Länderfinanzausgleich Böhrnsen kündigt Widerstand gegen Klage an

Bremen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich gegen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gewandt. In einem Brief an die Ministerpräsidenten kündigte er den Widerstand Bremens gegen die geplante Klage der drei Geberländer an.
07.02.2011, 19:08
Lesedauer: 1 Min
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Böhrnsen kündigt Widerstand gegen Klage an
Von Michael Brandt

Bremen. Wenn es um die Klage von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geht, dann hört für Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der Spaß auf. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der drei Geberländer, der dieser Zeitung vorliegt, wählt Böhrnsen klare Worte zur geplanten Klage: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Auseinandersetzung offensiv annehmen würden."

Böhrnsen wirft dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor, sich nicht an die Zusagen seines Amtsvorgängers zu halten. Im Brief heißt es: "In der Sitzung des Bundesrates vom 12. Juni 2009 hat der damalige baden-württembergische Ministerpräsident erklärt: Wir haben entschieden, dass der Länderfinanzausgleich so gilt, wie er beschlossen worden ist."

Bekanntlich sehen das die drei Länder heute anders. Sie haben bei einer Kabinettssitzung die Nehmerländer zum Gespräch aufgefordert, andernfalls würden sie im Sommer eine Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich vorlegen. Böhrnsen wirft seinen Kollegen nun vor, die "inhaltliche Kontur Ihrer Argumentation" sei schwer zu erkennen. Die Aussagen der Länder würden offenbar allein auf dem Wunsch fußen, weniger einzahlen zu wollen, dabei aber Verfassungsrecht und Rechtsprechung außer Betracht lassen.

Teil der Länderklage könnte, wie berichtet, die sogenannte Einwohner-Wertung der Stadtstaaten sein. Hierbei wird jeder Einwohner auch in Bremen mit dem Faktor 1,35 gewertet. Das Argument dahinter: Die Stadtstaaten halten Einrichtungen vor, die vom Umland genutzt werden. Böhrnsen dreht den Spieß um: "Wir haben durchaus Interesse an der Klärung der Frage, ob die Einwohnerwertung noch dem Maßstab entspricht oder eine Erhöhung notwendig ist."

Und Böhrnsen erwähnt einen weiteren Punkt, der die Länder anscheinend abschrecken soll, an den bestehenden Regelungen zu rütteln. Die Föderalismuskomission habe festgehalten, dass mittelfristig die Frage der Altschuldentilgung wieder aufgerufen werden müsse. Stand in Bremen: 17,9 Milliarden Euro.

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