Scharfe Worte gegen die Pegida-Bewegung Böhrnsen startet Toleranz-Offensive

Mit scharfen Worten hat sich Jens Böhrnsen beim Neujahrsempfang des Senats gegen die Pegida-Bewegung gestellt. Der Bürgermeister will mit einer Initiative für ein tolerantes Bremen werben.
14.01.2015, 13:15
Lesedauer: 3 Min
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Böhrnsen startet Toleranz-Offensive
Von Jürgen Hinrichs

Mit scharfen Worten hat sich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Mittwoch beim Neujahrsempfang des Senats gegen die umstrittene Pegida-Bewegung gestellt. Sie bediene fremdenfeindliche, nazistische und und antisemitische Vorurteile, so Böhrnsen. Mit einer neuen Initiative für ein weltoffenes und tolerantes Bremen will der Bürgermeister auch vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris ein Zeichen setzen.

Jens Böhrnsen ließ sich Zeit mit der Begrüßung seiner Gäste. Ungewöhnlich, aber er hatte einen Grund. „Wir sind Charlie“, sagte der Bürgermeister, „wir alle sind Juden, wir sind Ahmed. Das sind die traurigen Sätze, die heute an den Anfang gehören.“ Viel Applaus dafür beim traditionellen Neujahrsempfang des Senats am Mittwoch in der voll besetzten Oberen Rathaushalle. Noch mehr Beifall, als Böhrnsen auf die umstrittene Pegida-Bewegung einging: „In einer Gemengelage von rechter politischer Verführung, im Ausnutzen von persönlichen und sozialen Ängsten werden Aufmärsche organisiert, die fremdenfeindliche, nazistische und antisemitische Vorurteile bedienen.“

Verurteilen wolle er die Menschen nicht, wenn sie ihre Sorgen und Ängste zum Ausdruck brächten. „Aber wir dürfen von ihnen erwarten, dass sie sich informieren, dass sie sich von Alt-Nazis und von rechten Rattenfängern distanzieren.“

„Bremen tut was“

In dieser Woche hat der Bürgermeister den Entwurf eines Aufrufs in Umlauf gebracht. Titel: „Bremen tut was – Für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft“. Angeschrieben wurden 37 Organisationen und Einzelpersonen. Darunter die Religionsgemeinschaften in der Stadt, Arbeitnehmerkammer und Handelskammer, die Hochschulen und Universitäten, der Landessportbund, die Fraktionen in der Bürgerschaft, der DGB, die Wohlfahrtsverbände, die Beirätekonferenz und Werder Bremen. Als Einzelpersonen sind zum Beispiel mit Barbara Grobien, Bernd Hockemeyer, Klaus Hübotter und Uwe Hollweg vier Ehrenbürger der Stadt dabei.

Bereits am Freitag dieser Woche soll der angeschriebene Kreis zu einem Treffen im Rathaus zusammen kommen. Eine Eile, die Böhrnsen offenbar für geboten hält. Und nicht nur er allein. Der Bürgermeister sei im neuen Jahr diverse Male und sehr eindringlich darauf angesprochen worden, ob es nicht an der Zeit wäre, angesichts der jüngsten Ereignisse auch in Bremen aktiv zu werden, heißt es aus dem Umfeld des Rathauses.

Böhrnsen selbst schreibt in seiner Einladung von einer fremden- und islamfeindlichen Stimmung, die sich in Deutschland in den vergangenen Wochen breit gemacht habe. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorge“, so der Bürgermeister wörtlich. Er sei zu der Auffassung gelangt, dass nun schnell alles daran gesetzt werden müsse, damit diese Entwicklungen nicht das friedliche Zusammenleben in Bremen gefährden.

Am gleichen Tag als beim Neujahrsempfang über Pegida gesprochen wurde, ohne diesen Ausdruck übrigens in den Mund zu nehmen, waren Vertreter aller islamischen Verbände in der Stadt einer Einladung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gefolgt. Ziel sei, sich auf Spitzenebene beider Seiten zunächst einmal näher kennenzulernen und Vertrauen zu fassen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Konkrete Ergebnisse seien von der Zusammenkunft nicht zu erwarten.

Im Vorfeld des Treffens hatte es Irritationen gegeben – ausgelöst vom Verbot des salafistischen Kultur- und Familienvereins in Gröpelingen und den Reaktionen darauf. Als der Innensenator von einem Großaufgebot der Polizei die Moschee räumen ließ und etliche Wohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht wurden, erntete das bei der Schura, Dachverband der meisten islamischen Gemeinschaften in Bremen, Unverständnis und Ablehnung.

Man bezweifle, dass die Schließung eines einzelnen Vereins das Problem der Radikalisierung löse, so die Schura. „Das Problem wird damit nur verschoben.“ Die Sicherheitsbehörden hätten mehr Feingefühl beweisen sollen: Statt die Moschee zu stürmen, wären Gespräche mit Vereinsvertretern vorzuziehen gewesen.

Bei der Sitzung am Mittwoch sollte das Thema versachlicht werden, wie die Behördensprecherin erklärte. Unter anderem mit einem Lagebericht des Verfassungsschutzes zur Situation nach dem Vereinsverbot. Das Verbot war ausgesprochen worden, weil die Ermittler nachweisen konnten, dass Menschen aus dem Umfeld des Vereins nach Syrien ausgereist waren, um dort für die Terrororganisation IS zu kämpfen. Informieren wollten die Sicherheitsbehörden bei dem Treffen aber auch über islamfeindliche Entwicklungen.

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