Regierungsprogramm der Bremer SPD Bovenschulte geht fest von Rot-Grün aus

Bremen. Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode vorgelegt. Auf 56 Seiten bekennen sich die Sozialdemokraten zu einer starken Wirtschaft und den verkehrlichen Voraussetzungen dafür. Die City-Maut wird abgelehnt.
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Bovenschulte geht fest von Rot-Grün aus
Von Jürgen Hinrichs

Bremen. Andreas Bovenschulte hat etwas auf die Hand bekommen, auf die linke, sie ist verbunden. Mit so einer Verletzung bekommt man keine linke Handschrift hin, bestimmt nicht, und war es das, ist der SPD-Landesvorsitzende deswegen an der Hand verletzt? Bovenschulte hat am Montag das Regierungsprogramm seiner Partei vorgestellt. Welche Handschrift es trägt, ist allerdings schwer auszumachen - der Katalog umfasst 56 Seiten, zu allem ist etwas gesagt, für alle ist etwas dabei.

Das Programm ist ein Entwurf und muss im Februar noch vom Landesparteitag abgesegnet werden. Viel verändert wird aber wohl nicht mehr, dafür sind die einzelnen Passagen bereits durch zu viele Hände gegangen. "Wir haben frühzeitig Meinungen eingefangen", sagte Bovenschulte. Alle in seiner Partei, aber auch Außenstehende, waren eingeladen, an dem Programm mitzuwirken. Es gab Foren, Fachgespräche und eine Diskussionsplattform im Internet.

Einen sehr starken und neuen Akzent des Programms sieht Bovenschulte im strikten Nein zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen und weiter noch in der Zurückführung bereits abgegebener Bereiche. "Das ist vor vier Jahren so deutlich nicht gesagt worden." Und schlägt sich auch schon in der Praxis nieder. Das Katasteramt zum Beispiel kehrt zum Jahreswechsel zur Stadt zurück. Und in Fällen wie dem öffentlichen Wohnungsbauunternehmen Gewoba, das aus Sicht von CDU und FDP durchaus für einen Verkauf taugen könnte, will die SPD rechtzeitig Vorkehrungen treffen. "Wir fordern, dass bei so etwas die Bürger gefragt werden", sagte der SPD-Chef. Per Volksentscheid und am besten auf elektronischem Weg.

Ganz vorne im Programm und nicht von ungefähr an erster Stelle, betonte Bovenschulte, steht das Wohl der Wirtschaft. Nicht als Selbstzweck, sondern weil damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen würden. Ziel sei ein möglichst hoher Wohlstand, an dem alle Menschen gerecht teilhaben und der gewährleiste, dass man den Schwachen wirkungsvoll helfen könne.

Natürlich ist die Bremer SPD für einen Mindestlohn (8,50 Euro) und gegen Leiharbeit und andere Formen der prekären Beschäftigung. Sie ist für stärkere Integrationsbemühungen und den Ausbau der Sprachförderung. Für ein obligatorisches Mittagessen an allen Schulen, das für Kinder aus sozial schwachen Familien kostenlos sein soll. Und für den Ausbau der Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Das kostet Geld, und Bovenschulte weiß: "Ohne Sparen wird?s nicht gehen", ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst sei unumgänglich.

Aus der Wahl will die SPD wieder als stärkste Partei herausgehen. Und dann? Bovenschulte: "Wir gehen fest von Rot-Grün aus."

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