie ansetzen?

Für solche Transporte braucht man auch Unternehmen, die das Material transportieren. Meine Aufforderung geht an Bremer Unternehmen, sich nicht an Transporten zu beteiligen, die über Bremen und Bremerhaven gehen. Dabei bitte ich, dass die Firmen dabei auch bedenken, ob sich die Einnahme lohnt, wenn zugleich Bremen für viel Geld Polizeibeamte aus anderen Bundesländern anfordern muss. Das ist sehr kostspielig und kann sehr schnell in die Millionen gehen. Meine Erwartung an Bremer Unternehmen ist, dass sie nicht maßgeblich zu den Transporten beitragen. Wir wollen uns in Bremen nicht zu den Ausputzern einer verfehlten Atompolitik in Deutschland machen lassen. Überdies prüfen wir, ob gemeinsam mit anderen Häfen auch rechtliche Regelungen möglich werden können, um solche Transporte zu verhindern. In Wilhelmshaven und Cuxhaven gibt es bereits Beschlüsse mit dem Ziel, die Transporte zu stoppen. Und auch in Hamburg wird eine ähnliche Debatte geführt. Lübeck hat bereits, wie es heißt, Hafenflächen "teilentwidmet", damit der Umschlag solch gefährlicher Güter nicht mehr möglich ist.

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