Bremer Linkspartei und FDP kritisieren GEZ-Haushaltsabgabe

"Böhrnsen verletzt Bürgerrechte"

Bremen. Linkspartei und Bremer FDP lehnen die geplante GEZ-Haushaltsabgabe strikt ab. Die Abgabe sei datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Beide Parteien monieren, dass durch das neue Modell der GEZ mehr Rechte als nötig eingeräumt werden.
16.08.2011, 10:25
Lesedauer: 2 Min
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Bremen. Linkspartei und Bremer FDP lehnen die geplante GEZ-Haushaltsabgabe strikt ab. Die Abgabe sei datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Beide Parteien monieren, dass durch das neue Modell der GEZ mehr Rechte als nötig eingeräumt werden. Die FDP wirft Bürgermeister Jens Böhrnsen vor, Bürgerrechte verletzt zu haben.

Linkspartei und Bremer FDP lehnen die geplante GEZ-Haushaltsabgabe strikt ab. Die Abgabe sei datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Beide Parteien monieren, dass durch das neue Modell der GEZ mehr Rechte als nötig eingeräumt werden. Die FDP wirft Bürgermeister Jens Böhrnsen vor, die Bürgerrechte verletzt zu haben.

Die GEZ würde durch die geplante Haushaltsangabe ihre Kompetenz massiv ausbauen, sagt Kristina Vogt, Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft. Die Behörde erhalte Zugriff auf Bestände der Einwohnermeldeämter und könne Vermieter und Verpächter für ihre „Schnüffelei“ vereinnahmen.

Kritik kommt auch von der FDP. „Die Befugnisse der GEZ-Eintreiber sind schon sehr weit gedehnt. Aber mit dem neuen Gesetz ist dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Bürgermeister Böhrnsen verletzt durch seine Zustimmung zu dem Gesetz die Bürgerrechte“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP Nicolas Scheidtweiler.

Scheidtweiler bezieht sich mit seiner Äußerung auf die Neuerungen im neuen GEZ-Reformwerk. Einer der Punkte: Zieht man aus einer Wohnung aus, muss nicht nur der Auszug der GEZ mitgeteilt werden, sondern auch der Grund dafür. Datenschutzbeauftragte mehrerer Bundesländer kritisieren gerade diesen Punkt. "Das geht die GEZ nichts an", lautet ihr Vorwurf.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte sich zuvor im Streit um die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Haushaltsabgabe ausgesprochen. Die Umstellung habe mehrere Vorteile, sagte er. Beispielsweise würden so die ungeliebten Kontrollen der GEZ-Mitarbeiter an der Haustür wegfallen. Auch sei es gerechter, eine Gebühr pro Haushalt zu erheben, denn nicht alle Fernsehzuschauer hätten ihre Geräte zu Hause ordnungsgemäß angemeldet.

Laut Böhrnsen sei das Regelwerk mit dem Datenschutz vereinbar: Nicht mehr notwendig sei zum Beispiel so der Ankauf von Adressdaten sowie der oftmals kritisierte Besuch der GEZ-Kontrolleure. Außerdem müssten neue Daten sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr erforderlich seien.

Die FDP hält indessen die Praxis, für Rundfunk und Fernsehen Geld zu verlangen, für „alt und überholt“. Die GEZ und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollten lieber versuchen, ihre Kosten zu senken, als immer wieder neue Möglichkeiten zu entwickeln, die Bürger zu schröpfen, so FDP-Sprecher Scheidtweiler. (tol)

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